Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350) - oder: "Von saarländischem Verfassungsrecht habe ich keine Ahnung"

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.07.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht77|5611 Aufrufe

Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze überall woanders in der Bundesrepublik auch gelten. So bin ich gespannt, wie sich andere Verfassungsgerichte bzw. zunächst die OLGe positionieren. Die wissen sicher besser mit Verfassungsrecht umzugehen...ich bin - ehrlich gesagt  - sprachlos, was heute aus dem  Saarland nach Außen getragen wurde. Zunächst einmal wird man sich im Saarland nun fragen müssen, welche anderen Messverfahren denn nun ebenfalls betroffen sind. Wird man Anlagen "verfassungsgemäß aufstocken können" oder wird das Saarland dank des Verfassungsgerichts zum Paradies aller Raser? 

Die nächste Frage ist sicher: Wie strahlt diese Rechtsprechung auf andere Messverfahren aus? Was muss getan werden, um die erhobenen Daten später überprüfbar zu machen?

Das sind natürlich alles noch weitgehend unausgegorene Fragen/Gedanken.  Den Volltext der Entscheidung habe ich noch nicht bis in jedes Detail durchgearbeitet. Ich stelle ihn hier aber schon einmal ein:

 

1.

 

Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.3.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf.

 

2.

 

Die Entscheidungen werden aufgehoben.

 3.

 Die dem Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren

entstandenen Auslagen sind ihm durch die Landeskasse zu erstatten.

 

5.

 

Der Gegenstandswert wird auf 7.500 € festgesetzt.    

 

Gründe: 

  A.

 

I.

 

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 04.09.2017 bei dem Verfassungsgerichtshof eingegangenen Verfassungsbeschwerde vom 01.09.2017 gegen Verurteilungen wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100 €. Gegen den Beschwerdeführer war mit Bußgeldbescheid des Landesverwaltungsamtes – Zentrale Bußgeldbehörde – vom 12.10.2016 wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h (nach Toleranzabzug) eine Geldbuße in Höhe von 100 € festgesetzt worden. Dem lag eine Geschwindigkeitsmessung für das von ihm geführte Kraftfahrzeug am 17.06.2016 um 16:44 Uhr in Friedrichsthal zugrunde. Bei der verwendeten Geschwindigkeitsmessanlage handelt es sich um das Modell Traffistar S 350 der Firma Jenoptik. Das Gerät misst die Geschwindigkeit auf der Grundlage von Laserimpuls-Laufzeitmessungen. Für die sich im Erfassungsbereich der Laserimpulse befindenden Objekte liefert der Laserscanner genaue Entfernungs- und Winkelinformationen, die die Berechnung der Entfernungsänderung des Objekts über die Zeit erlauben.   Unter dem 24.10.2016 beantragte der Verteidiger des Beschwerdeführers bei dem Landesverwaltungsamt die Herausgabe der Rohmessdaten des Messgerätes in unverschlüsselter Form und der gesamten Messserie des Tattages sowie eine Kopie der Lebensakte des verwendeten Messgerätes und bezeichnete dies am 03.11.2016 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Die Zentrale Bußgeldbehörde genehmigte – soweit ersichtlich – die Herausgabe der konkreten Messdatei und der Lebensakte des Messgerätes und lehnte Akteneinsicht – ohne nähere Bezeichnung der Akten, die davon betroffen sein sollten – ab. Über den an das Amtsgericht weitergeleiteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde nicht entschieden.  

 

Der nach Herausgabe der Messdatei und der Lebensakte von dem Beschwerdeführer beauftragte Sachverständige teilte mit, „anhand der Zusatzdaten zum Falldatensatz“ sei eine „unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich“. Die Weg-Zeit-Rechnung sei nicht nachvollziehbar. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Beschwerdeführer Einspruch ein. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken vom 28.03.2017, in der sich der Beschwerdeführer geständig dazu einließ, Fahrer des erfassten Kraftfahrzeugs gewesen zu sein, wurden sowohl der Eichschein betreffend das Geschwindigkeitsmessgerät als auch das Messprotokoll zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Verteidiger des Beschwerdeführers stellte daraufhin den Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung einzuholen, dass bei dem hier zum Einsatz gekommenen Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, so dass die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren nicht mehr in Betracht komme.  

 

Das Amtsgericht Saarbrücken lehnte den Antrag gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab, da die zum Beweis gestellte Behauptung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken legte der Beschwerdeführer formund fristgerecht Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ein. Durch Beschluss vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) verwarf das Saarländische Oberlandesgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil als unbegründet. In den Gründen führte das Saarländische Oberlandesgericht aus, das Messgerät Jenoptik TraffiStar S 350 sei durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Die mit ihm vorgenommenen Messungen seien das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens. Daher könne sich die richterliche Überzeugung von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs allein auf die Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät stützen. In den Urteilsgründen bedürfe es dann in der Regel lediglich der Mitteilung der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit nach dem angewandten Messverfahren und des berücksichtigten Toleranzwertes. Darüber hinaus müsse sich das Gericht von der Zuverlässigkeit der Messung nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Messfehler überzeugen. Auf mögliche Fehler der Messung in den Urteilsgründen müsse es nur eingehen, wenn der zu entscheidende Fall hierzu Veranlassung gebe. Solche konkreten Anhaltspunkte für Messfehler seien durch den Beschwerdeführer nicht vorgetragen worden. Eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör, insbesondere des Gebots, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, liege nicht vor. Sei ein Messgerät von der PTB zugelassen und werde es im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet, seien weitere technische Prüfungen der konkreten Funktionsweise des Messgerätes entbehrlich. Nur wenn im Einzelfall konkrete Tatsachen dem Gericht gegenüber vorgetragen würden, die geeignet seien, Zweifel an der Richtigkeit des zur Verhandlung stehenden konkreten Messergebnisses zu wecken, könne das Tatgericht sich veranlasst sehen, diesen Zweifeln sachverständig nachzugehen. Die gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 erhobene Anhörungsrüge vom 10.07.2017 hat das Saarländische Oberlandesgericht durch Beschluss vom 27.07.2017 zurückgewiesen. Weder das Grundrecht auf rechtliches Gehör noch das Grundrecht auf ein faires Verfahren seien verletzt, da zum Nachteil des Betroffenen weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet worden seien, zu denen der Betroffene nicht gehört worden sei.   Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Betroffene, in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art 12 Abs. 1 SVerf verletzt zu sein, weil sein Beweisantrag übergangen worden sei, bauartbedingt sei eine Überprüfung des Messergebnisses durch ein Sachverständigengutachten nicht möglich, da das Messgerät die entsprechenden Rohmessdaten nicht speichere. Das Gericht habe damit nicht zur Kenntnis genommen, dass die Annahme eines standardisierten Messverfahrens als solche nicht grundsätzlich angegriffen werde, sondern die Tatsache, dass durch die fehlende Speicherung von Messdaten dem Betroffenen die Möglichkeit genommen werde, die bestehenden hohen Anforderungen an einen Vortrag zu Messfehlern zu erfüllen. Der Betroffene könne nämlich seinen Anspruch auf Einsicht in die Messdateien tatsächlich nicht effektiv zur technischen Überprüfung nutzen.  

 

Der Beschwerdeführer beantragt, 1. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.03.2017 (22 OWi 859/16) ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf verletzt, 2. diese Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, 3. den Beschluss Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) sowie dessen Beschluss vom 27.07.2017 für gegenstandslos zu erklären, 4. die Erstattung der dem Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen anzuordnen.    

 

II. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst Auskünfte des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zur Verwendung des Messgerätes Traffistar S 350, zu seiner Funktionsweise und zu etwaigen bisherigen Auffälligkeiten eingeholt. Während das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz keine weiter führenden Hinweise erteilen konnte, hat das Landesverwaltungsamt im Wesentlichen mitgeteilt, es bestehe die Möglichkeit einer nachträglichen Plausibilitätskontrolle durch die messrechtlich vorgesehene Befundprüfung. Messdaten würden nach dem konkreten Messvorgang nicht vorgehalten. Auffälligkeiten seien nicht bekannt.   Der Verfassungsgerichtshof hat sodann eine Auskunft der Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts sowie Auskünfte der PTB und der Fa. Jenoptik eingeholt. Die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichtes hat im Wesentlichen ausgeführt: Die obergerichtliche Rechtsprechung gehe bislang davon aus, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffistar S 350 um ein standardisiertes Messverfahren handele. Es sei im Rahmen der Einlassung dem Betroffenen unbenommen, auf konkrete Anhaltspunkte für Messfehler aufmerksam zu machen und gegebenenfalls einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Damit stünden diese Entscheidungen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Diese Anhaltspunkte könnten sich im Einzelfall aus der fehlenden Plausibilität des gemessenen Geschwindigkeitswertes oder anhand des Beweisfotos ergeben, durch gleichzeitige Messung mehrerer Fahrzeuge, durch fehlerhafte Zuordnung des Messergebnisses zu dem Betroffenen als Fahrzeugführer und durch Verstöße gegen die Bedienungsanleitung des Gerätes. Zudem könnten Fehler bei der Messung durch bestimmte Bedingungen, wie zum Beispiel schlechte Sichtverhältnisse, hohe Verkehrsdichte, eine besondere Form des betroffenen Fahrzeuges, oder durch die Medien bekannt geworden sein. Auch könne sich ein Betroffener selbst dahin einlassen, dass die von ihm gefahrene Geschwindigkeit sofort nach Auslösung des Lichtblitzes des Messgerätes anhand des Tachometers überprüft worden sei. Dies könne gegebenenfalls durch Zeugenbeweis aufgeklärt werden. Solche konkreten Anhaltspunkte seien im streitigen Verfahren nicht vorgetragen worden, sondern es sei lediglich die Verwertung eines im standardisierten Verfahren gewonnenen Messergebnisses gerügt worden. In Fällen, in denen der Betroffene tatsächliche, aus der konkreten Messsituation herrührende Behauptungen aufstelle, die geeignet seien, das Messergebnis in Zweifel zu ziehen, seien diese zugunsten des Betroffenen sehr wohl berücksichtigt worden.  

