Veröffentlicht am 24.06.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013 ). Es hat den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Beim Landgericht Frankfurt sitzt zurzeit ein Geschäftsmann auf der Anklagebank, der seit 2010 in 134 Fällen Liquids für E-Zigaretten aus dem Ausland importiert und in Deutschland weiterverkauft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.03.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach einem Bericht auf presseportal.de hat das OVG Münster am 20.3.2012 im Vorfeld eines Eilverfahrens dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Nordrhein-Westfalen den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In ihrer jüngst veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE widmet sich die Bundesregierung den gesundheitlichen und rechtlichen Fragen rund um die Bewertung von E‑ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten, gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer Perspektive in aller Munde sind sie allerdings erst, seitdem das Ministerium für Gesundheit, ... Weiterlesen

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