'Living apart together' nicht schädlich für die Zusammenveranlagung

von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 13.05.2017
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtFamilienrecht4|1397 Aufrufe
Zusammenleben leicht gemacht: Mars und Venus (Schloss Schönbrunn, C. Koss Jan. 2016)

Dieser Blog-Beitrag ist einer auf Scheidungsfälle spezialisierten, aber nicht mehr in Regensburg praktizierenden Rechtsanwältin gewidmet. Der Verfasser hatte sich  gerade in eigener Kanzlei selbständig gemacht, klingt am Freitagabend das Telefon: "Du, Claus, müssen wir jetzt ins Gefängnis?", fragte ängstlich eine Bekannte. Sie war mit dem gemeinsamen Sohn gerade aus der ehelichen Wohnung in eine zweite Wohnung gezogen, die ihr Mann für eine "Auszeit" besorgt hatte. Für das laufende Jahr hatte der Verfasser die Zusammenveranlagung beantragt. Da die Frau ihren Beruf für das Kind aufgegeben hatte, war die Steuererstattung unter dem Splittingtarif wesentlich höher als bei einer Einzelveranlagung des Ehemanns. Was hatte die Rechtsanwältin getan? Sie hatte beim Finanzamt angerufen, dort ausgeführt, die Ehegatten würden jetzt dauernd getrennt leben, der Steuerberater hätte aber die Zusammenveranlagung beantragt. Ob denn da der junge Steuerberater so Recht habe? Es ist wie immer, wenn ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegt wird: es treten auch andere Rechtsfolgen ein. Der Finanzbeamte zog gleich die richtigen Schlussfolgerungen: dauernd getrennt lebende Ehegatten können nur einzeln veranlagt werden. Beantragen sie - unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - trotzdem die Zusammenveranlagung kommt eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in Betracht. Im vom Verfasser vertretenen Fall war die Auszeit aber erkennbar auf eine vollständige Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gerichtet. Es gab also keine Anhaltspunkte, warum die Rechtsanwältin einen anderen Sachverhalt beim Finanzamt hätte vortragen sollen.

Einen extremeren Fall des räumlichen Getrenntlebens hatte das FG Münster zu entscheiden: Die Ehegatten sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. Mutter und Sohn zogen nach zehn Jahren des Zusammenlebens aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus in eine eigene Wohnung. Für 2012 führte das Finanzamt zunächst eine Zusammenveranlagung durch. Doch dann stellte das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der als Ärztin tätigen Ehefrau fest, dass die Voraussetzung des 'nicht dauernd Getrenntlebens' (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) nicht mehr erfüllt sei und veranlagte beide nur mehr einzeln. Da der Ehemann laut Sachverhalt nur Renteneinkünfte bezog, ist anzunehmen, dass es vermutlich zu einer größeren Steuernachzahlung kam.

Das Finanzgericht folgte der Einschätzung des Finanzamts nicht: Ursache für den Auszug der voll berufstätigen Klägerin 2001 sei durch schwierige familiäre Situation der im selben Haus lebenden pflegebedürftigen Schwiegermutter begründet gewesen. Auch danach hätten sich die Eheleute weiterhin regelmäßig abends und an Wochenenden getroffen, gemeinsame Ausflüge, Urlaube und - nota bene - sonntägliche Kirchenbesuche unternommen. Die Kosten hierfür und den Unterhalt für den gemeinsamen Sohn hätten beide gemeinsam getragen. Im Urteil wird es so schön beschrieben: einmal hätte der eine, einmal die andere bezahlt. Andere Partner habe es niemals gegeben. Außerdem sei der Bau eines Bungalows auf einem gemeinsam erworbenen Grundstück geplant.

Das Finanzgericht kam nach persönlicher Anhörung der Eheleute und Vernehmung des Sohns als Zeugen zu dem Ergebnis, dass diese nicht dauern getrennt i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG lebten. In der heutigen Zeit seien auch Formen des räumlichen getrennten Zusammenlebens ("living apart together"). Auch sei es heute üblich, dass jeder Ehegatte sein eigenes Bankkonto habe und grundsätzlich getrennt wirtschafte. Es habe jedoch eine bestehende Wirtschaftsgemeinschaft bestanden. Dies zeige sich an der gemeinsamen Finanzierung von Sohn und gemeinsamen Unternehmungen sowie am gemeinsamen Grundstückskauf für das Bungalow.

Der Entscheidung des FG Münster ist zuzustimmen. Es mag zwar sein, dass der historische Gesetzgeber die treusorgende Hausfrau und Mutter vor Augen hatte, der der Mann allabendlich das Geld ins Haus bringt. Diese Vorstellung entspricht aber nicht mehr der Realität.