 

Die PTB hat geantwortet: In früheren Versionen der Messgerätesoftware seien nicht alle Daten nach Ausgabe des geeichten Messwertes verworfen, sondern die Einzelpositions- und Zeitwerte des ersten und des letzten Messpunktes als Teil der Falldatei ausgegeben worden. Diese seien gelegentlich von Gutachtern genutzt worden, um einen nachträglichen Schätzwert der Geschwindigkeit auszurechnen und diesen Schätzwert zu plausibilisieren. Man könne jedoch wissenschaftlich zeigen, dass dieser Schätzwert messtechnisch nutzlos sei, und damit entgegen landläufiger Meinung keine belastbare Plausibilisierung ermögliche. In der neuesten Softwareversion würden daher nur noch die Positionswerte, aber nicht mehr die Zeitwerte dieser beiden Punkte abgespeichert, sodass die Bildung des nachträglichen, messtechnisch nutzlosen Schätzwertes nicht mehr möglich sei. Eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle sei jedoch weiterhin möglich. Dafür sehe das Eichrecht die Befundprüfung nach § 39 MessEG vor. Selbst wenn alle Messpunkte gespeichert würden, sei keine unabhängige Überprüfung des geeichten Messwertes möglich. Es könne lediglich überprüft werden, ob die Gerätesoftware eine einfache Rechnung richtig ausführe. Das sei aber schon durch die Bauartprüfung erfolgt. Tatsächlich führe das Gerät umfangreiche interne Sicherungsmaßnahmen durch, die effektiv bis über 100 Einzelgeschwindigkeitsmessungen pro Fahrzeug beinhalteten. Nur wenn diese untereinander konsistent seien, werde überhaupt ein geeichter Messwert gebildet. Die Plausibilitätsprüfung des geeichten Messwertes erfolge also schon im Gerät selbst anhand aller verfügbaren Daten. Eine nachträgliche Plausibilitätsprüfung anhand dieser gleichen Datenpunkte bringe keinen messtechnischen Erkenntnisgewinn.  

 

Die Fa. Jenoptik hat im Wesentlichen ausgeführt: Das von der PTB zugelassene Messgerät, für das eine Baumusterprüfbescheinigung vorliege, zeichne Rohmessdaten nicht auf. Das werde messrechtlich auch gar nicht verlangt. Insoweit genügten zum Ausschluss fehlerhafter Messungen die Eichung und Konformitätsprüfung sowie die Möglichkeit einer nachträglichen Befundprüfung.  

 

Der Verfassungsgerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2019 Beweis erhoben durch mündliche Anhörung der Sachverständigen Dr. Alexander Ratschko, Physikalisch-technische Bundesanstalt Braunschweig, Dr. Ing. Johannes Priester, Saarbrücken, Prof. Dr. Andreas Schütze, Lehrstuhl für Messtechnik der Universität des Saarlandes, zu folgenden Beweisfragen: Welche Daten des Messvorgangs und welche weiteren Informationen sind erforderlich, um eine nachträgliche Überprüfung von Messungen - vor allem Geschwindigkeitsmessungen - zu ermöglichen? Insbesondere soll aufgeklärt werden, ob die Vorkehrungen der PTB im Rahmen des Zulassungsverfahrens oder des Verfahrens der Konformitätsbescheinigung sicherstellen, dass keine relevanten Messfehler entstehen, ob die Speicherung der Rohmessdaten technisch möglich ist und ob und welche Vorteile sie für eine nachträgliche Kontrolle der Messrichtigkeit erlauben würde, ob die Statistikdatei gespeichert wird und welche Erkenntnisse ihre Offenlegung für eine nachträgliche Überprüfung der Messrichtigkeit böte. Der Sachverständige Dr. Ratschko hat bekundet: Messgeräte hätten die Anforderungen nach § 6 Abs. 2 MessEG i.V.m. der Anlage 2 der Mess- und Eichverordnung zu erfüllen. Dies schließe die Einhaltung der Fehlergrenzen ein. Bei Zweifeln an der Messrichtigkeit eines Geschwindigkeitsmessgerätes könne nach § 39 MessEG auf Antrag eine Befundprüfung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde durchgeführt werden, welche überprüfe, ob das Geschwindigkeitsmessgerät die wesentlichen Anforderungen einhält.   Das betroffene Messgerät vom Typ Traffistar S 350 messe die Geschwindigkeit auf Basis von Laserimpuls-Laufzeitmessungen. Vom Messgerät ausgesendete Laserimpulse würden nach Reflexion an einem Objekt vom Empfänger im Messgerät nachgewiesen. Die Messrichtigkeit eines Geschwindigkeitsmessgerätes könne nur mit einem geeigneten metrologisch rückgeführten Messplatz überprüft werden, und eine nachträgliche Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen ohne einen metrologisch rückgeführten Messplatz, wie ihn die PTB unterhalte, sei nicht möglich. Bei der Zulassung eines Gerätes teste die PTB an ihren Referenzmessplätzen unter verschiedenen Bedingungen mehrere 100 Stunden lang das betroffene Gerät. Dabei würden verschiedene Umgebungsparameter (Temperatur, Feuchtigkeit, elektromagnetische Einflüsse) sowie unterschiedliche Geschwindigkeiten berücksichtigt und auch Tests auf mehreren Fahrspuren durchgeführt. Auch die Software, die das Messergebnis generiere, werde überprüft. Der konkrete Gebrauch des Geschwindigkeitsmessgerätes werde durch den Hersteller bestimmt. Die Konformitätsbewertungsstelle der PTB prüfe im Rahmen eines privatrechtlich organisierten Verfahrens, ob ein Geschwindigkeitsmessgerät nach seiner Bauart die zulässigen Fehlergrenzen einhalte, damit keine unzulässigen Messfehler entstehen würden. Dann werde eine Baumusterprüfbescheinigung erteilt, die besage, dass ein Baumuster eines Geschwindigkeitsmessgerätes den geltenden Anforderungen des MessEG und der MessEV entspreche. Bei dem betroffenen Gerät seien unter anderem 21.121 Messungen an den beiden metrologisch rückgeführten Referenzmessplätzen der PTB durchgeführt worden. Sie hätten bestätigt, dass die Fehlergrenzen nicht überschritten würden. Eine Speicherung der Rohmessdaten scheine technisch möglich zu sein, sei aber nicht Gegenstand der Konformitätsbewertung. Sie sei kein Vorteil für eine nachträgliche Kontrolle der Messrichtigkeit, da diese nur an metrologisch rückgeführten Messplätzen überprüft werden könne. Die Statistikdatei sei nicht Gegenstand der Konformitätsbewertung. Durch die Betrachtung der gespeicherten Fallzahlen sei eine nachträgliche Überprüfung der Messrichtigkeit des Einzelfalles und der Messreihe auch nicht möglich. Sobald der PTB Unrichtigkeiten bei Geschwindigkeitsmessanlagen bekannt würden, würden die Geräte nach dem jeweiligen Stand der Technik erneut überprüft.   Berücksichtige man nur den Anfangs- und den Endwert einer Messreihe zur Plausibilisierung, seien wegen größerer Ungenauigkeiten andere Ergebnisse zu erwarten, als die Anlage unter Berücksichtigung der vielfach höheren Anzahl von Einzelmessungen ausgeworfen habe. Insoweit sei von vornherein höheres Vertrauen in das Zulassungs- und Konformitätsbescheinigungsverfahren und die Befundprüfung zur nachträglichen Kontrolle eines einzelnen Gerätes zum Ausschluss fehlerhafter Messungen gerechtfertigt. Der Sachverständige Dr. Priester hat bekundet: Bei früheren Softwareversionen des Traffistar S 350 seien lediglich die Rohmessdaten für zwei Werte gespeichert worden, nämlich für den Anfangswert und den Endwert. Bei wechselnden Fahrzeugpositionen habe dies zu falschen Ergebnissen führen können, weshalb überhaupt keine Werte mehr gespeichert worden seien. Würden alle Messdaten des Geschwindigkeitsmessgerätes gespeichert, und läge die Kenntnis von den Laufzeiten der Signale und des Winkels des Laserscanners vor, dann würden die Rohmessdaten ausreichen, um die Messung auf Plausibilität überprüfen zu können. Der geräteinterne Algorithmus, der vom Hersteller geheim gehalten werde, müsse dabei nicht bekannt sein. Solche Programme könnten nachkonstruiert werden. Aus seiner Sicht seien derzeit keine Hinweise darauf erkennbar, dass eine Speicherung der Rohmessdaten nicht möglich sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens alle derzeit bekannten und denkbaren Störeinflüsse oder Fehlermöglichkeiten geprüft würden, sei aus technischer Sicht nicht sicher auszuschließen, dass in Zukunft Störeinflüsse auftreten könnten, die Messergebnisse beeinflussten und im Rahmen der Zulassungsprüfung noch nicht geprüft worden seien. Insbesondere könnten Wechselwirkungen mit anderen technischen Systemen, die sich ständig veränderten, auftreten. So könne nur die Speicherung und Bekanntgabe aller Rohmessdaten eine nachträgliche Überprüfung ermöglichen. Eine Befundprüfung könne eine verlässliche Überprüfung eines einzelnen Messergebnisses nicht liefern. Diese würde zu einem völlig anderen Zeitpunkt und unter anderen Bedingungen stattfinden, so dass sie eine verlässliche Antwort bezüglich der Messung zu einem früheren Zeitpunkt nie geben könne. Allein mit der Statistikdatei könne die Messgenauigkeit einer konkreten Messung nicht präzise überprüft werden.   Der Sachverständige hat ausgeführt, er sehe sich grundsätzlich in der Lage, die Messung durch Anwendung eigener Rechenmodelle auf die von dem Gerät ausgegebenen Rohmessdaten zu überprüfen. Diese Rechenmodelle würden im Laufe der Zeit aus einer Vielzahl von Datensätzen zu dem betreffenden Gerät entwickelt. Solche Datensätze stammten entweder aus bekannt gewordenen Messungen oder müssten, fehle es daran, durch den Sachverständigen selbst durch eigene Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät beschafft werden. Der Sachverständige Prof. Dr. Schütze hat ausgeführt: Bei der Konformitätsprüfung würden sehr viele verschiedene Randbedingungen getestet. Wenn diese Randbedingungen in einem konkreten Fall anders seien, nicht vorhergesehene Einflüsse aufträten oder Bedingungen sich änderten, könnten grobe Fehler entstehen. Die Rohmessdaten seien erforderlich, um festzustellen, ob Sondersituationen vorlägen, an die vorher nicht gedacht worden sei. Bei der nachträglichen Befundprüfung handele sich um eine experimentelle Darstellung, die unter anderen Bedingungen stattfinde, so dass sie zur Überprüfung eines konkreten Messergebnisses nicht geeignet sei. Rohmessdaten zeigten insbesondere, ob eine größere Anzahl von verworfenen Messungen vorliege, außerdem könne mit einem Vergleich der Messdaten aus der Konformitätsprüfung und sonstigen Messdaten der konkreten Anlage ein Fehler festgestellt werden. Selbst wenn man das berechtigte Interesse des Herstellers an der Geheimhaltung von Softwareversionen, Algorithmen und technischen Geheimnissen berücksichtige, sei mit der Bekanntgabe der Rohmessdaten eine Plausibilisierung von einzelnen Messergebnissen möglich. Deshalb sei es bei der Überprüfung nur eines Messergebnisses eines konkreten Gerätes kaum möglich, ohne weitere Messreihen eine sachverständige Überprüfung vorzunehmen. Daher benötige man bei der Überprüfung eines neuen Gerätes immer mehrere Datensätze, um Erfahrung mit dem Gerät zu bekommen und ein Modell entwickeln zu können. Aber auch ohne die Datensätze der Konformitätsprüfung und des geräteinternen Algorithmus könne sich bei durch den Sachverständigen erfolgter Beschaffung mehrerer Messdaten ein zuverlässiger Algorithmus entwickeln lassen. Zur Überprüfung der Plausibilität einer konkreten Messung würden insoweit wenige Datensätze ausreichen, und schon damit könnten grobe Fehler ausgeschlossen werden.

