USA: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) lebt wieder auf

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 19.02.2013

Der umstrittene Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist wieder bei uns hier in Washington in der Diskussion: Wir haben über CISPA hier im Blog schon diskutiert.

Der Gesetzesvorschlag gleicht dem CISPA-Entwurf aus der letzten Legislaturperiode vom April 2012. Eines der Schlüsselprinzipien von CISPA ist es, den US-Unternehmen Immunität gegen Strafverfolgung und Schutz vor einer möglichen Haftung zu gewähren, wenn sie Informationen an Regierungsbehörden in Bezug auf "Bedrohungen" im Cyber-Bereich weiterleiten. Besonders in der Schusslinie dieser Maßnahmen ist China, von dem in letzte Zeit angeblich einige Angriffe auf die Cyber-Security ausgegangen sind. Andere befürchten Cyber-Security-Angriffe aus dem Iran und aus Nord-Korea.

Wie stehen Sie zu dem Thema: Unternehmen liefern „freiwillig“ Daten und erhalten im Gegenzug Immunität bzw. eine Haftungsfreistellung?

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