LG Frankfurt am Main: Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab Januar 2018

von Dr. Cornelius Wilk, veröffentlicht am 03.11.2017

Das LG Frankfurt am Main hat angekündigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. Auf Antrag einer Partei, so das Gericht in einer Pressemitteilung vom 2. November 2017, könne eine Handelssache der englischsprachigen Kammer für Handelssachen zugewiesen werden. Wenn beide Parteien einverstanden seien, könne die Verhandlung dann auf Englisch durchgeführt werden.

Die Idee, die englische Sprache als alternative Gerichtssprache in Deutschland zu etablieren, wurde in der Vergangenheit bereits in unterschiedlicher Form aufgenommen. Im OLG-Bezirk Köln startete im Jahr 2010 ein Modellprojekt, und in den Jahren 2010 und 2014 unternahmen der Bundesrat bzw. einzelne Länder jeweils eine Gesetzgebungsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und der Zivilprozessordnung (ZPO). Ein Erfolg, der mit der Verbreitung von Englisch als wirtschaftsrechtliche Vertragssprache vergleichbar wäre, wurde bislang jedoch nicht erreicht. Über den jüngsten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) beriet der Bundestag in der abgelaufenen 18. Legislaturperiode nicht mehr, so dass das Gesetz wegen des Diskontinuitätsgrundsatzes gescheitert ist.

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6 Kommentare

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Es könnte sein, dass die "Verbreitung von Englisch als wirtschaftsrechtliche Vertragssprache" wegen des Brexit zurückgehen könnte. Es könnte auch sein, dass in Deutschland ggf. der Einfluss der grossen englischen und englischsprachigen Kanzleien gebrochen wird. Wenn sich England aus Europa verabschiedet, muss das natürlich Auswirkungen auf den Einfluss dieses Kultur- und Rechtskreises auf das Resteuropa haben, in dem die Engländer keine Rolle mehr spielen wollen und spielen werden.

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Ob der Brexit Englisch als wirtschaftsrechtliche Vertragssprache zurückdrängt? Das wäre denkbar, wenn Englisch v.a. bei Beteiligung englischer Muttersprachler zum Einsatz käme. Tatsächlich ist Englisch aber häufig schon dann erste Wahl, wenn die Vertragsbeteiligten keine gemeinsame Muttersprache haben - unabhängig davon, ob ein Engländer oder Amerikaner dabei ist. Dasselbe gilt bei mündlichen Verhandlungen. Ich vermute daher, dass englische Schriftsprache auch lange Zeit nach dem Brexit noch Standard im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr sein wird. Für Gerichtsverhandlungen dagegen scheinen andere Faktoren maßgeblich zu sein.

Sehr geehrter Herr Dr. Wilk, was nun den vielberedeten sog. "Brexit" angeht - wie nur kommt es, dass nach meiner Erinnerung meine erste England-Reise und mehrwöchiger Auenthalt 1967 völlig probemlos waren? Noch bevor das UK EU-Mitglied war. Auch für den Warenaustausch - klar, das UK wird selbst darüber befinden können, was und zu welchen Konditionen es hereinlässt. Wo und wenn echter Bedarf ist, so wird es da zulassen,und zwar recht pragmatisch. Umgekehrt wir - wären wie souverän,  wer hindert denn Deutschland, so zollfrei und  bürokratiefern hereinzulassen an Waren, was wir wollen? Die EU? Ja, sind wir denn nicht souverän? Eher lässt die neue Richtung in Österreich ja hoffen. Oder gleich im Visegrad-Block. Was denn wäre unser Interesse daran, Sozialleistungstourismus und Wanderung freizugeben bzw. freizulassen? Erst recht wird jene Veränderung an der Stärke der englischen Sprache nichts ändern. Die der deutschen sollten wir nicht unterschätzen, wie mir heute Abend ein Bericht von einer soeben vollzogenen Teilnahme an einer Weltausstellung in Nanjing besagt.
 

Ich vermute daher, dass englische Schriftsprache auch lange Zeit nach dem Brexit noch Standard im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr sein wird

Überleben wird den Brexit vielleicht ein "Eurish" oder "Globish" (vgl. Manager-Magazin), das mit Englisch so viel zu tun haben wird, wie aktuelles Deutsch mit Mittelhochdeutsch. Das, was das LG Frankfurt vorzuhaben scheint, ist durch den Brexit m. E. im Wesentlichen überholt.

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Ihnen, sehr geehrter Herr Gast, stimm ich hierzu zu. Ich erinnere mich - während meines Studiums hörte ich als Gasthörer bei den Wirtschaftswissenschaftlern einen Vortrag eines Fernorientalen, Pakistani oder Inder. Es lag nicht an Fachbegriffen - im Vergleich zu dem, was er wohl als "Englisch" dartun wollte, habe ich seinerzeit von einer semesterlangen Vorlesung, die in Latein gehalten wurde, wesentlich (!!! ) mehr verstanden. Man wird interessante Dinge hören .....

Latein hat den untergang des römischen Reichs auch um einige Zeit überlebt. Und wie bereits von anderen geschrieben: Englisch ist meist auch Verkehrssprache wenn beide seiten verschiedene Muttersprachen sprechen. Ein bekannter aus der Schweiz meinte das dies auch unter Schweizern üblich ist - obwohl die jeweils anderen Schweizer Amtssprachen dort an allen Schulen gelehrt werden - Englisch bleibt halt eher hängen.

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