 

B.

 

I.

 

Gegenstand, Maßstab und Grenzen der landesverfassungsgerichtlichen Prüfung

 

1.

 

Entscheidungskompetenz und Bindungswirkung Die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs besteht – wie die Aufgabe aller Verfassungsgerichte der Länder – nicht darin, die „richtige“ Anwendung des einfachen Rechts, sei es des materiellen oder des formellen Rechts, zu untersuchen. Seine Aufgabe ist es allein, die Verletzung spezifischen saarländischen Verfassungsrechts, soweit es dem Bundesrecht nicht widerstreitet, durch Entscheidungen von Gerichten des Saarlandes, die keine Verfassungsgerichte sind, zu prüfen. Dazu gehört vor allem die Prüfung der Verletzung rechtlichen Gehörs, die Prüfung der Fairness des Verfahrens und die Prüfung, ob – objektiv – willkürlich verfahren und entschieden worden ist. Soweit eine Rechtsfrage bundesrechtlicher Natur ist, besteht keine Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, wenn sich ihre Beantwortung aus bundesrechtlich klaren oder bundesgerichtlich geklärten oder aus den das formelle und materielle Bundesrecht im Wesentlichen übereinstimmend auslegenden judikativen Auffassungen oder Lehrmeinungen ergibt. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden im Übrigen nur die saarländischen – und nur diese – Gerichte im Streitfall. Diese Bindung gilt auch dann, wenn Gerichte eines anderen Bundeslandes abweichende verfassungsrechtliche Auffassungen vertreten sollten. Gerichte des Saarlandes sind – vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts – an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden. Soweit dies lediglich einenkonkreten Streitfall betrifft, ist allerdings aus gegebenem Anlass darauf hinzuweisen, dass in gleich gelagerten Streitfällen – vorbehaltlich der Zulassung eines Rechtsbehelfs zu einem Bundesgericht – der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes abweichende Entscheidungen saarländischer Instanzgerichte korrigieren wird.

 

2.

 

Standardisierte Messverfahren Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar – und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich – sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277). Sie bedeuten zweierlei: Zum einen sind – materiellrechtlich – die Ergebnisse standardisierter Messverfahren einer gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Validität erhoben werden. Zum anderen sind – formellrechtlich – Gerichte nicht gehindert, die Ergebnisse standardisierter Messverfahren ihren Entscheidungen ohne nähere Darlegung ihrer Voraussetzungen und ihrer Richtigkeit zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Korrektheit erhoben werden. Von einem standardisierten Messverfahren ist – bundesrechtlich – dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).  

 

Vor diesem Hintergrund stellt der Verfassungsgerichtshof nicht in Frage, dass die Geschwindigkeitsmessung durch das Gerät Jenoptik Traffistar S 350 ein standardisiertes Messverfahren darstellt, auch wenn sich seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage ins Gewicht fallende technologische und rechtliche Änderungen ergeben haben. Daher können die in einem solchen Verfahren gewonnenen Ergebnisse einer Verurteilung – grundsätzlich – als tragend zugrunde gelegt werden. Davon unberührt bleibt die Beachtung der verfahrensrechtlichen Grundrechte.

 

II. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

 

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist für die Entscheidung über die vorliegende Verfassungsbeschwerde zuständig, weil sie sich gegen die Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Saarbrücken und damit gemäß Art. 97 Nr. 4 SVerf i.V.m. § 9 Nr.13 SVerfGHG gegen Maßnahmen der saarländischen öffentlichen Gewalt mit der Rüge wendet, der Beschwerdeführer sei durch sie in seinen Grundrechten oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ( § 55 Abs 1 SVerfGHG). Sie ist rechtzeitig in der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung über die Gehörsrüge beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eingegangen (§ 56 Abs. 1 SVerfGHG). Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer nicht die Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt. Denn in Fällen einer wie hier nicht offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge beginnt die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde insgesamt erst mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007, 1 BvR 730/07 m.w.N.).   Der Rechtsweg ist erschöpft, weil das Saarländische Oberlandesgericht durch Beschluss vom 26.06.2017 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen hat. Das gilt unabhängig davon, dass über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Teilversagung von Akteneinsicht bislang nicht entschieden worden ist. Denn eine solche Entscheidung kann nicht mehr dazu führen, dass eine grundrechtliche Beschwer des Beschwerdeführers beseitigt würde. Die von dem Beschwerdeführer in erster Linie weiter verfolgte Information über die Rohmessdaten kann ihm im Übrigen nicht gewährt werden, weil keine weiteren Messdaten vorliegen.

 

III.

 

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

 

1.

 

Allgemeines

 

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.03.2017 verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein faires gerichtliches Verfahren (Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 20 SVerf), das – in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 SVerf – ein Grundrecht auf effektive Verteidigung einschließt.

