Handels- und Gesellschaftsrecht

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OLG München: § 122 Abs. 3 AktG ist KEIN Anfechtungshindernis!

Veröffentlicht am 09.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG München v. 16.5.2018 – 7 U 2752/17 , BeckRS 2018, 14080 Rn. 33 sieht sich durch einen Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG nicht gehindert, den späteren Hauptversammlungsbeschluss ... Weiterlesen

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BGH: Einziehung eines Geschäftsanteils

Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 26.6.2018 – II ZR 65/16 , BeckRS 2018, 16736 Rn. 14 ff.: Ein Einziehungsbeschluss ist nichtig, wenn die Gesellschaft die Abfindung von vornherein nicht aus freiem Vermögen zahlen kann. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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ArbG Mannheim: Kein Bestandsschutz für Aufsichtsratssitze der Gewerkschaftsvertreter bei SE-Formwechselgründung

Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das ArbG Mannheim hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 7. Dezember 2017 ( 14 BV 13/16 ) entschieden, dass die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Formwechsel gegründeten SE nicht ... Weiterlesen

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BGH: Zur Unwirksamkeit des Einziehungsbeschlusses wegen (allein) bilanziell nicht ausreichend freien Vermögens für die Abfindungszahlung

Veröffentlicht am 03.08.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 ( II ZR 65/16 ) entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung von GmbH-Anteilen unwirksam ist, wenn das freie Vermögen der Gesellschaft erst nach ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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LG Frankfurt am Main: Keine Geltung der Eignungsvoraussetzungen aus § 27 SEAG für geschäftsführende SE-Verwaltungsratsmitglieder

Veröffentlicht am 31.07.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. Mai 2018 (3-05 O 101/17) entschieden, dass die in § 27 SEAG aufgeführten persönlichen Eignungsvoraussetzungen nicht für solche SE- ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: D&O-Versicherung deckt nicht die Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen

Veröffentlicht am 27.07.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 20. Juli 2018 ( I-4 U 93/16 ) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer ... Weiterlesen

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OLG Celle: Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern und Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung

Veröffentlicht am 13.07.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 9 U 78/17 ) zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß Ziff. 5.4.2 DCGK und zur Anfechtbarkeit von Wahl- und Entlastungsbeschlüssen ... Weiterlesen

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Englischer High Court: SE-Verschmelzungsgründung mit arbeitnehmerlosem SPV kein Rechtsmissbrauch

Veröffentlicht am 05.07.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der High Court of Justice of England and Wales hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 Re Liberty Mutual Insurance Europe plc [2018] EWHC 1445 (Ch) zur Zulässigkeit einer SE- ... Weiterlesen

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Anteilstausch: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

Veröffentlicht am 02.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Entscheidend für einen qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 kommt es auf die Stimmrechtsmehrheit an, nicht das Bestehen einer Beteiligung, entschied der BFH (Urteil v. 24.01.2018 - I R 48/15).Weiterlesen

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Gesellschafter-Geschäftsführer: Neues von der Erdienbarkeit

Veröffentlicht am 01.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Erdienbarkeit ist nicht mehr der alleine Maßstab für die Anerkennung der betrieblichen Altersversorgung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Der BFH entschied, dass bei einer Barlohnumwandlung die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage regelmäßig nicht an der Erdienbarkeit scheitert (BFH, Urteil v. 07.03.2018 - I R 89/15). Außerdem ist der Wechsel des Durchführungswegs unschädlich.Weiterlesen

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