EU Review - Telekommunikation (Trautmann Bericht)
von , veröffentlicht am 08.07.2008Der enflussreiche Industrieausschuss (ITRE) des EU Parlaments (EP) hat gestern den im Zuge des EU-Reviews intensiv diskutierten Bericht von Catherine Trautmann (Rahmen, Zugangs- und Genehmigungsrichtlinie) mit Änderungen angenommen. Das Plenum des EP wird im Spetember beraten.
Wie sind die Meinungen hierzu?
Einige Highlights:
- Zugang zu Gebäuden, building wiring, Towers sowie zu Leerrohren, Antennen, Masten, Kabelverzweigern und allen anderen Netzwerkelementen, die nicht aktiv genutzt werden. Sicherstellung durch die Mitgliedstaaten von transparenten Angaben über zur Verfügung stehende Zugangsmöglichkeiten.
- Einführung eines Coregulierungssystems zwischen BERT, EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden: Keine alleinige Ausweitung des Vetorechts auf die EU-Kommission, stattdessen Prüfung der zu beabsichtigen Maßnahmen durch BERT und EU-Kommission. Weicht die nationale Regulierungsbehörde von den weitestgehend zu berücksichtigen Empfehlungen ab, muss sie ein Konsultationsverfahren durchführen
- Auferlegung von ex-ante Regulierung erfolgt nur dort, wo kein effektiver Wettbewerb besteht
- Spektrum: Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Gründung einer Policy-Group (RSPC), die der Kommission, dem Parlament und dem Rat beratend zur Seite steht (jährlich rechenschaftspflichtig ggü. dem Europäischen Parlament)
- Frequenzen: Festlegung, dass diese ein wertvolles, öffentliches und knappes Gut sind. Sicherstellung durch die Mitgliedstaaten, dass diese in Abstimmung mit den ITU Regelungen allen Formen elektronischer Kommunikation zur Verfügung stehen.
- NGN: Zugang zu Netzwerkelementen inklusive unbundled local loop. Herstellung eines Ausgleiches zwischen Zugangsverpflichtungen und Investitionsrisiko
- Digitale Dividende: Schnellstmögliche Realisierung durch die Mitgliedstaaten
- Einführung der funktionalen Separierung als letztes regulatorisches Mittel. Vor Auferlegung ist die EU-Kommission zu befragen, die eine Stellungnahme abgibt.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDie Abkehr von der European Electronic Communications Market Authority (EECMA) zugunsten eines Body of European Regulators in Telecommunications (BERT) sehe ich mit Sorge. Hier werden intergouvernementale Strukturen geschaffen, um de facto supranational zu handeln. Demokratische Legitimation verschwindet, wenn sich Entscheidungen weder einem einzelnen Mitgliedstaat noch der Europäischen Gemeinschaft zurechnen lassen. Hier zeigt sich exemplarisch, welcher institutionelle Wildwuchs in den kommenden Jahren droht, wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt.
Danke für die Reaktion. Mein Eindruck ist, dass BERT, weil von den nationalen Regulierungsbehörden getragen, mehr demokratische Legetimation hätte, als die EECMA.