 

Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass sich beide Entscheidungen im Rahmen der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte und Bußgeldsenate halten. Vor allem der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts setzt sich außerordentlich gründlich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinander und hält sich – in aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandender Weise – penibel an die strafprozessrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Anforderungen an die Verfahrensführung und Rechtsmittelzulassung in einem Bußgeldverfahren wegen der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung. Diese den Entscheidungen zugrunde liegenden und von ihnen beachteten bundesrechtlichen und bundesgerichtlichen Grundsätze sind indessen – soweit ersichtlich – durchweg für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung standen. Fehlt es an ihnen und vermag sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers zu stützen, so fehlt es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, wenn sich ein Betroffener wie hier – selbst ohne nähere Begründung – gegen das Messergebnis wendet und ein Fehlen von Rohmessdaten rügt. Eine Verurteilung kann dann auf dieser Grundlage nicht erfolgen.

 

2.

 

Landesverfassungsrechtliche Grundlagen Die Verfassung des Saarlandes gewährt – nicht anders als das Grundgesetz und inhaltsgleich mit dessen Garantien – ein Grundrecht auf ein faires gerichtliches Verfahren, das ein Grundrecht auf wirksame Verteidigung einschließt. Die landesverfassungsrechtlich ausdrücklich genannte Gewährleistung, nach der sich jeder Beschuldigte des Beistands eines Verteidigers bedienen kann (Art. 14 Abs. 3 SVerf), die zugleich Teil des Rechtsstaatsprinzips ist, entbehrte weitgehend des Gehalts, würde nur die formale Begleitung durch einen Verteidiger, nicht aber zugleich die materielle Ermöglichung einer wirksamen Verteidigung gewährleistet. Sie zählt daher zu den rechtsstaatlichen justiziellen Garantien, wie sie sich auch aus dem als Bundesrecht die Interpretation des saarländischen Verfassungsrecht leitenden Art. 6 Abs. 3 EMRK ergeben. Zu ihnen zählen das Recht, sich – gegebenenfalls konfrontativ – mit den von Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen und „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden und Verteidigung einfordern zu dürfen. Zugleich gehört zu den Grundsätzen eines freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfahrens, dass ein Beschuldigter sich zur Sache nicht einlassen muss, also nicht selbst gehalten ist, in irgendeiner Weise die staatliche Beweisführung zu erleichtern oder sich gar zu entlasten. Daraus folgt, dass der Verteidiger eines von einem Straf- oder Bußgeldverfahren Betroffenen nicht nur die Möglichkeit haben muss, sich mit den rechtlichen Grundlagen des gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwurfs auseinanderzusetzen, sondern auch dessen tatsächliche Grundlagen auf ihr Vorliegen und ihre Validität prüfen zu dürfen. Dazu gehört zunächst, dass ihm alle Informationen, die dem Gericht vorliegen und auf die das Gericht seine Entscheidung stützen kann, zur Verfügung gestellt werden müssen. Ist ein Gericht – im Rahmen von Massenverfahren – befugt, sich auf standardisierte Beweiserhebungen zu stützen, ohne sie anlasslos hinterfragen zu müssen, so muss zu einer wirksamen Verteidigung gehören, etwaige Anlässe, sie in Zweifel zu ziehen, recherchieren zu dürfen, sich also der Berechtigung der Beweiskraft der dem Gericht vorliegenden Umstände zu vergewissern. Hinzu kommt: Die Ergebnisse standardisierter Messverfahren erlauben einem Gericht, von ihrer regelmäßigen – nur in Ausnahmefällen bei besonderem Anlass zu hinterfragenden – Richtigkeit auszugehen. Sie zwingen ein Gericht indessen rechtlich nicht zu einem solchen Vorgehen, auch wenn es sich faktisch typischerweise anbieten wird. Ist ein Gericht aber rechtlich nicht gehindert zu versuchen, sich möglicherweise bessere Erkenntnisse zu verschaffen, so darf dies einem Verteidiger – im Lichte des Prinzips der Waffengleichheit – nicht deshalb versagt werden, weil ein Gericht angesichts der Fülle der von ihm zu bearbeitenden Fälle und angesichts der typischerweise bestehenden Verlässlichkeit von standardisiert ermittelten Messergebnissen darauf verzichtet.

 

3.

 

Normative Bindung an das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens haben – wie bundesrechtlich unbestritten ist – keine normativ bindende Kraft. Sie stellen – ähnlich antizipierten Sachverständigengutachten – eine belastbare wissenschaftliche Grundlage einer Verurteilung dar, erzwingen sie allerdings nicht. Solange der (Bundes)- Gesetzgeber, sofern er das bundesverfassungsrechtlich dürfte, eine Verurteilung nicht allein von dem Ergebnis einer standardisierten Messung abhängig macht, dürfen Gerichte – jedenfalls des Saarlandes – einen Betroffenen nicht verurteilen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm zu gestatten, die Validität der standardisierten Messung zu prüfen.   So und nicht anders können die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – und der ihm jedenfalls formal folgenden Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte – verstanden werden. Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGHSt 39, 291, 300/301), der Anspruch, „nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden“, bleibe „auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen“. Der Tatrichter müsse sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben“ seien. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes legt diese ihn bindende – und überzeugende – bundesrechtliche Vorgabe seiner Entscheidung zugrunde. Zu den grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verurteilung einer Bürgerin oder eines Bürgers gehört, dass er die tatsächlichen Grundlagen seiner Verurteilung zur Kenntnis nehmen, sie in Zweifel ziehen und sie nachprüfen darf. Das gilt nicht nur in Fällen strafrechtlicher Sanktionen, sondern stets. Staatliches Handeln darf, so gering belastend es im Einzelfall sein mag, und so sehr ein Bedarf an routinisierten Entscheidungsprozessen besteht, in einem freiheitlichen Rechtsstaat für die Bürgerin und den Bürger nicht undurchschaubar sein; eine Verweisung darauf, dass alles schon seine Richtigkeit habe, würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen. Daher gehören auch die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit technischer Prozesse, die zu belastenden Erkenntnissen über eine Bürgerin oder einen Bürger führen, und ihre staatsferne Prüfbarkeit zu den Grundvoraussetzungen freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfahrens. Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung zur Verwendung von Stimmcomputern (BVerfGE 123, 39 ff.) den Einsatz elektronischer Wahlgeräte – ungeachtet ihrer vorherigen gründlichen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgenden Zulassungsprüfung durch die PTB und ihrer Zulassung durch das Bundesministerium des Innern – davon abhängig gemacht, dass eine bürgerschaftliche nachträgliche Richtigkeitskontrolle gewährleistet ist. Diese Entscheidung beruht zwar im Wesentlichen auf dem dem republikanischen Prinzip entspringenden Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Seine Grundlage ist indessen gleichermaßen das Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 123, 39 ff, juris-Rz. 107). Rechtsstaatlichkeit verlangt nämlich auch die Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung (BVerfGE 123, 39 ff. juris-Rz. 110). Das zeigt, dass zu einem rechtsstaatlichen Verfahren die grundsätzliche Möglichkeit der Nachprüfbarkeit einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung beruht. Niemand würde deshalb bezweifeln, dass die Ergebnisse einer Blutentnahme oder einer DNA-Probe nur dann Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein dürfen, wenn die Blutprobe oder die DNA-Daten, die gleichfalls Gegenstand eines standardisierten Messverfahrens sind, auch ohne substantiierte, die „Darlegungslast“ für einen Vorwurf entgegen der Unschuldsvermutung auf den Beschuldigten verlagernden Einwände, noch zu einer die Messung unabhängig nachvollziehenden Überprüfung zur Verfügung stehen.

 

4.

 

Anwendung auf den Streitfall

 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ein Verteidiger die Grundlagen einer Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf. Das ist auch dann der Fall, wenn er zunächst keine auf der Hand liegende Einwände – beispielsweise die mit dem Messergebnis unvereinbare bauartbedingte Geschwindigkeitsdrosselung oder sich aus dem Lichtbild offenkundig ergebende Unklarheiten – vortragen kann. Denn zu einer wirksamen Verteidigung gehört nicht nur, ein Gericht auf solche ihm ohnehin ins Auge fallenden Umstände aufmerksam zu machen, sondern nachforschen zu können, ob es bislang gerade nicht bekannte Zweifel an der Tragfähigkeit eines Vorwurfs gibt. Wenn zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines standardisierten Messverfahrens zählt, sich mit Einwänden gegen seine Ergebnisse wenden zu dürfen, so darf einem Betroffenen nicht von vornherein abgeschnitten werden, solche Einwände erst zu ermitteln. Muss das Gericht die näheren technischen und physikalischen Umstände der Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des standardisierten Messverfahrens nicht aufklären und bliebe die Aufklärung zugleich auch dem Betroffenen verwehrt, würde die Tatsachengrundlage der Verurteilung letztlich jeder gerichtlichen Überprüfung entzogen. Danach bedarf die Verteidigung eines Betroffenen der Rohmessdaten nur dann nicht, wenn ihr andere, gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. Das ist indessen – so außerordentlich selten Fehler festgestellt werden mögen – nicht der Fall.

