Festkleben auf Fahrbahn bereits § 113 StGB?

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.12.2023
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1|1652 Aufrufe

Im Blog hatte ich bereits über eine Entscheidung des KG Berlin berichtet, die bei sich festklebenden Letzte-Generation-Demonstrant*innen einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sah. Jetzt gibt es dazu auch einen m.E. zu recht kritischen Aufsatz in HRRS von Dr. Seel aus Berlin. Titel: 

Grenzen des Widerstandleistens mit Gewalt bei § 113 StGB
Zugl. Besprechung von Kammergericht, Beschluss vom 16. August 2023 – 3 ORs 46/23

Sehr lohnenswerte Lektür. Schauen Sie doch mal rein. Link: HIER

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1 Kommentar

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Eine sehr überzeugende Entscheidung des Kammergerichts, die hoffentlich ihre abschreckende Wirkung voll entfalten wird. Und allemal besser als die mittlerweile gehäuft auftretende "Notwehr" der Autofahrer (insbesondere Berufskraftfahrer), die immer öfter selbst versuchen, durch Gewalt die Nötigung durch die Klimaaktivisten zu beenden. Man darf nicht vergessen: hier werden Bürger vorsätzlich daran gehindert, ihren Beruf (LKW-Fahrer) auszuüben, es wird ihnen zudem (finanzieller) Schaden zugefügt. Das muss sich niemand auf die Dauer gefallen lassen.

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