Israel beschimpft den Internationalen Strafgerichtshof

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.01.2015

Wir brauchen ein Völkerstrafrecht! Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist eine in der historischen Entwicklung so überragende Errungenschaft gegen den nicht mit kleiner tagespolitischer Münze agiert werden sollte.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Palästinenser am 1. April dem IStGH beitreten. Damit können Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden. Ermittlungen sowohl gegen Palästinenser als auch gegen Israelis werden möglich, die bis zum 13.6.2014 zurückreichen. Tags zuvor hatten Hamas-Mitglieder bei Hebron drei jüdische Religionsstudenten entführt. Die israelische Armee reagierte darauf mit einer groß angelegten Suchaktion. Ende Juni fand man die Leichen der Studenten. Im Juli begann der Krieg im Gazastreifen.

Schon jetzt haben die Ermittler beim IStGH mit Voruntersuchungen zur  „Lage in Palästina"  begonnen. Als Reaktion hierauf beschimpft der israelische Außenminister nun den IStGH als „politische Institution", die abgeschafft werden solle. Israel fordert Deutschland, Kanada und Australien auf, den IStGH nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Hintergrund ist natürlich auch die Sorge der israelischen Politik, dass sich der Prozess der Anerkennung Palästinas als Staat fortsetzt. Sich dabei auch den  IStGH als politische Zielscheibe auszuwählen, ist poltisch wie justizpolitisch nicht klug, zeigt aber zugleich die Befürchtung, dass israelische Politiker und Militärs sich wegen Völkerstraftaten vor dem IStGH zu verantworten haben. 

 

 

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9 Kommentare

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Natürlich ist der IStGH keine politische Institution. Da hat der russische Türsteher Lieberman mit seiner höchstwahrscheinlich auch dem aktuellen Wahlkampf in Israel geschuldeten Polterei schlicht unrecht.

Indes nutzen die Palästinenser ihn für unlautere politische Zwecke und einzig und allein zur Forcierung ihrer Anerkennungspläne und zur Delegitimierung des Staates Israel, wobei sie sich der Unterstützung der EU durchaus gewiss sein können.

Soweit es im vergangenen Gazakrieg einzelne Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch Angehörige der IDF gegeben hat, so waren die bereits in Israel selber Gegenstand von Ermittlungsverfahren und haben auch teilweise zu Verurteilungen geführt. Entgegen landläufiger Meinungen ist Israel nämlich ein demokratischer Rechtsstaat.

Offengestanden habe ich allerdings meine Zweifel, dass der massive Raktenbeschuss durch die Hamas (der Auslöser des Gazakrieges war - die drei Jungens waren es nicht!) und die Tatsache, dass die Hamas furchtbar gerne ihre Raketenstellungen in zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Moscheen, Schulen oder Einrichtungen der UN stationiert und sich ansonsten hinter Zivilisten (bevorzugt Kindern, deren Leichen sie dann schön in die Kamera halten können!) verschanzt, jemals Gegenstand eines Verfahrens beim IStGH werden. Jedenfalls wird ein entsprechendes Verfahren auch nicht von Israel aus angeleiert werden, denn dann müsste Israel indirekt ebenfalls einen Staat Palästina anerkennen. Und dass jedenfalls Netanyahu das nicht machen wird, darauf können sich die Führer in den PA verlassen und darauf setzen sie auch.

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Zur - in Deutschland wenig bekannten - Vorgeschichte der angesprochenen Entführung siehe

http://www.hrw.org/news/2014/06/09/israel-killing-children-apparent-war-...

https://en.wikipedia.org/wiki/Beitunia_killings

Nicht die Entführung hat die Eskalation ausgelöst, sondern das Abknallen unbewaffneter Teenager durch die israelischen Grenztruppen.

Inwieweit das Bestreben nach internationaler Anerkennung "unlauter" sein soll, erschließt sich mir nicht. Völkerrechtlich ist immer noch der UN-Teilungsplan von 1947 verbindlich, der nicht nur einen israelischen, sondern auch einen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. Und zwar einen, der nicht durch völkerrechtswidrige israelische Besetzung und Besiedlung in unzusammenhängende Flecken aufgesplittert ist.

