Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.09.2018
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht4|2051 Aufrufe

Das Befristungsrecht im Hochschulbereich ist eine Herausforderung für die Hochschulverwaltung. Denn es gilt hier eine spezialgesetzliche Regelung in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zu beachten. Tägliches Geschäft ist insbesondere die (befristete) Einstellung von studentischen Hilfskräften. Hier hat jüngst das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.6.2018 – 7 Sa 143/18, PM 17/18) in einem wichtigen Punkt ein Zeichen gesetzt. Zu entscheiden war über die Entfristungsklage einer Studentin. Diese studiert bei der beklagten Universität Informatik und wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt; sie verrichtete zuletzt in der Zentraleinrichtung „Computer und Medienservice“ der Universität Programmierarbeiten. Mit ihrer Klage hat sie sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt und die Eingruppierung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) begehrt. Das LAG hat die Klage – wie schon die Vorinstanz – für begründet gehalten. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 6 WissZeitVG sei nicht möglich, weil die Klägerin keine wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten zu erbringen hatte. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liege nur vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet werde; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekomme, genüge demgegenüber nicht. Da die Tätigkeit der Klägerin in der Zentraleinrichtung verwaltungstechnischer Art gewesen sei und nicht der Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gedient habe, seien die Voraussetzungen des § 6 WissZeitVG nicht erfüllt. Ohne eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit sei die Klägerin nach den Bestimmungen des TV-L einzugruppieren. Das LAG hat die Revision an das BAG nicht zugelassen.

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4 Kommentare

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Ein "schöner" Beleg für "moderne" Betrachtung: Kombination von Wissenschaft und Praxis? Äh bäh - Praxis hat doch nix mit "Wissenschaft" zu tun!

Die öffentliche Hand hat schon Sonderregeln, die ihr erlauben, ihre Beschäftigten prekär befristet zu halten, und dann gelingt es ihr nicht einmal, diese selbst geschaffenen Regeln einzuhalten. Wenn Befristung nach der Überzeugung der Politik etwas böses ist, dann möge die öffentliche Hand doch bitte als allererste ihre Stellen entfristen.

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Losers Traum: Als Student von der Erstanstellung in die Rente. Daraus erwächst dann wahrscheinlich im weltweiten Wettbewerb der Hochschulen die Exzellenz. 

Dr. Egon Peus schrieb:
Ein "schöner" Beleg für "moderne" Betrachtung: Kombination von Wissenschaft und Praxis? Äh bäh - Praxis hat doch nix mit "Wissenschaft" zu tun!

Dr. Egon Peus schrieb:
Losers Traum: Als Student von der Erstanstellung in die Rente. Daraus erwächst dann wahrscheinlich im weltweiten Wettbewerb der Hochschulen die Exzellenz.

Ein Arbeitgeber hat das Gesetz nicht beachtet und muss nun die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen. Das ist in einem Rechtsstaat banal und nicht weiter bemerkenswert, abgesehen von dem Umstand, dass man von einem staatlichen Arbeitgeber erwarten würde, er könnte das Gesetz auch ohne gerichtliche Hilfe anwenden.

Warum Sie darauf so unsachlich reagieren, lieber Herr Kollege Peus, bleibt mir unverständlich.

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