Veröffentlicht am 28.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Zur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtJugendstrafrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der Leitsatzentscheidung des BGH vom 30.1.2019, 2 StR 325/17 (BGHSt. 64, 69 = NStZ 2020, 29), ging es ebenfalls um den Tod eines Patienten in einem Altenpflegeheim nach einer Überdosis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.03.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

§ 31a Abs. 1 BtMG ermöglicht der Staatsanwaltschaft, Verfahren wegen Verstößen gegen § 29 Abs. 1 BtMG einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.12.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 21.12.2019 ist die 19. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft getreten (BGBl. I, 2850). Mit ihr wurden 3 neue Stoffe in Anlage II des BtMG aufgenommen, N- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach §§ 29 ff. BtMG setzt voraus, dass der Täter auch mit Betäubungsmitteln handelt. Betäubungsmittel sind alle in den Anl. I bis III ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das BVerwG hat heute entschieden, dass Bürger keinen Anspruch auf den Erhalt einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG zum Erwerb eines Betäubungsmittels haben, um sich hiermit selbst zu töten, ohne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

CBD (Cannabidiol)-haltige Produkte sind momentan ein Dauerthema. So haben zwei große Drogerieketten kürzlich bekannt gegeben, CBD-Öl wegen der unklaren Rechtslage aus dem Sortiment nehmen zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Tagespresse sieht gar eine Verschwörung zur Re-Japanisierung des Nissan-Konzerns, die Tokioter Staatsanwaltschaft sieht eine Straftat. Bilanzrechtlich geht es um die Frage: Welche Angaben sind im Anhang, insbesondere gegenüber der Börsenaufsicht, zu machen? Umgerechnet 40 Mio. Euro Vorstandsvergütung für Carlos Ghosn sollen zu Unrecht gegenüber Tokoiter Börse nicht angegeben worden sein. Außerdem sollen Gelder des japanischen Unternehmens unberechtigt an Firmen des Managers geflossen sein. Selbst die Hochzeit mit seiner Frau im Park des Schlosses von Versailles habe er sich vom Unternehmen bezahlen lassen. Als er am 19. November 2018 auf dem Flughafen Tokio-Haneda im Privatjet landete, wurde der Manager des französisch-japanischen Konzerns Renault-Nissan verhaftet.Weiterlesen

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