Veröffentlicht am 27.04.2018 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 5. Strafsenat mit der Frage beschäftigt, ob eine förmliche Einziehungsentscheidung notwendig ist, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2018 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2018, 1 StR 647/17 (BeckRs 2018, 1926 ), die Festlegung der nicht geringen Menge von BZP (Benzylpiperazin) und TFMPP (Trifluormethylphenylpiperazin) bei 37,5 g ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Preisgelder oder Spielgewinne sind auch bei einem Berufspokerspieler keine umsatzsteuerbaren Entgelte, entschied der BFH, Urteil v. 30.08.2017 - XI R 37/14. Grundsätzlich anders ist dies, wenn ein professionell auftretender Pokerspieler eine erfolgsunabhängige Teilnahmevergütung erhält. Diese stellt umsatzsteuerbares Entgelt für die sonstige Leistung 'Teilnahme am Pokerspiel' dar.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtÖffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtStrafrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2018 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung tiefgründig mit der Frage beschäftigt, ob sich der Besteller von Betäubungsmitteln (im konkreten Fall die synthetischen Cannabinoide JWH-122 und ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Früher waren es die Leichen im Keller. Dieser Tage sind es 99 Umzugskisten, die Schlagzeilen machen. Das Landgericht München hat den Prozess gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des einstmals drittgrößten deutschen Kreditinstituts, der Hypo Real Estate, und dessen ehemaligen Finanzvorstand gegen Geldauflage eingestellt. Die Begründung laut Berichten in den Tagesmedien: Es ließe sich nicht abschätzen, ob die Vorwürfe wegen unrichtiger Darstellung im Jahresabschluss und Marktmanipulationen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung im März und August 2018 gerichtsverwertbar geklärt werden könnten. 99 Umzugskisten mit Akten warten laut Presseberichten noch auf Auswertung durch die Staatsanwaltschaft. Dieses unschöne Ende eines langwierigen Prozesses zeigt, wie ressourcenintensiv Wirtschaftsstrafsachen im Allgemeinen und Straftaten nach § 331 HGB im Besonderen zu verfolgen sind.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenComplianceHandels- und GesellschaftsrechtStrafrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach übereinstimmenden Medienberichten erfreuen sich Hanfzigaretten in der Schweiz großer Beliebtheit. Sie werden in Supermärkten, Kiosken sowie Tankstellen verkauft und enthalten nach ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute wurde die 18. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG (BtMAnlÄndV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1670). Sie tritt morgen in Kraft. Es werden 12 Neue psychoaktive ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.06.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich habe in meinem Blog-Beitrag vom 23.10.2016 darüber berichtet, dass der 1. Strafsenat des BGH der Auffassung ist, Methamphetamin sei hinsichtlich seiner Gefährlichkeit nicht ohne weiteres mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute ist die 3. BtMVVÄndV vom 22.5.2017 in Kraft getreten (BGBl. I, 1275). Mit ihr werden umfangreiche Änderungen der Regelungen zur Verschreibung von Substitutionsmitteln nach der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verfahren gegen die beiden Abschlussprüfer im sog. Schleckerprozess ist gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von TEUR 25 bzw. TEUR 20 vorläufig eingestellt worden. Den beiden Wirtschaftsprüfern wurde vorgeworfen, bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmers Anton Schlecker e.K. für 2009 und den Konzernabschluss für 2010 zu Unrecht ein uneingeschränktes Testat (allerdings mit hinweisendem Zusatz) erteilt zu haben.Weiterlesen

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