Nahles spricht sich für Erhöhung des Mindestlohnes aus

Vor einem Jahr, am 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Es war eine bedeutsame Zäsur im deutschen Arbeitsrecht. Für eine seriöse Bilanz ist es sicherlich noch zu früh. Wohl aber lässt sich festhalten, dass es (abgesehen von dem nicht unbedingt negativ zu bewertenden Rückgang der geringfügigen Beschäftigung) zu den befürchteten massiven Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt nicht gekommen ist, vielleicht aber auch nur dank der guten Konjunktur im vergangenen Jahr. Die eigentliche Nagelprobe dürfte wohl erst in einer Phase des Abschwungs kommen. Das neue Jahr 2016 beginnt nun ebenfalls mit einer Diskussion über den Mindestlohn. Allerdings wird kaum mehr der Mindestlohn als solcher in Frage gestellt (abgesehen von einer mitunter geforderten Ausnahme für Flüchtlinge), vielmehr geht es schon um eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes. Zwar muss erst im Juni 2016 eine aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Kommission entscheiden, ob der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird - doch schon jetzt ist die Diskussion darüber im vollen Gange. Nun hat sich erstmals auch die Arbeitsministerin in der Debatte zu Wort gemeldet. Da es Deutschland ökonomisch gut gehe und die Löhne gestiegen seien, sollte auch der Mindestlohn davon profitieren, sagte Andrea Nahles (SPD) der „Rheinischen Post“. Deutlich konkreter äußern sich die Repräsentanten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So hatte Ver.di-Chef Frank Bsirske bereits im September angekündigt, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einzusetzen. Auch Michaela Rosenberger, die für die Arbeitnehmerseite in der Mindestlohnkommission sitzt, plädiert für eine schnelle Erhöhung. „8,50 Euro pro Stunde sind kein Lohn, von dem es sich in Deutschland wirklich leben lässt“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten dem „Handelsblatt“. Die Arbeitgeberseite hält erwartungsgemäß dagegen. Es sei viel zu früh, schon Mitte 2016 über eine erste Anpassung zu entscheiden, sagte Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Handwerksverbands ZDH und ebenfalls Kommissionsmitglied, dem „Handelsblatt“. Und BDA-Präsident Kramer lehnt sogar eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9 Euro strikt ab. Die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 9 Euro sei völlig unverständlich und illusorisch, meint Kramer. Es bleibt also auch im neuen Jahr spannend.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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