Freitag kommt es zum Schwur: 3,5 ng/ml oder nicht....

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 03.07.2024
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|850 Aufrufe

Ich hatte hier bereits über den Gesetzentwurf des Regierungskoalition zur Reform des Straßenverkehrsrechtes infolge der Cannabis-Teil-Legalisierung berichtet ( https://community.beck.de/2024/06/08/cannabis-im-strassenverkehr-die-35-... ). Freitag den 5.7. befasst sich der Bundesrat (unter TOP 8) nun mit dem Gesetzentwurf, den der Bundestag im Juni beschlossen hatte. Irgendwie fremdeln aber die befassten Ausschüsse mit den Neuregelungen - ich drücke dem Gesetzentwurf die Daumen. Die Bundesregierung macht da alles richtig!!!!

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