Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen
Wenn im Aufsichtsrat einer grenzüberschreitend verschmolzenen Gesellschaft zwei Arbeitnehmervertretersitze zu verteilen sind, müssen diese gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 MgVG zwei unterschiedlichen ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 15. September 2023 (V ZR 77/22, BeckRS 2023, 24630 ) entschieden, dass die Offenlegung relevanter Informationen in einem virtuellen Datenraum im Rahmen einer Due ... Weiterlesen
Das OLG München hat entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss vor Eintragung im Handelsregister gemäß § 241 Nr. 3 Var. 2 AktG wegen Verstoß gegen Gläubigervorschriften nichtig ist, wenn ... Weiterlesen
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass im Fall einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und der Aufstockung der ... Weiterlesen
Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen
Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit, ergänzende Auslegung? Das BAG hatte die Frage zu klären, was passiert, wenn nachträglich festgestellt wird, dass eine SE-Mitbestimmungsvereinbarung so nicht ... Weiterlesen
Der BGH hat entschieden, dass eine im Internetportal www.handelsregister.de veröffentlichte Eintragung offenkundig im Sinne der Zivilprozessordnung ist (Beschluss vom 24.05.2023, VII ZB 69/21; ... Weiterlesen
OLG Rostock: Zur Reichweite der Befugnisse eines mit Sperrminorität ausgestatteten Geschäftsführers Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter gegen ... Weiterlesen
Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 ... Weiterlesen
