USA: Debatte über die Netzneutralität lebt wieder auf - Phoenix oder Zombie?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 29.09.2023
Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht3|1409 Aufrufe

Die Befürworter nennen die nicht enden wollende Debatten über die Netzneutralität „Phoenix aus der Asche“, Gegner „Zombie.” Kurz: Muss aller Verkehr über die Datenautobahnen gleich behandelt werden oder darf es Überholspuren geben? Siehe im Blog hier und hier und natürlich auch mehrfach in der MMR.

Jedenfalls hat die jetzt mit fünf Kommissaren als Leiter nunmehr wieder voll bestückte Federal Communications Commission (FCC) das Thema Netzneutralität erneut auf die Agenda genommen. Sie hat ein Konsultationsverfahren (NPRM) in die Wege geleitet, in der es vor allem um Broadband Internet Access Services (BIAS) geht.

Mit der NPRM versucht die FCC, einen einheitlichen landesweiten Standard für die Regulierung von Internetanbietern festzulegen. Die NPRM bittet um Stellungnahmen zu einer Vielzahl von Vorschlägen und Themen, die einen spürbaren Einfluss darauf haben könnten, wie BIAS-Anbieter ihre Geschäfte in den USA führen.

Besonders erwähnenswert ist aus europäischer Sicht, dass die FCC die Neueinstufung von BIAS als Vehikel zur Berücksichtigung nationaler Sicherheitserwägungen nutzen will, indem sie BIAS-Anbieter für die Lizenzierungsanforderungen von Section 214 Telecoms Act und (potenziell) für die Überprüfung ausländischer Eigentumsverhältnisse durch das wichtige Team Telecom das Tor öffnet. Möglicherweise werden viele Anbieter, die bisher nicht lizenzierungspflichtig waren, dann zur Lizenzierung und die Überprüfung durch Team Telecom herangezogen.

Wie in ihren Vorschriften von 2015 schlägt die FCC jedoch vor, von vielen Anforderungen des umfangreichen Titels II Telecommunications Act, einschließlich der Tarifregulierung und der Netzentflechtung, abzusehen, lässt aber die Möglichkeit offen, die früheren Ausnahmeregelungen in bestimmten Fällen zu ändern.

Ein noch ungelöstes Problem: Was ist mit den Netzneutralitätsregeln auf Bundesstaatsebene, die nach der Aufhebung der Open Internet Order durch die FCC im Jahr 2019 aus dem Boden geschossen sind.

Was meinen Sie, welche Auswirkungen hat die wieder aufgeflammte Debatte auf Europa?

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

3 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

In Europe scheint es in die andere Richtung zu gehen:

"Noch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde. Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an.

Thierry Breton könnte ein Problem haben. Auf Initiative des französischen EU-Kommissars diskutiert Brüssel seit über einem Jahr darüber, ob sich große Internet-Dienste wie YouTube oder Netflix finanziell am Breitbandausbau beteiligen sollen. Der Gedanke dahinter: Sie sorgen für viel Datenverkehr, die Infrastruktur dafür zahlen jedoch andere.

Das Vorhaben würde jedoch die Netzneutralität aushöhlen, also den Grundsatz, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden sollen. Es ist daher umstritten. Rückendeckung erhielt Breton bisher vor allem aus Frankreich, Spanien und Italien. Dort sitzen mit Orange, Telefónica und Telecom Italia große Ex-Monopolisten, die davon am meisten profitieren würden.

Nun aber droht Italien aus diesem Block herauszubrechen..."

https://netzpolitik.org/2023/netzneutralitaet-unterstuetzung-fuer-datenmaut-wackelt/

0

Kommentar hinzufügen