AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther - Abzocker zur Erstattung der Kosten verurteilt
von , veröffentlicht am 19.09.2009Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C 93/09). Frau Günther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da sie nachweislich "davon ausging, dass die von ihr gestellten Forderungen nicht existieren". Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stelle einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.
Die Verurteilte hatte im Auftrag eines Webseitenbetreibers von einer Verbraucherin aufgrund eines Internet-Abonnements Geld gefordert. Diese wehrte sich erfolgreich vor Gericht und musste die Abo-Kosten nicht tragen. Die Anwältin muss zudem die der Betroffenen entstandenen Anwaltskosten erstatten.
Erste Infos: http://www.netzwelt.de/news/80586-urteil-abmahn-anwalt-schadenersatz-ver...
Urteil und Kommentar unter http://www.jurablogs.com/de/ag-karlsruhe-abo-fallen-anwaeltin-haftet
Zu Frau Günther & Co. http://blog.beck.de/2009/04/01/neue-form-der-abzocke-connects-2-content-...
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
24 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDas Traurige ist dass sowas (versuchter Betrug!) keine Folge für die Zulassung als Anwalt hat. Sogar schlimmere Dinge haben keine Folgen. Ein gewisser anderer Anwalt aus München wurde 2009 zu 14 Monaten Haft verurteilt, und ist - laut Suche im Register eben - noch immer zugelassen.
Nun ja, noch ist Frau Günther nicht wegen versuchten Betruges verurteilt worden. Außerdem sind die Anforderungen für einen Widerruf der Zulassung sehr hoch, siehe § 14 BRAO. So schnell wird ihrem Unwesen wohl kein Ende gesetzt werden. Sollte es allerdings nach dem Tod tatsächlich Himmel und Hölle geben, dann wünsche ich Frau Günther viel Vergnügen dabei, bis in alle Ewigkeit geröstet zu werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Hoeren,
das Urteil des AG Karlsruhe mag manche trösten, leider ist die Einschätzung eines Zivil-Amtsgerichts, es handele sich um Teilnahme am Betrug nicht bindend für die Strafgerichtsbarkeit. Und die hat sich bislang (bedauerlicherweise) sehr zurückgehalten. Ebenso wenig trostreich ist der Ausgang eines Rechtsstreits vor dem LG Berlin in Sachen connects 2 content. Da können unzählige Foren und Blogs im Netz und etliche Fernsehsendungen (z.B. Akte 09) auf diese Bande und ihre "Rechts"anwälte hinweisen, die Gerichte und die Rechtsanwaltskammern sind in dieser Beziehung, so scheint es, leider noch im Postkutschenzeitalter.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
M.E. wird es an der Zeit, noch einmal stärker an die Anwaltskammern zu appellieren, hier aktiv zu werden.
Im Falle von Frau Günther wäre das die Anwaltskammer München, vertreten durch den Präsidenten RA Hansjörg Stehle bzw. deren Geschäftsführerin Brigitte Doppler,
Tal 33, 80331 München
Telefon: 089/53 29 44-0
Telefax: 089/53 29 44-28
E-Mail: brigitte.doppler@rak-muenchen.de oder hansjoerg.stehle@rak-muenchen.de
Insofern könnte man sich an die Kammer wenden und bitten mit Verweis auf obiges Urteil um die Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte bitten (auch wenn das Urteil eines Zivilgerichts natürlich nur "persuasive authority" besitzt). Ähnliches ließe sich dann bei den anderen bekannten Abmahnanwälten bei den jeweils zuständigen Kammern organisieren (etwa für Herrn Tank bei der Anwaltskammner Osnabrück).
Lieber Herr Boecker,
spannender Aufsatz. Erster Eindruck: Dort ging es um Urheberrecht und Rasch&Co. Hier geht es um Beihilfe zum Betrug durch einen Anwalt. Da bietet sich § 43 BRAO doch als "Transformationsnorm" an, oder? Gruss TH
Ich fand gerade eine interessante Entscheidung des BGH, die m.E. Parallelen aufweist und in der der BGH ein dreijähriges Berufsverbot verhängt hat.