Mein Name schrieb:

Zur - in Deutschland wenig bekannten - Vorgeschichte der angesprochenen Entführung siehe

http://www.hrw.org/news/2014/06/09/israel-killing-children-apparent-war-...

https://en.wikipedia.org/wiki/Beitunia_killings

Nicht die Entführung hat die Eskalation ausgelöst, sondern das Abknallen unbewaffneter Teenager durch die israelischen Grenztruppen.

Ich wette darauf könnte Israel wieder mit dem Finger auf irgendeine Gewalttat zeigen, darauf die Palästinenser, darauf wieder Israel, darauf wieder die Palästinenser usw. ad infinitum. Das ist ja gerade das Dilemma an diesem Konflikt. Das Problem wird nie gelöst, wenn nicht beide Seiten willens sind, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Quote:

Inwieweit das Bestreben nach internationaler Anerkennung "unlauter" sein soll, erschließt sich mir nicht. Völkerrechtlich ist immer noch der UN-Teilungsplan von 1947 verbindlich, der nicht nur einen israelischen, sondern auch einen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. Und zwar einen, der nicht durch völkerrechtswidrige israelische Besetzung und Besiedlung in unzusammenhängende Flecken aufgesplittert ist.

Ich bin auch der Meinung, dass auf Dauer nur eine Zwei-Staaten Lösung in Frage kommt. Das Problem, was ich derzeit sehe, ist das die Terrororganisation Hamas wesentlichen Einfluss auf einen palästinensischen Staat hätte. Das kann m.E. nicht Sinn der Sache sein.

Die Taktik hinter dem Vorgehen Israels gegen den IStGH kann ich zwar verstehen. Man sollte sich dort aber wirklich langsam Gedanken machen, wie viele Opfer für die langfristige Glaubwürdigkeit man für solche allenfalls kurzfristigen Gewinne zu machen bereit ist.

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Mein Name schrieb:

Inwieweit das Bestreben nach internationaler Anerkennung "unlauter" sein soll, erschließt sich mir nicht. Völkerrechtlich ist immer noch der UN-Teilungsplan von 1947 verbindlich, der nicht nur einen israelischen, sondern auch einen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht.

 

Der Telungsplan sah einen arabischen Staat vor, nicht palästinensischen. An einen palästinensischen Staat konnte man damals noch gar nicht denken weil ein eigenständiger palästinensischer Nationalismus nicht existent war. Dieser etnstand erst mit der Gründung der PLO. Zuvor wollten sich die arabischen Staaten ringsum das Gebiet aufteilen, Jordanien annektierte die Westbank und gab sie erst in den 80er Jahre auf. Jordanien wurde auch 1922 von Palästina abgetrennt, so das 80% Palästinas schon damals jordanisch wurde, nicht um sonst leben in Jordanien 70-80% diejenigen Araber die sich heute als Palästinenser bezeichnen, allerdings unter Fremdherrschaft der haschemitischen Dynastie (dem Königshaus) die ihr Herrschaftsgebiet in Saudiearabien verloren hatten an die "Dynastie der Saud". Nicht falsch verstehen, wie das Gebiet heißt kann für eine heutige Lösung egal sein, wenn die arabischen Bewohner sich Palästinenser nennen und ihr Staat so heißen soll, ist das ihr gutes Recht. Jedoch, ist eine Einordnung der politischen, geografischen und sozio-kulturellen Hintergründe wichtig und Mythen aufzudecken und um zu zeigen, dass die Vorstellungen aus Europa nicht in Stein gemeißelt sind. Möglich sind dort nämlich auch noch ganz andere Modelle außer Großisrael (Annektierung der Westbank) oder die sogenannte Zwei-Staatenlösung die bei genauer Betrachtung eine Drei-Staatenlösung wäre (s.o.). Zum Beisspiel. förderalistische Modelle unter Einbeziehung Jordaniens usw.

Zum Beispiel. förderalistische Modelle unter Einbeziehung Jordaniens usw.

Auch Frankeich war Mandatsmacht (Völkerbundmandat für Syrien und Libanon) in der Gegend dort gewesen, und es gab nach dem WKII offiziell "Transjordanien, Ostjordanland, oder auch Kerak, bezeichnet das Gebiet östlich des Jordans und war bis 1950 offizielle Staatsbezeichnung Jordaniens. Transjordanien war am 22. März 1945 Gründungsmitglied der Arabischen Liga."

Die Westbank heißt Cisjordanien. "Als Bestandteil des britischen Völkerbundsmandat für Palästina wurde das Westjordanland von der UN-Vollversammlung im Teilungsplan von 1947 dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen. Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde es von Jordanien besetzt und später illegal annektiert."

