Veröffentlicht am 24.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da in vielen Verfahren vor den Sozialgerichten Betragsrahmengebühren entstehen, gewinnen insbesondere dort die Bemessungskriterien des § 14 RVG große Bedeutung. Zu diesen Bemessungskriterien ... Weiterlesen

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SozialgerichtBedeutung der AngelegenheitBetragsrahmengebührenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG eine Terminsgebühr auch dann, wenn in ... Weiterlesen

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VergleichTerminsgebührSozialgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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