BGH, Beschluß vom 14.7.2000 - 3 StR 53/00 -
Berufsverbot gegen einen Anwaltsnotarvertreter wegen Beihilfe zum Betrug eines Mandanten
Leitsatz aus Juris:
1. Hat der Mandant eines später des Amts enthobenen Anwaltsnotars Kreditinstitute jeweils durch Täuschung über den Wert von Grundstücken und die Werthaltigkeit von Sicherheiten zur Gewährung von Darlehen veranlaßt und die durch "Überfinanzierung" erlangten Beträge für sich vereinnahmt, so leistet der in der Sozietät tätige, zum Vertreter des amtsenthobenen Anwaltsnotars bestellte Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug des Mandanten, wenn er in Kenntnis der Betrugsabsicht des Mandanten die auf dem Notaranderkonto eingegangenen Darlehensbeträge zugunsten des Mandanten auskehrte und dabei die Schädigung der Kreditinstitute in Kauf nahm oder sogar wollte, um sich (bzw dem von ihm vertretenen Anwaltsnotar) weiterhin die mit erheblichem Gebührenaufkommen verbundenen Mandate des Mandanten zu sichern. In diesem Falle ist die Verhängung eines dreijährigen Berufsverbots gegen den zum Notarvertreter bestellten Rechtsanwalt nicht zu beanstanden.
Lieber Herr Boecker,
Herr Kollege Müller hat sich in dem anderen Thread über Fabriken.de ausführlich zu der Frage Beihilfe zum Betrug geäußert. Hier der Text mit Gruss an Herrn Müller:
"Lieber Herr Kollege Hoeren,
Beihilfe zum Betrug sehe ich dann, wenn Opfern bewusst vorgespiegelt wird (bzw. die entsprechende Vorspiegelung des Mandanten verstärkt wird), dass der Mandant einen Zahlungsanspruch hat und bewusst zu der Verwirklichung von dessen ungerechtfertigter Bereicherung auf Kosten des Opfers beigetragen wird. Natürlich ist hier der subjektive Tatbestand entscheidend, d.h. man muss dem Anwalt nachweisen, dass er die Machenschaften des Mandanten durchschaut. Sicherlich gibt es Fälle, in denen die Mandantschaft auch dem Anwalt etwas vorspiegelt, aber in vielen Fällen wird der Anwalt aufgrund seiner juristischen und faktischen Kenntnis durchschauen, dass hier kein Zahlungsanspruch besteht und dann halte ich eine Beihilfe zum Betrug nicht für abwegig. Es gibt hier kein Anwaltsprivileg, das dem der Richter und Schiedsrichter (via § 339 StGB) entsprechen würde. Dennoch scheint es eine gewisse Zurückhaltung zu geben bei der Strafverfolgung von derart aktiven Rechtsanwälten (anders bei Strafverteidigern, bei denen in der Praxis schon eher mal der Vorwurf der Starfvereitelung erhoben wird und auch entspr. Urteile zu finden sind, z.B. hier). (...)
Beste Grüße
Henning Ernst Müller"
Wenn man keine Ahnung vom anwaltlichen Berufsrecht hat, sollte man vielleicht einmal die Füße still halten, lieber Prof. Hoeren.
Es ist aber natürlich reißerischer, einen solchen Artikel zu schreiben. Hier wird etwas vom anwaltlichen Berufsrecht verlangt, was gesetzlich nicht vorgesehen ist. Und vor allem: Wo Straf- und Justizgerichte auf breiter Front versagen, soll es das anwaltliche Berufsrecht schaffen? Ein merkwürdiges Verständnis.
Ich empfehle einfach einmal die Lektüre der §§ 118 - 118 b BRAO. Ein Anwaltsverfahren wird also ausgesetzt, sobald es zu einem Ermittlungs- oder Strafverfahren kommt (§§ 118, 118 b BRAO). Die von ihnen zitierte Entscheidung ist *übrigens* rein zivilrechtlich, bereits deswegen hat sie null Relevanz für ein Anwaltsverfahren unter dem Gesichtspunkt Betrug.
Sehr geehrter Herr Hupf-Doll,
es tut mir leid, wenn Sie die Diskussion als reißerisch empfinden. Ich habe nicht gesagt, daß das zivilrechtliche Urteil nun für das Anwaltsverfahren bindend sei. Der von Ihnen zitierte § 118 BRAO hilft nicht weiter, da es ja bislang nicht zu einem strafrechtlichen Verfahren gegen die Anwälte kam. Das Urteil des AG Karlsruhe ist aber ein Anlaß, deutlicher an die Anwaltskammern heranzutreten und die Kammern auf die Probleme noch einmal deutlich hinzuweisen. Ich meine schon, daß die Kammern hier mehr tun können, als sie bislang taten; in der Tat kann eine Berufsgerichtsbarkeit mehr tun und flexibler tätig werden als Straf- oder Zivilgerichte. Siehe im übrigen auch die strafrechtliche Diskussion oben. Wir diskutieren also nur - und mit offenem Ergebnis, Herr Hupf-Doll, vielleicht haben Sie Lust, sich daran zu beteiligen. IHr TH
Prof Hoeren,
die §§ 118 ff BRAO betreffen exakt unseren Fall. Sobald hier strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen (die Strafanzeigen sind ca. im vier- oder fünfstelligen Bereich) kann die Rechtsanwaltskammer nichts machen. Der Sachverhalt ist durch die Strafverfolgungsbehörden nicht ausermittelt (weder Einstellung noch rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung), insofern muss die RAK die Ermittlungen abwarten.