(Zitate aus der WP)

Wer da mal in die Geschichte eintaucht, auch das "Sykes-Picot-Abkommen" nicht genau kennt als ein Taucher nach diesen komplizierten historischen Zusammenhängen in dieser umkämpften Region, der kann auch zu wenig Luft noch bekommen.

Ratschläge aus Deutschland für die Lösung dortiger Probleme sind sind m.E. schon ziemlich problematisch.

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Mein Name schrieb:

Völkerrechtlich ist immer noch der UN-Teilungsplan von 1947 verbindlich, der nicht nur einen israelischen, sondern auch einen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. Und zwar einen, der nicht durch völkerrechtswidrige israelische Besetzung und Besiedlung in unzusammenhängende Flecken aufgesplittert ist.

Die Fakten bitte auch da zur Kenntnis nehmen:

3. Zwei Monate nach Abschluß des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem. Die Grenzen des arabischen Staates, des jüdischen Staates und der Stadt Jerusalem sind die in den Teilen II und III beschriebenen Grenzen.

http://www.transatlantikblog.de/un-teilungsplan-palaestina-resolution-18...

Und auch noch das Völkerbund-Mandat und die Balfour-Deklaration vorher, am besten auch noch in den Originalquellen lesen außer den Übersetzungen ins Deutsche.

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In der o.g. Kolumne von Thomas Fischer ist mir dieser Satz besonders aufgefallen, ziemlich am Ende seiner Kolumne:

So lange wir uns die Hungrigen und Rachsüchtigen und Verlorenen dieser Welt mit Hilfe von Fernlenkwaffen und Drohnen vom Leibe halten können, benötigen wir keinerlei Mut.

Zweimal gebraucht er hier pauschalisierend das Wort "wir", was er aber oft auch an anderer Stelle wieder heftig geißelt. Das ist schon etwas auffällig bei ihm, denn "keinerlei Mut" trifft es doch nicht wirklich bei solchen Delegationen an Soldaten, die dann ja agieren auf Befehl als Angehörige einer "Parlamentsarmee", oder innerhalb des kollektiven Verteidigungs-Bündnisses der NATO, auch noch letzlich mit parlamentarischem Plazet, neben dem der Exekutive mit den Verteidigungsministern m/w.

Ein echter "Fischer" meiner Meinung nach, eine weitere Differenzierung hätte ihn mutmaßlich um das so häufig gepflegte Plakative gebracht in vielen seiner Kolumnen in ZEIT ONLINE.

 

Der IStGH ist zum Spielball der politischen Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina geworden, um auch auf diesem Terrain die feindselige Unversöhnlichkeit, die zwischen den jeweiligen politischen Verantwortlichen herrscht, fortzusetzen.

 

Israel hat aus Sicht von David Grossman - und ich teile diese Sicht - den Weg des Friedens nur einmal, 1993, beschritten. Seither haben in beiden Völkern die Propagandisten der Feindseligkeit das Sagen. Auch aus meiner Sicht (wie schon von #MT angesprochen) führt an einer Zweistaatenlösung nichts vorbei, hinter der die Hoffnung auf eine Aussöhnung aber nicht begraben werden sollte: "Auf einer realistischen, nüchternen Hoffnung, die nicht aufgibt. Der bewusst ist, dass sie für uns - Israelis wie Palästinenser - die einzige Chance ist, um die Schwerkraft der Verzweiflung zu überwinden."  wie David Grossman "Unsere Verzweiflung ist unser Untergang" FAZ vom 9.7.2014 S. 11 so eindrucksvoll formuliert. 

 

Meine persönliche Literaturempfehlung zur aktuellen Situation: Andreas Altmann "Verdammtes Land. Eine Reise durch Palästina" 2014 http://www.piper.de/buecher/verdammtes-land-isbn-978-3-492-30717-8

Beeindruckt hat mich aber auch wie Frank Schätzing in "Breaking news" die Geschichte Israels bis in die Neuzeit behandelt http://www.kiwi-verlag.de/buch/breaking-news/978-3-462-04527-7/

Und  ich schätze - wie schon deutlich geworden ist  - David Grossman  als Literaten wie auch als Essayisten sehr   http://de.wikipedia.org/wiki/David_Grossman

 

 

 

 

 

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