 

a.

 

Möglichkeit der Speicherung von Rohmessdaten

 

Dass eine Speicherung der Rohmessdaten ohne größeren Aufwand technisch möglich ist, ist nicht zu bezweifeln. Es wird von allen Sachverständigen bestätigt und folgt allein schon daraus, dass Messgeräte anderer Hersteller die Rohmessdaten speichern und in früheren Versionen des im Streit stehenden Geräts eine solche Speicherung gleichfalls erfolgt ist.

 

b.

 

Allgemeine Einwände gegen die Verwendbarkeit von Rohmessdaten Der Einwand, die Speicherung von Messdaten habe dazu geführt, dass in Bußgeldverfahren aus wissenschaftlicher Betrachtung nicht haltbare Zweifel an der Plausibilität von Messergebnissen geäußert worden seien, trägt nicht. Die Verteidigung eines von einem staatlichen Verfahren Betroffenen kann nicht allein mit dem Argument abgeschnitten werden, sie werde den gegen ihn erhobenen Vorwurf ohnehin nicht entkräften können. Zugleich kann – wie vorsorglich bemerkt wird – eine wirksame Verteidigung ohne normative Ermächtigung nicht aus Gründen der Belastung von Gerichten oder Rechtsschutzversicherern oder gar einer Beschränkung von Geschäftsfeldern von technischen Sachverständigen beschränkt werden.

 

c.

 

Verfahren der Zulassung durch die PTB Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt in keiner Weise, dass die Verfahren der Zulassungs- oder Konformitätsprüfung der PTB außerordentlich sorgfältig und neutral erfolgen und unter den gleichen Bedingungen gewährleisten, zu gleichen Ergebnissen zu gelangen. Das folgt aus den bisherigen – nicht in Zweifel zu ziehenden – Auskünften der PTB und den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ratschko. Beide stellen das sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht sehr gründliche Verfahren der Zulassung eines – auch des im Streit befindlichen – Messgeräts dar. Auch geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass diese Prüfungen unter den gleichen Bedingungen, die bei den Testungen an den metrologisch rückgeführten Messplätzen der PTB bestanden, grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse bei späteren Messungen im Straßenverkehr gewährleisten. Das schließt indessen spätere Fehler nicht aus, wie sich allein schon daraus ergibt, dass nach den Angaben des Sachverständigen Dr. Ratschko bei Bekanntwerden von Unrichtigkeiten von Geschwindigkeitsmessanlagen Messgeräte nach dem jeweiligen Stand der Technik neu bewertet werden. Schlösse die Zulassungsprüfung spätere Fehler aus, könnte eine solche Notwendigkeit nicht auftreten. Das leuchtet auch unmittelbar ein. Die Konformitätsprüfung eines Messgeräts geht der konkreten Geschwindigkeitsmessung Jahre voraus. Sie erfolgt unter den örtlichen, zeitlichen und sachlichen – vor allem witterungsmäßigen – Bedingungen des metrologisch rückgeführten Messplatzes der PTB während der Dauer der Prüfung. Damit wird, wie die Sachverständigengutachten ergeben haben, jedoch nicht restlos ausgeschlossen, dass neue, zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht bekannte Interferenzen mit veränderten technischen Entwicklungen von Kraftfahrzeugen entstehen können, Veränderungen der Spurführung von Straßen den Bedingungen des Messplatzes nicht mehr entsprechen, andere als die berücksichtigten Witterungserscheinungen in den konkreten Messsituationen bestanden oder sonstige, in der Konformitätsprüfung nicht berücksichtigte Störungen aufgetreten sind. Zwar mag es sein, dass solche Umstände zu einer automatisierten, in der Software des Messgeräts berücksichtigten Verwerfung oder Korrektur einer Messung führen und andere Ungenauigkeiten durch den Toleranzabzug erfasst werden. Annullierungskriterien der Software mögen zwar fehlerbehaftete Einzelmessungen in einer Vielzahl von Messsituationen aussondern. Die Konformitätsprüfung kann dies aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit für alle – gegebenenfalls auch unvorhergesehenen – Messsituationen gewährleisten, wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Schütze ergeben hat. Solange eine Messung aber nicht durch die Bereitstellung der Datensätze – einschließlich auch der Statistikdatei – einer Nachprüfung durch die Verteidigung des Betroffenen zugänglich ist, würde der alleinige Verweis auf die Verlässlichkeit der Konformitätsprüfung – die im Übrigen keiner öffentlichen Transparenz und keiner Kontrolle der von der Verwendung der Messgeräte Betroffenen unterliegt – schlicht bedeuten, dass Rechtsuchende auf Gedeih und Verderb der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems und der es steuernden Algorithmen ausgeliefert wären. Das ist nach der Überzeugung des Verfassungsgerichtshof weder bei Geschwindigkeitsmessungen noch in den Fällen anderer standardisierter Messverfahren – wie beispielsweise der Blutprobenanalyse und der DNAIdentitätsmusterfeststellung – rechtsstaatlich hinnehmbar. Auch in den genannten Beispielsfällen käme niemand auf den Gedanken, dass die untersuchten gesicherten Substanzen sofort nach ihrer Analyse vernichtet werden könnten und nachträglichen Zweifeln eines Beschuldigten an der Richtigkeit der Feststellungen nicht nachgegangen werden müsste, weil das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen in aller Regel zutreffend sei.

 

d.

 

Nachträgliche Befundprüfung Eine nachträgliche Befundprüfung vermag nach dem Ergebnis der Anhörungen und der Beweisaufnahme das Fehlen der Rohmessdaten nicht auszugleichen. Mit ihr kann lediglich festgestellt werden, ob das Messgerät zum Zeitpunkt der Befundprüfung – also längere Zeit nach der den Vorwurf begründenden Messung – funktionsfähig ist und den Anforderungen der Eichung und Konformitätsprüfung genügt. Weder sind ihr vorübergehende, kurzfristige Störungen des Betriebes des Messgeräts in der Vergangenheit zu entnehmen, noch vermag sie zuverlässig abzubilden, ob die konkrete, in der Vergangenheit liegende Messung korrekt erfolgt oder von im Rahmen der Eichung und Konformitätsprüfung unvorhergesehenen Umständen beeinflusst worden war. Denn aus ihr ergibt sich lediglich, dass zum Zeitpunkt ihrer Vornahme eine Messung weiterhin nach den ursprünglichen Zulassungsanforderungen erfolgt ist. Die Sachverständigen haben insoweit übereinstimmend bekundet, dass die Verlässlichkeit der im Streit stehenden Messung im Rahmen einer Befundprüfung nur dann zu beweisen wäre, wenn die Verkehrssituation und die Umweltbedingungen der Messung identisch nachgestellt werden könnten. Das sei indessen auszuschließen.

 

e.

 

Eignung der Rohmessdaten zur Verifizierung Die fehlende Speicherung der Rohmessdaten wäre allerdings auch dann keine Beschränkung einer wirksamen Verteidigung, wenn die Rohmessdaten völlig ungeeignet wären, eine nachträgliche Plausibilisierung des Messergebnisses zu erlauben. Das ist indessen – entgegen der Annahme der PTB – nach der Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs nicht der Fall. Die PTB und der Sachverständige Dr. Ratschko berufen sich zu Recht darauf, die Messergebnisse des Geräts Traffistar S 350 seien wesentlich genauer ermittelt, als eine einfache Weg-Zeit-Berechnung der Geschwindigkeit anhand von gespeicherten Messwerten zu Anfang und zum Ende der Messung dies zuließe. Darum geht es indessen nicht. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine bei abstrakter Betrachtung große Verlässlichkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens keinerlei Rechtfertigung dafür bietet, das Messergebnis einer sachverständigen Überprüfung zu entziehen, wenn Fehler im Einzelfall nicht gänzlich auszuschließen sind, wovon – unbestrittenermaßen (vgl. nur Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2) – auszugehen ist. Dass eine Verteidigungsstrategie im Regelfall keinen Erfolg verspricht, gestattet rechtsstaatlich nicht, sie von vornherein zu unterbinden. Sähe man das anders, würde man das Ergebnis standardisierter Messverfahren normativ verbindlich machen, das Messverfahren also jeglichen Einwänden gegenüber immunisieren. Standardisierte Messverfahren haben rechtlich eine ähnliche Bedeutung wie antizipierte Sachverständigengutachten. Auch solche Gutachten bieten zwar in der Regel eine verlässliche tatsächliche Grundlage für eine richterliche Entscheidung. Es steht jedoch außer Frage, dass sie im Einzelfall eine nachträgliche Kontrolle ihrer faktischen Grundlagen und wissenschaftlichen Schlussfolgerungen nicht ausschließen. Zwar führen die Auskünfte der PTB – und auch jene des Unternehmens Jenoptik – sowie die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ratschko an, dass auch für den Fall der Speicherung aller Rohmessdaten ohne Kenntnis des Algorithmus des Herstellers eine Prüfung der Plausibilität der konkreten Messung nicht möglich sei. Demgegenüber haben sowohl der Sachverständige Dr. Priester als auch der Sachverständige Prof. Dr. Schütze ausgeführt, das möge zwar so sein, wenn allein eine einzige Geschwindigkeitsmessung und deren Rohmessdaten zur Verfügung stünden. Verfüge man aber über eine Mehrzahl von Messungen verschiedener Geschehnisse, sei es möglich, ein Modell zu entwickeln, das die Plausibilisierung auch einer konkreten Messung erlaube. Vorhandene Rohmessdaten erlaubten zugleich, mögliche Irregularitäten einer konkreten Messung zu erkennen. Der Sachverständige Dr. Ratschko ist dem nicht entgegengetreten. Dass eine solche Kontrolle möglich ist, zeigt nicht zuletzt das Gutachten des Sachverständigen Dr. Priester, das im Detail aufzeigt, dass es bei der Kontrolle von konkreten Messvorgängen nicht nur um eine schlichte Weg-Zeit-Berechnung unter Verwendung von Anfangs- und Endwerten geht, sondern um den aufwändigen Versuch einer Rekonstruktion eines komplexen Geschehensablaufs und seiner physikalischen Erfassung, der zwar nicht positiv zu einer „höheren Richtigkeit“ einer Geschwindigkeitsermittlung führen muss, wohl aber – gewissermaßen falsifizierend – Plausibilitätseinschätzungen erlaubt.

