Jetzt wohl wirklich: Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde vor etwa zwei Jahren schon einmal versucht. Nun soll es tatsächlich was damit werden. Ich habe daher einmal hier

• den Rahmenbeschluss
• den Gesetzentwurf des "Geldsanktionengesetzes"

verlinkt. Vielleicht möchte da der ein oder andere Leser mal reinschauen.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben