Veröffentlicht am 06.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein zögerliches Abrechnungsverhalten gegenüber der Staatskasse nachteilig sein kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 06.12.2013 – 20 WF 1161/13. Dem in Baden-Württemberg wohnenden ... Weiterlesen

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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeParteiVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 - mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den ... Weiterlesen

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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Bemessung, in welchem Umfang berufsbedingte Fahrtkosten das für die Verfahrenskostenhilfe einzusetzende Einkommen eines Beteiligten vermindern, die ... Weiterlesen

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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Fahrtkosten sind bei Prozesskostenhilfe vielfach ein Ärgernis- wie auch der Beschluss des VG Oldenburg vom 12.05.2009- 11 A 48/08- zeigt. Sei ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist es ja Steuerrecht - hierzu haben wir aber (noch) keinen Blog. Daher soll im Verkehrsrechtsblog auf die heutige Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2 ... Weiterlesen

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