Ministerialer O-Ton: Von Abzocke kann keine Rede sein!

Die Diskussion über die Verschärfung des BKat geht weiter. Offenbar verschärft sich auch der Ton. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat gerade in einer Presseerklärung u.a. wie folgt Stellung bezogen:

"Die Sicherheit im Straßenverkehr hat für mich allerhöchste Priorität. Deswegen kommt für mich ein Aufweichen des im Kabinett und mit den Ländern abgesprochenen Bußgeld-Katalogs nicht in Frage. ... Von Abzocke kann keine Rede sein! Im Gegenteil: Ich wünsche mir, dass die Einnahmen insgesamt zurückgehen, wenn die Autofahrer durch die abschreckende Wirkung des drohenden Bußgeldes verantwortungsbewusster und rücksichtsvoller am Steuer sitzen.... Für Verkehrsrowdies darf es auf unseren Straßen keinen Freifahrtschein geben."

Der Minister reagierte hiermit auf Presseberichte, die über eine Skepsis in Kreisen der CDU berichten, was die Verschärfung des BKat angeht. Im Blog wurde hierüber bereits teils diskutiert.

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