 

f.

 

Ergebnis Gibt es aber keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen – immerhin können sie im Einzelfall eben doch dazu führen, dass erhebliche Einschränkungen der Mobilität und der beruflichen Einsatzmöglichkeiten entstehen – handelt, und dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend sind. Rechtsstaatliche Bedingungen sind nicht nur in der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Fälle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall.

 

C.

 

1. Sind die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar 350S folglich wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar, sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben.  

 

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2019 - Lv 7/17

 

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77 Kommentare

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Auf jeden Fall werden die Behörden und Gerichte erheblich belastet werden. Für Hamburg stand heute schon in der Zeitung, welche Geräte hier betroffen sein könnten. Damit ist klar, dass es bezüglich dieser Meßstellen Widersprüche ohne Ende hangeln wird. Die spezialisierten Rechtsanwälte freuen sich drauf.

Allerdings ist es in der Tat eher die Ausnahme, dass der Betroffene mit den Rohdaten tatsächlich viel anfangen kann, d.h. Fehler findet, so dass das VerfG des Saarlands hier mit Kanonen auf Spatzen schießt. Und wenn hier ein so strenger Maßstab angelegt wird, wird es mit den Beweismitteln in allen anderen OWi-Verfahren anstrengend. Bisher werden bisweilen Aussagen von Zeugen herangezogen, die kaum noch eine Uhr richtig ablesen können. Das ist von der Qualität her vergleichbar mit "Section control mit einer Sanduhr".

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Andere Geräte speichern doch die Rohmessdaten, da sind also spätere Auswertungen durch unabhängige SV noch möglich.
 

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Nachtrag: Wer den ständigen Hickhack um die Rohmessdaten vor den Gerichten verfolgt hatte als Geräte-Hersteller, der war doch gewarnt.

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Eine solche Entscheidung war doch überfällig. Beim hier verwendeten Gerätetyp wurde ja bewusst eine bereits vorhandene Möglichkeit zur Rohdatenspeicherung wieder entfernt, um es externen Sachverständigen unmöglich zu machen, das Messergebnis anzugreifen. Im Zivilprozess würde man von Beweisvereitelung sprechen.

Die bisherige Rechtsprechung war auch wenig nachvollziehbar. Danach sollte die Bauartprüfung durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt PTB genügen, jeden Fehler auszuschließen. Auf den Punkt gebracht hieß das: Eine allgemeine technische Prüfung stellt sicher, dass auch das konkrete Gerät keinen technischen Fehler aufweist. Dass eine solche Schlussfolgerung unlogisch ist, liegt auf der Hand. Übertragen z.B. auf die Funktionssicherheit von Kraftfahrzeugen würde diese Rechtsprechung bedeuten, dass die allgemeine Bauartzulassung eines Fahrzeugs die regelmäßige technische Kontrolle, volkstümlich "TÜV", entbehrlich machen würde. Auf diese Schnapsidee ist aber noch niemand gekommen.

Natürlich kann das konkrete Geschwindigkeitsmessgerät einen technischen Fehler haben, entweder weil ein elektronisches Bauteil defekt ist, Stichwort "kalte Lötstelle", oder weil der Benutzer etwas falsch gemacht hat. Beides wird durch die allgemeine Prüfung des PTB nicht ausgeschlossen.

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Diese Geräte mussten auch regelmässig gewartet werden, wie ein Kfz. Die PTB-Bauartprüfung ist mit einer ABE zu vergleichen, nicht mit der TÜV-Prüfung, die ja Fehler durch Verschleiss oder Unfälle aufspürt.

Eine kalte Lötstelle wäre ein Fehler im Werk, der bei der Kontrolle vor der Auslieferung zu erkennen ist, oder würde von dem inneren Algorithmus, je nach Redundanz innerhalb des Systems, erkennbar sein.

Die Firmen wollen sich da vor Spionage auch schützen, und nicht alles aufdecken.

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Ich verdeutliche mal, was ich mit Redundanz meine.

Das einfachste Beispiel dafür wären zwei nebeneinander montierte Messgeräte, deren Messungen gemeinsam ausgewertet werden und nur bei ganz eng tolerierter Übereinstimmung geht der Mittelwert aus beiden Messgeräten nach aussen als Messergebnis, sonst wird ein Fehler angezeigt. Da sind Defekte bei elektronischen Bauteilen (oder kalte Lötstellen als undefinierte Verbindung) in einem der Geräte, die erst nach Auslieferung entstanden sind, doch ohne wirkliche Bedeutung, weil dann eine Fehlermeldung käme. Auch beim Auswertealgorithmus muss eine Selbstkontrolle eingebaut sein.

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Im Zivilprozess kommt auch keine Partei auf die Idee, einem Sachverständigen zB bei Lärmmessungen oder Baustatikprüfungen aufzugeben, die Eichscheine, die Schulungsnachweise und die Rohmessdaten der von ihm verwendeten Geräte zur Überprüfung durch einen Privatsachverständigen vorzulegen. 

Dieser Irrsinn wird nur im OWi-Recht betrieben, weil die RSV zahlt, dass daneben noch mit längerer Dauer des Verfahrens  ggf. ein Fahrverbot kippen kann, ist ein angenehmer Nebeneffekt.

Man fragt sich,  ohne bedingungslos technikgläubig zu sein, ob diejenigen, die anzweifeln, dass geeichte, behördlich zugelassene und korrekt aufgestellte Messgeräte zuverlässige Messungen vornehmen und (trotz Toleranzabzug) alles nochmals extern nachprüfbar sein muss, anderenfalls der Rechtsstaat untergeht, sich trauen, in ein Flugzeug zu steigen (ob das wohl  fliegt? ob das Radar geeicht ist?), GPS (wo führt mich das wohl hin?)  oder Handies nutzen (Strahlenthematik ist ja immer noch nicht restlos geklärt).

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Und schnell ist der Saarl. VerfGH! Er benötigte nur(!) zwei Jahre für seine Entscheidung, während das Bundesverfassungsgericht kürzlich durch Nichtannahmebeschluss(!) über eine Sache aus 2015 entschieden hat, also für eine viel kürzere Entscheidung doppelt so viel Zeit brauchte...

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Der SVerfGH war in der Zeit nicht untätig, sondern hat immer wieder verschiedene Stellen (Verwaltungsbehörde, andere Landesämter, Bußgeldsenat, Jenoptik, mehrfach die PTB) und in einer mündlichen Verhandlung gleich drei Sachverständige zu der Problematik angehört, um sich abschließend eine Meinung bilden zu können.
 

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"wird das Saarland dank des Verfassungsgerichts zum Paradies aller Raser"?

Nein, sondern zu einer Insel der Rechtsstaatlichkeit.

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Die einen nennen es Rechtsstaatlichkeit, die anderen nennen es Kasse machen. Gilt auch für Rechtsanwälte, nicht nur für Kommunen.

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Juristen haben ein Problem mit der Wahrscheinlichkeit.

Wenn 1 Million Messungen bei Geschwindigkeitskontrollen mit den vorgesehenen Abzügen korrekt sind und 1 falsch, dann zweifeln sie bereits alle an. Rein technisch gesehen gibt es aber immer mal Ausreisser bei allen Messungen.

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Übrigens, immer wenn ich Juristen davon reden höre, ob etwas auszuschliessen wäre, dann klingelt es bei mir.

Ich habe noch nie von einer echten Verwandlung von Wasser in Wein gehört, aber daran sollen viele Menschen glauben, dass es das einmal gab .......