Ihre Anmerkungen sind daher reinster Populismus. Spätestens seit Anfang der 1990er das BVerfG zu Recht das anwaltliche "Standesrecht" gekippt hat, zeigen aktuelle Forderungen wie Ihre entweder a) von Unkenntnis und/oder b) von Populismus. Es gibt kein besonderes Standesrecht mehr,
Der RAK sind die Hände gebunden, sie kann im *strafrechtlichen* Bereich rein gar nichts unternehmen.
Also, lieber Herr Populist: Was soll denn die RAK genau tuen?
@ Herrn Boecker: Das Gericht geht in der im Eingangsartikel zitierten Entscheidung davon aus, dass die Beklagte wusste, dass die Forderungen ihrer Mandanten unbegründet waren, da sie wohl regelmäßig bei der Androhung einer negativen Feststellungsklage die Rechnungen ohne weiteres stornierte. Sie vertrat in diesem Fall also gar keine Rechtsauffassung, sondern wusste von der Undurchsetzbarkeit der Forderungen und sendete sie dennoch ab.
Diese - auch von Prof. Müller (# 9) schon festgestellte - Frage nach dem subjektiven Tatbestand stellt sich grundsätzlich; sollte man Vorsatz bejahen können, so kann sich der Betroffene nicht mehr damit herausreden, dass er nur eine Rechtsauffassung (die sonst vermutlich nicht dem Beweis unterliegen kann) vertritt, da er dann ja - wie hier auch geschehen - weiß, dass sie fehlerhaft ist.
@ Hupf-Doll: Jeder macht sich selbst unmöglich.
"Also, lieber Herr Populist: Was soll denn die RAK genau tuen?"
Mit so einem Beitrag einem anderen Populismus vorzuwerfen entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Ob nun Standesrecht oder Strafrecht - wenn solch ein Vorgehen wie das der "Abmahnanwältin" Günther (und ich beziehe mich auf Berichte der Sendung Akte09) über Jahre ohne Konsquenzen bleibt, ist das ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat.
Die Emotionen kochen hier aber hoch! Wenn man ein wenig unsachliches Geschreibsel filtert, so bleiben doch interessante Diskussionsansätze übrig, die vielleicht so manche Kammer dann doch mal zum Handeln auffordern (oder die Lehre zu einem Aufsatz zu diesem Thema verleiten).
StAen und RAKern fehlt m.E. noch der Anstoß, hier "gnadenlos" reinen Tisch zu machen.
Wenn auch ich bisher eigentlich immer die Verbraucherseite "vertreten" habe (stud. iur., Mitarbeit in Kanzlei), so muss man aber doch sagen, dass nicht alle Verträge aus Abofallen stereotypisch als unwirksam betrachtet werden sollen. Nicht selten sind die Nutzer wirklich auch offenen Informationen gegenüber blind (Bsp.: http://www.opendownload.de/anmelden.php?name=OpenOffice ).
Jeder Nutzer mit dem IQ - mit Verlaub - einer Packung Knäckebrot sollte sich fragen, weswegen er z.B. für den Download einer (allgemein bekannt) kostenfreien Software seine Adressdaten eingeben soll.
Hansen
Die Diskussion geht am wahren Kern des Problems vorbei.
Ursache dafür, dass Anwälte vermehrt in diesen Sachen auffallen, sind die ungebremsten RA-Zulassungen.
Die Anwaltskammern lassen den Anwaltsmarkt nach und nach gegen die Wand fahren, indem der Ruf der Anwälte immer mehr leidet.
Was im Falle der Abwrackprämie gilt, gilt auch bei Anwälten. Ist das Angebot größer als die Nachfrage, geht der Preis runter und die Hemmschwelle sinkt, zweifelhafte Mandate zu übernehmen.
Und irgendwann geht der Markt kaputt. Das ist BWL-Grundwissen, mehr nicht. Aber für manche immer noch zu hoch.
@de: Nennt man freie Marktwirtschaft. Aber wir können das ja gerne kaputt-regulieren, ist ja eine deutsche Tugend.
