SPD und Digitalpolitik - was bleibt?

„Digitalisierung und Vernetzung verändern unsere Gesellschaft. Die politische Gestaltung dieser technischen Innovationen (neue Ideen und Erfindungen und ihre wirtschaftliche Anwendung) war ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode, und die Stichworte Digitalisierung und Vernetzung ziehen sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag der Großen Koalition.“ (so die SPD)

Wir wollen die Erfolge der SPD in der Digitalpolitik nicht vergessen; das Wahlvolk ist bekanntermaßen vergeßlich. Hier einige der schönsten Erfolge:

• Ernennung des Musikverbandslobbyisten Dieter Gorny zum Beauftragten des BMWi für digitale Wirtschaft
• Einführung der Vorratsdatenspeicherung
• Lockerung der Übermittlung durch den BND durch das Gesetz  für Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
• Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (mit dem Bundestrojaner)
• Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
• Das ewige Hickhack um das zigte WLÁN-Gesetz
• Pläne für eine Digitalagentur zur verstärkten Kontrolle internationaler Digitalunternehmen
• Finanzierung eines Deutschen Internet-Instituts in Berlin mit 50 Millionen Euro in 5 Jahren
• IT-Sicherheitsgesetz für mehr Sicherheit der kritischen Infrastrukturen auf den Weg gebracht, BSI deutlich gestärkt
• Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) mit neuen Informationspflichten von Unternehmern ab dem 1.2.2017,
• Und, und, und.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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