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Die LTO-Presseschau: 

VerfGH Saarland zu Geschwindigkeitsmessgeräten: Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat, wie spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.) und lto.de (Maxilian Amos) melden, die Verurteilung eines Autofahrers wegen eines Tempoverstoßes aufgehoben. Dem Autofahrer war eine Geldbuße von 100 Euro auferlegt worden und er hatte einen Punkt in Flensburg bekommen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde dabei mit einem zugelassenen Messgerät festgestellt. Da dieses Gerät aber die eigentlichen Messdaten nicht speichert, sahen die Richter eine Verletzung der Grundrechte des Autofahrers. Wenn sich ein Betroffener gegen das Messergebnis wende, müsse er die Möglichkeit haben, die Messung zu überprüfen, so das Gericht. Es gehe also "um sehr grundsätzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten". Da viele andere verwendete Geräte die Messdaten ebenfalls nicht speicherten, könnte die Entscheidung weitreichende Signalwirkung auch für andere Bundesländern haben.

Dem Autofahrer war eine Geldbuße von 100 Euro auferlegt worden und er hatte einen Punkt in Flensburg bekommen.

  .... wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h (nach Toleranzabzug) eine Geldbuße in Höhe von 100 € festgesetzt worden.

Auch das ist oberhalb aller bisher bekannter Messfehler.

Und innerorts im Berufsverkehr mit Fahrrädern und Kindern auf den Strassen ist 1 Punkt in Flensburg, der doch bald wieder verfällt bei einem gesetzestreuen Fahrer, auch seine 100 Euro als Denkanstoss wert.

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"Juristen haben ein Problem mit der Wahrscheinlichkeit.

Wenn 1 Million Messungen bei Geschwindigkeitskontrollen mit den vorgesehenen Abzügen korrekt sind und 1 falsch, dann zweifeln sie bereits alle an. Rein technisch gesehen gibt es aber immer mal Ausreisser bei allen Messungen."

1. Wir Juristen denken und handeln natürlich alle gleich, weswegen alle Gerichte, alle Rechtsanwälte und alle Behörden immer einer Meinung sind. Daher haben wir auch alle Probleme mit einzelnen Themen wie der Wahrscheinlichkeit, was auch immer das genau sein soll.

2. Wenn Sie der einmillionste Fall wären, wäre das Krakele groß, und ganz bestimmt auch der Ruf nach dem nächsten Rechtsanwalt.

3. Beides ist hier nicht einmal Thema. Es geht allein darum, ob man wegen eines Vorfalls verurteilt werden darf, dessen Beweis für niemanden nachvollziehbar ist. Auch wenn 100 von 100 Fällen danach gleich ausgehen, gehört es einfach zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, dass der oder die Beschuldigte die Beweismittel zur Kenntnis bekommt, und dass diese Beweismittel nicht etwa absichtlich intransparent gestaltet werden. Da geht es nicht um "Kasse machen" für Rechtsanwälte (m/w/d), sondern um Fairness des Verfahrens und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor materiell oder formell fehlerhafter Verfolgung.

Disclaimer: Ich arbeite nicht in der Anwaltschaft und fahre keine Kraftfahrzeuge. Mir persönlich könnte das Thema am A... vorbeigehen.

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Auf den Punkt gebracht hieß das: Eine allgemeine technische Prüfung stellt sicher, dass auch das konkrete Gerät keinen technischen Fehler aufweist.

Bereits das ist ein Fehlschluss, und dass es keine Abweichung der später angezeigten Geschwindigkeit von der tatsächlichen Geschwindigkeit bei allen nur denkbaren Konstellationen des Fahrzeugs, der Umgebung auf der Strasse bei der Messung, des Wetters usw. geben könne, das ist ein noch grösserer Fehlschluss.

Jedes solche Mess-System ist erfahrungsgemäss nach genauer Kenntnis aller Details durch einen extra dafür konstruierten Versuch zu überlisten.

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Nach dem aktuellen Bußgeldkataklog erfolgt zwingend ein Fahrverbot ab 1 Monat und ab 160 Euro Bußgeld, oder ab der Überschreitung der Geschwindigkeit außerorts um mindestens 41 km/h.

Das ist ja weit oberhalb von allen bisher bekannten Messfehlern solcher Anlagen.

Allen sachlichen Diskussionen mit Juristen sehe ich also wieder mit grösster Gelassenheit entgegen.

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Mit ihr kann lediglich festgestellt werden, ob das Messgerät zum Zeitpunkt der Befundprüfung – also längere Zeit nach der den Vorwurf begründenden Messung – funktionsfähig ist und den Anforderungen der Eichung und Konformitätsprüfung genügt. Weder sind ihr vorübergehende, kurzfristige Störungen des Betriebes des Messgeräts in der Vergangenheit zu entnehmen, noch vermag sie zuverlässig abzubilden, ob die konkrete, in der Vergangenheit liegende Messung korrekt erfolgt oder von im Rahmen der Eichung und Konformitätsprüfung unvorhergesehenen Umständen beeinflusst worden war.

Nach dieser Logik muss auch nahezu jede psychiatrische Begutachtung eines Täters in die Tonne getreten werden, da retrospektiv auch da nichts Genaues und Valides über den Geisteszustand als "Störung" während einer Tat ausgesagt werden kann.

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Im Strafprozess ist meines Wissens auch noch niemand auf die Idee gekommen, dass zB bei einem DNA_Spurengutachten der Sachverständige die Eichscheine, Lebensakte, Rohmessdaten der Mikroskope und PCR_Thermocycler vorlegen muss oder diese und das verwendete Material durch externe/Privatsachverständige nachprüfbar sein müssten, damit der die Rechte des Angeklagten gewahrt sind.
Aber vielleicht fängt das im Saarland auch bald an.

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Das meinte ich mit meinem ersten Kommentar, wonach bislang bei vielen Gerichten die Aussage eines Zeugen, der nicht mal mehr die Uhr richtig ablesen kann, zur Verurteilung wegen einer Verkehrs-OWi reichen soll.

So gesehen können die Strafrichter allesamt in den Ruhestand geschickt werden, wenn man mit dem SVerfG höchste Anforderungen an die Beweismittel stellt. Denn aus der Sicht eines Naturwissenschaftlers ist die Behauptung eines Gerichts in einem Urteil, einen Sachverhalt festgestellt zu haben, ohnehin ein Witz. Anders geht es aber nicht, wenn man Normen auch durchsetzen will (was leider manchmal bitter nötig ist).

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Das Messergebnis eines geeichten Meßgeräts ist allemal zuverlässiger als so gut wie jede Zeugenaussage, die in der Regel ja auch nicht bis einzelnste teil überprüfbar ist. Ebenso wenig wie die Entscheidung überzeugt mich allerdings auch die massive Verfolgung wegen banaler Geschwindigkeitsübertretungen, während lebensgefährliche Verstöße insbesondere bei Überholmanövern in aller Regel ungeahndet bleiben und selbst die Rechtsfolgen von Straftaten häufig niedriger ausfallen.

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Über die Sache selber habe ich mich noch mal schlau gemacht über das Internet. Der fest installierte Blitzer wäre danach in der Neunkircher Strasse 69 gestanden, in einer Tempo 30 Zonen, die von 07 bis 17 Uhr gilt.

Direkt in der Nähe sind auch mehrere Schulen. Sie können das alle auch nachvollziehen über diese Links:

http://www.blitzer.de/37150410-Geschwindigkeitskontrolle-in-Neunkircher+Stra%C3%9Fe+69,Friedrichsthal

https://www.google.com/maps/place/Neunkircher+Str.,+66299/@49.3349264,7.1023545,17.5z/data=!3m1!4b1!4m5!3m4!1s0x4795b87423e4a479:0x980b4e82a8aeb0e9!8m2!3d49.3350618!4d7.1034555

Durch Scrollen im Satellitenbild sieht man auch noch alle Häuser und Grundstücke. Das ist keine große Durchgangsstrasse, diese Blitzer sind aber gut zu sehen, Anlieger kennen die sowieso.

Danach hatte der Temposünder zeitlich etwas zu früh auf das Gaspedal gedrückt, aber die 100 Euro deswegen wollte er nicht abdrücken. Demnächst wird vermutlich das Schlupfloch für Temposünder mit der Daten-Speicherung von Jenoptik auch noch über ein update geschlossen. Der Link zum Gerätehersteller:

https://www.jenoptik.de/produkte/verkehrssicherheitssysteme/geschwindigkeitsmessung/laserscanner-traffistar-s350

Das Gerät kann als Weiterentwicklung des PoliScan Speed von Vitronic bezeichnet werden. Dass diese beiden Firmen aber ihre eigenen und sehr ähnlichen Geräte auch noch schützen wollen vor der Konkurrenz auf dem Markt, das dürfte aber auch keinen RA verwundern, der sein Geld mit Temposündern verdient, die das auch sofort glauben:

"Über 50% aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft"

Gerichtsgebühren, evtl. Gutachterkosten und seine Anwaltskosten trägt der Leichtgläubige dann selber, wenn er nicht Erfolg hat mit seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Mein Mitleid hielt sich da immer in Grenzen als Gast auf der Zuhörerbank im Gericht.