@ Hupf-Doll: In diesem Fall nicht zutreffend.
Der Anwaltsberuf ist nicht mit dem Unternehmerberuf vergleichbar. Dies sieht man alleine an der Kammerstruktur oder am Vergütungsrecht. Kein Unternehmer ist ein Organ der Rechtspflege und in seiner Preisfindung an ein Gesetz gebunden (grundsätzlich).
Darauf kommt es aber auch nicht an: Wenn ein Markt nicht wächst, dann muss zwangsläufig das Angebot zurückgefahren werden, damit der Preis nicht ins Bodenlose fällt und Vertrauen in ein Marktgeschehen kaputtgeht.
Eine einfache Reduktion der Studienplätze würde ausreichen. Die Zahnartzberufe haben das schon vor Jahren vorgemacht.
Wie gesagt, Angebot und Nachfrage müssen sich entsprechen, ganz einfach.
Traurig, traurig.
Arbeitnehmer werden gefeuert wegen wagen Verdachtszuständen, egal ob Bons i.H.v. 1.30€, kaputten Möbeln aus dem Müllcontainer oder BrotaufstrichKlau, und hier darf jemand der sich der Rechtspflege verschrieben hat nach bewiesener Mithilfe zum Betrug einfach so weitermachen.
Traurig, traurig...
#k.
Um noch einmal zum Verfahren vor dem AG Karlsruhe zurückzukommen...
In NJW-aktuell 39/2009, XIV haben die Prozessvertreter beschrieben, "wie es ,Abofallen-Anwälten' an den Kragen geht".
Würden andere Anwälte diesem Beispiel folgen und die Kollegen in Regress nehmen, wäre dies zumindest ein erster Schritt gegen diese Form von Betrug.
In der NJW-community (http://community.beck.de/gruppen/forum/njw-themen/so-gehts-den-abofallen-abmahnanwaelten-an-den-kragen-njw-aktuell-392009-s-xiv) stehen die Prozessvertreter für Fragen zur Verfügung!
Aber nur, wenn man ein Abo der NJW hat - das haben die normalen Mitleser hier aber leider nicht. Warum kommen die Kollegen nicht hierüber?
Das wäre ja ein Riesengewinn, Anwälte die sich gegenseitig verklagen.
Vielleicht würde dies kurzzeitig helfen, aber langfristig würde es dem Ansehen der Anwaltschaft nachhaltig schaden.
Das Problem ist tiefer und seine Ursache ist in der Verarmung breiter Teile der Anwaltschaft zu sehen. Wer dies einfach beiseite schiebt, ignoriert die Realität.
Sonntagsreden (-schriften) in Kammermitteilungen über die Stellung des Anwalts usw.... refektieren nur Details einer Wirklichkeit, die viele Einzelanwälte nicht teilen werden.
Und nochwas: Zwischen Abo-Anwälten und Abmahnanwälten, die bei Ebay auf die "Jagd gehen" und kleine Gewerbetreibende "absaugen", besteht moralisch kein Unterschied.
Zur Antwort 23 von le D,
Ein NJW-Abo ist keine Voraussetzung für die Teilnahme an der NJW-community. Für Fragen rund um die Anmeldung bzw. Registrierung steht Ihnen Herr Zosel gern zur Verfügung (Ralf.Zosel@beck.de).
Ich muss gestehen, das anwaltliche Berufs-/Standesrecht gehört nicht zu meinen zentralen Interessengebieten. Aber ein hier bislang unerörter gebliebener Gedanke, der mir bei den bereits benannten und bekannten Rechtsanwälten immer wieder kommt, lässt sich aus § 14 Abs. 1 iVm § 7 Nr. 5 BRAO ablesen. Das wär dann auch ein Instrument der Kammern. Oder erweist sich die dort aufgestellte Hürde als in der Praxis zu hoch?
Wenn ein Feuerwehrmann Brände legt oder ein Polizist Diebstahl begeht, dann sind sie jeweils ihren Job los. Jetzt frage ich mich warum Rechtsanwälte, die nachweislich Betrügern helfen, nicht ihre Zulassung verlieren?
Aber ein hier bislang unerörter gebliebener Gedanke, der mir bei den bereits benannten und bekannten Rechtsanwälten immer wieder kommt, lässt sich aus § 14 Abs. 1 iVm § 7 Nr. 5 BRAO ablesen. Das wär dann auch ein Instrument der Kammern. Oder erweist sich die dort aufgestellte Hürde als in der Praxis zu hoch? http://www.tiffanybrandmall.com/