Veröffentlicht am 27.02.2009 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Das BVerwG hat die gesetzliche Ausgestaltung der Lehrerlaufbahnen in Nordrhein-Westfalen beanstandet. Das BVerwG hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.11.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.11.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Web 2.0 und die öffentliche Verwaltung - kann das überhaupt zusammengehen? Prallen hier nicht völlig unvereinbare Welten aufeinander? Das Web 2.0 definiert sich durch Kommunikation und ... Weiterlesen

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Web 2.0e-governmentBITKOMBürgerhaushaltInformationstätigkeitKölnÖffentliche VerwaltungPlanungsverfahrenTag hinzufügenVerwaltungsaktInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das EU-Beihilfenrecht soll sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht seitens des Staates verzerrt wird. Beschließt der Staat Fördermaßnahmen, so müssen diese am EU- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zufall? Jetzt, wo das Thema RAF die Medien beschäftigt , kommt die Meldung aus dem baden-württembergischem Justizministerium, dass die Justizvollzugsanstalt Stammheim abgerissen werden müsse, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Kassel hat in einer Entscheidung vom 30.11.2007, jetzt veröffentlicht in NZV 2008, 310 (mit Anm. Jendrusch) entschieden, dass eine Beleidigung (§ 185 StGB) nicht immer dann gegeben ist, ... Weiterlesen

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