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Augenscheinlich an der Ecke Neunkircher Strasse und Dietrichstrasse auf der Höhe der Nummer 69 ist ein kleine Insel zu sehen mit dem Blitzer, im Satellitenbild auch noch gut erkennbar.

Die Tempo 30 Zone wegen der anliegenden Schulen von 07 bis 17 Uhr ist m. E. keine Schikane für Autofahrer, sondern hier sinnvoll zum Schutz von Kindern.

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Hier geht es um Verfassungsverkehrsrecht und nicht um Detektivarbeit à la Matula oder Mike Hammer! Es gibt sicher genug Foren für Privatdetektive und sonstige verhinderte Ermittler.

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Und das Verfassungsverkehrsrecht auch im Saarland wird auf Veränderungen der Geräte und der Situationen ihres Einsatzes noch Rücksicht nehmen müssen.

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Übrigens gibt es auch eigene Foren für das Verkehrsrecht, und wer immer Verkehrs-Situationen konstruiert für Fehlmessungen oder die Daten entschlüsseln möchte, auch der hat Detektivarbeit zu leisten.

Was war jetzt Ihr Beitrag zum Verfassungsverkehrsrecht, werter Gast?

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Im Beschluss des BGH v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 - BGHSt 39, 291  heißt es in Rn. 27.: Sein Anspruch, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Meßdaten verurteilt zu werden, bleibt auch dann gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen.

Wer das zur Kenntnis nimmt, was der BGH in seinem maßgeblichen Beschluss zum standardisierten Messverfahren geschrieben hat, wird kaum umhin kommen, von zwei Dingen auszugehen:

1. Es gibt einen Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden.

2. Der Betroffene muss in der Lage sein, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen.

Und dann ist es eine Frage der Wertung, ob die Rechtsprechung dies bis zum Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts hinreichend beachtet hat oder nicht.

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Bitte um Korrektur, wenn ich das falsch analysiere:

Der BGH hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass ein standardisiertes Messverfahren den Punkt 1. erfüllt.

Und dann hat der Betroffene einen hinreichenden Beleg dafür zu liefern über den Punkt 2., dass das standardisierte Messverfahren keine ordnungsgemässen Daten für eine Verurteilung im Einzelfall geliefert hatte.

Damit ist der Betroffene aber in der Regel überfordert.

Werter Gast vom Kommentar am Do, 2019-07-11 um 15:01, Sie sehen, dass ich auch noch einen Beitrag zu einer Grundsatz-Diskussion beisteuern kann, auf den Sie ja gerne replizieren können.

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Jetzt werde ich mir sicher den Zorn vieler Juristen zuziehen, wenn ich noch anmerke, der Gegenstandswert von 7.500 Euro ist 75 mal höher als das Bußgeld und die Sache hat viele hochbezahlte Juristen wieder viele Stunden beschäftigt und wird es sicher noch weiter tun.

Auch der BGH konnte doch keine einwandfrei praktikable Entscheidung bisher den unteren Gerichten vorgeben, da sich rechtliche Grundsätze nicht immer vereinbaren lassen in der Praxis.

Erinnert mich irgendwie an den Chef, der zu einem seiner Mitarbeiter sagt:

"Sie müssen da in größeren Zusammenhängen denken! Es geht hier ums "große Ganze", auf Einzelschicksale können wir hier keine Rücksicht nehmen!"

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Es geht auch bei der Rechtsprechung um Praktikabiltät, was leider immer öfter in Vergessenheit gerät. Gab es in der NS-Zeit quasi im Vietelstundentakt Todesurteile, die lediglich mit albernen Redensarten "begründet" wurden, hat sich unsere Rechtsprechung nun immer mehr in Richtung des anderen Extrems entwickelt. Wenn Strafprozesse Jahre dauern, weiß doch keiner der Beteiligten am Ende noch, was am Anfang war. Und wenn bei Lappalien noch dem letzten Detail (von dem jeder weiß, dass es gesucht und abwegig ist) nachgegangen werden soll, ist das auch nicht toll. Die Balance zwischen verschiedenen Dingen stimmt auch nicht mehr; während die Staatsanwaltschaften Geschwindigkeitsübertretungen mit äußerster Energie verfolgen, stellen sie Strafverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch locker ein, wegen Beleidigungen und verleumdungen sowieso praktisch immer. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, einer der zentralen Pfeiler des Rechtsstaats, sehe ich da durchaus in Gefahr.

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Der Konflikt zwischen Praktikabilität und dem Zweifelssatz darf in einem Rechtsstaat nicht zugunsten der Praktikabilität gelöst werden!

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Der Konflikt zwischen Praktikabilität und dem Zweifelssatz darf in einem Rechtsstaat nicht zugunsten der Praktikabilität gelöst werden!

Ein hehrer Grundsatz. der aber nicht immer zu erfüllen ist. Und das werden auch das BVerfG und der BGH einsehen müssen.

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Ein hehrer Grundsatz. der aber nicht immer zu erfüllen ist.

Wer es ernst meint, erfüllt diesen Grundsatz. Wer nur ständig unüberlegt daher- und dahinplappert, dem wird der Grundsatz sein Leben lang nichts gesagt haben und in Zukunft sagen.

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Und wie erfüllen Sie diesen Grundsatz nun konkret für diesen Fall der Geschwindigkeitsmessungen und auch für viele andere Fälle?

Oder plappern Sie nur so daher?

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Ist doch klar. Im Urteil heißt es: "Der nach Herausgabe der Messdatei und der Lebensakte von dem Beschwerdeführer beauftragte Sachverständige teilte mit, „anhand der Zusatzdaten zum Falldatensatz“ sei eine „unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich“. Die Weg-Zeit-Rechnung sei nicht nachvollziehbar". Also sind Zweifel im Sinne des Zweifelssatzes nicht zu beheben. Das sollte auch jeder Oberlehrer, der seit Jahren Foren-Jurist spielt, nach diesen vielen Jahren verstanden haben, andernfalls er nichts hinzugelernt hätte, was eigentlich jeden Menschen auszeichnet, und auch seine Eignung als Oberlehrer in Zweifel zieht.

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Sie wollten doch aufhören mit dem Plappern! Wenn es nach einem Update keinen Zweifel mehr gibt, ist auch kein Raum mehr für den Zweifelssatz. Ergibt sich das wirklich nicht schon bei mehr oder weniger kurzem Nachdenken, je nach intellektueller Ausstattung?

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Anzuzweifeln ist doch immer etwas, eine Frage des Ermessens, ob das dann auch relevant ist.

Sie drehen sich im Kreis damit.

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Man stelle sich mal vor, bei einem Strafverfahren mit Aussage gegen Aussage müssten an den Belastungszeugen ähnlich hohe Anforderungen gestellt werden wie an ein geeichtes Messgerät. Da reicht Glaubwürdigkeit aus bei einem Belastungszeugen, auf Herz und Nieren und seine Steuererklärungen und Spesenabrechnungen wird der nicht untersucht.

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Wenn ich einen aktuellen Mordfall mit Urteil lebenslänglich, besonderer Schwere der Schuld, angedrohter Sicherungsverwahrung, also mit der absoluten Höchststrafe betrachte, hörte ich "lebensfremd" als Begründung, dass der behauptete einvernehmliche GV ausscheide.

Was ist "lebensfremd" anders als "nicht plausibel", das heißt aber im Klartext "unwahrscheinlich"?

Völlig und mit Gewissheit "auszuschliessen" jedoch bedeutet "lebensfremd" nicht.

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Kann der Gast ausschliessen, dass die Überzeugung eines Gerichts sich am Ende auch als ein Fehlurteil herausstellen könnte?

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Übrigens, Herr "Gast", ich halte nichts von Vergleichen eines heutigen Gerichts der BRD mit dem Volksgerichtshof eines Roland Freisler, versuchen Sie es garnicht, sich hier auch weiter zu echauffieren und zu beleidigen mit Geplapper.
 

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Dann strengen Sie sich einfach etwas an und heben sich damit etwas ab von den Plapper-Leuten samt Krähenprinzip, Freisler-Vergleichen und Falschzitaten.

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Herr "Gast", Jenoptik wird reagieren, nur etwas Geduld, und diesen Angriffspunkt (eine unabhängige Geschwindigkeitskontrolle sei nicht annäherungsweise möglich) noch beheben.

Lassen Sie doch Ihren Frust weg, dass die moderne Technik und die Naturwissenschaften mit der Mathematik auch die Justiz vor Probleme stellt. Jura gehört zur sog. Geisteswissenschaft, die lebt von Überzeugungen oder vom Glauben.

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Wieder zurück nun zum besagten Blitzer:

Laut der z. Z. neuesten Meldung wirkt bereits die leere Blitzersäule:

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/hechingen/blitzer-in-rangendingen-weiterhin-nicht-am-netz-jenoptik-kommt-sowieso-zur-schulung-31800525.html

Das ist dann kein Paukenschlag, eher ein längerer Trommelwirbel.

Diese Technik wird sich vermutlich immer mehr durchsetzen, auch noch an der Saar.

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