Die Entscheidung zeigt gleichzeitig den grundsätzlich falschen Ansatz des Splittingtarifs. Den größten steuerlichen Vorteil hieraus haben Ehepaare, bei denen der eine sehr viel, der andere nur einen pauschal besteuerten Minijob oder gering besteuerte Einkünfte hat. Im entschiedenen Fall war die Frau die offensichtlich besser verdienende, oft ist es aber (noch) der Mann. Den größten ökonomischen Vorteil haben die Ehegatten, wenn sie keine Kinder haben. Denn Kinder kosten nach den Erfahrungen des Verfassers mehr als Kindergeld oder Kinderfreibetrag bringen. Wäre, so die kritische Frage, es nicht viel sinnvoller, der Gesetzgeber würde den Splittingtarif zugunsten eines besseren Familienleistungsausgleichs abschaffen? Dann müssten die Finanzgerichte nicht den gemeinsamen Unterhalt für den Sohn als Beweisanzeichen für das Zusammenleben werten, sondern Kinder wären im Steuerrecht angemessener berücksichtigt.

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4 Kommentare

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"Wäre, so die kritische Frage, es
nicht viel sinnvoller, der Gesetzgeber würde den *Splittingtarif zugunsten
eines besseren Familienleistungsausgleichs abschaffen*?!

da hatte doch  vor kurzer Zeit eine alleinerziehende witwe wegen Ungerichtigkeit des splittings geklagt, aber nicht recht bekommen

 

aber "living apart together" ist evt l sogar ein ehe erhaltendes Modell, <das hat aber mit Juristerei nichts mehr zu tun>-

psychologie

 

 

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Leider nutzt die Finanzgerichtsbarkeit den Trend zu komplexeren Lebensweisen sogar zum echten Nachteil in Kindessachen. Während das kinderlose Alleinverdiener-Heimchenmodell als Standard und beruflich bedingte Trennungen weiter pauschal oder durch Absetzbarkeit steuerrechtlich gefördert bzw. anerkannt werden, stehen z.B. Umgangsberechtigte mit zum Teil untragbaren Kostenbelastungen steuerrechtlich im Regen. Sämtliche Kosten gelten mit Kindergeld oder dem Kinderpauschbetrag als abgegolten. Außergewöhnliche Belastungen von mehreren hundert Euro für Reisekosten zum Kindesumgang bleiben steuerrechtlich unbeachtet, mit der Begründung, dass es sich um übliche Kosten der Lebensführung handelt, die auch durch beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung auftritt. Mit dem im Sozial- und Familienrecht nach langer Verweigerung nicht mehr zu übergehenden Regelungsbedarf (Auslöser waren nicht abweisbare Klagen von Aufstockern und Arbeitslosen) fühlen sich die obersten Finanzrichter nicht vergleichbar und beharren auf die allgemeine Üblichkeit der Belastungen. Wer als Umgangsberechtigter im Norden Deutschlands arbeitet und dort seine Kinder in die Welt setzte, dann nach Wegzug der Kinder in den Süden zu Umgang berechtigt und verpflichtet ist, kann sozial und beruflich bedingt kaum zum Hinterherziehenden werden, aber steht mit monatlich 400 - 1000 Euro Umgangskosten steuerrechtlich vollkommen im Regen. Das Finanzamt lehnt mit der Standardfloskel ab.

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Vielen Dank für den zutreffenden Hinweis. Es wird - so die Untersuchungen der Sozialwissenschaftler - ein bestimmtes Ehe- und Familienbild steuerrechtlich 'zementiert', das immer weniger der gesellschaftlichen Realität entspricht. Allein, was will der Berater machen? Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig.

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Mit den gesetzlichen Regelungen habe ich mich bisher nicht ausreichend intensiv befasst. Es gab Drängenderes. Aber ... Die der Abweisung solcher Mehrbelastungen zugrunde gelegten Logik erscheint mir jedoch auch aus steuerrechtlicher Sicht widersprüchlich. Bei einer klassischen Familie ist die berufliche Notwendigkeit einer auswärtigen Unterbringung oder doppelten Haushaltsführung von Familienmitgliedern steuerrechtlich anerkannt. Kommt es dann zu einer Trennung der Eltern, ändert sich daran im Prinzip ja nichts. Die Mehrbelastungen aus Reisekosten zwecks Erfüllung der Familienaufgaben sind auch immernoch beruflich bedingt, nun aber mit dem Kindergeld oder Freibetrag pauschal abgegolten. Nicht anders beim Wegzug der Kinder. Der Umgangsberechtigte bleibt aus beruflichen Gründen am alten Ort und hat außergewöhnlichen Mehraufwand für die Erfüllung seiner Familienpflichten. Diese sind aber im Gegensatz zu den Fahrten des auswärts Arbeitenden nicht als außergewöhnlicher Mehraufwand absetzbar, sondern gehören nun zur üblichen Lebensführung.

Um solche Unlogik nicht aufzugeben und Bisheriges als Unfehlbarkeit zu zementieren werden um aufpoppende Probleme immer neue Bypässe gelegt und das logische Denken abgeschafft.

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