beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ein Arbeitnehmer begeht keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung, wenn er im Betrieb von seinen Kollegen Unterschriften sammelt, um den Arbeitgeber zu einer Rückkehr zur 35-Stunden- ... Weiterlesen

Immer wieder erhellend: Die jährliche Marktstudie zum deutschen TK-Markt des VATM i.V.m. Dialog Consult. Einige Eckpunkte im Telegrammstil: Umsätze mit TK-Diensten insgesamt in Deutschland 2014 ... Weiterlesen

Wohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der ... Weiterlesen

Der Referententwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)" sieht einen neuen § 4a TVG vor, der wie folgt lauten soll: § 4a ... Weiterlesen

Die Start-Stopp-Funktion war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Ich meine, dass in der Vergangenheit die Problematik im Blog von Bloglesern aber schon einmal aufgeworfen wurde. Das OLG ... Weiterlesen

An prominenten und weniger prominenten Fällen zeigt sich, dass die Praxis des Notwehrrechts immer wieder gravierende Entscheidungsunsicherheiten birgt, insbesondere wenn Irrtum und/oder Exzess ... Weiterlesen

Wenn man denkt, zur Unfallflucht wäre eigentlich schon alles entschieden, dann ist das ein Irrtum. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Betroffene aufgrund eines ... Weiterlesen

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung zur "alternierenden Telearbeit" (60% der Arbeitszeit werden im Büro verbracht, 40% von zu Hause mit ... Weiterlesen

Die 13jährige P., die von ihrer Mutter vor rund 2 1 /2 Jahren aus Kamerun nach Deutschland geholt wurde, befindet sich zur Zeit etwa in der 11. Schwangerschaftswoche. Sie möchte die ... Weiterlesen

Nur mal wieder ein kurzer Lesetipp: Der o.g. Aufsatz findet sich in der SVR im aktuellen Heft ... und vor allem hier kostenlos als pdf .Weiterlesen

Ein schöner Fall vom OLG Schleswig. Es geht um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der mittels Rotlichtblitzers festgestelt wurde: Für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des ... Weiterlesen

Eine der merkwürdigsten Presseerklärung der letzten Jahre wurde am 23. Oktober 2014 von der VG Media veröffentlicht. Im Streit zwischen Verlegern und Google erklären die Verlage, sie beugten ... Weiterlesen

Im Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. Er hat ... Weiterlesen

Erfolgreiche Revisionen aufgrund fehlender Prüfung des § 64 StGB sind schon mehrfach im Blog gelaufen. Jetzt gibt es hierzu wieder einmal eine Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Hamm, die ... Weiterlesen

Der Schritt war lange erwartet worden. Das Bundeskartellamt hat seine überkommene Marktabgrenzung im Gasbereich geändert. Unmittelbarer Anlass war das Fusionskontrollverfahren EWE / VNG (Gesch.- ... Weiterlesen

Ein Arbeitgeber darf in seiner Stellenausschreibung eine "mehrjährige Berufserfahrung" verlangen, wenn diese für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben auf der zu besetzenden Stelle objektiv ... Weiterlesen

Da hat der BGH deutliche Worte gefunden. Bei einer Bewährungsentscheidung erwartet er schon, dass § 56 StGB richtig durchgeprüft wird. Eine Prüfung im "luftleeren Raum" macht er nicht mit: Das ... Weiterlesen

Am 15.10.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Darin werden die Instrumente für die Vereinbarkeit von Pflege und ... Weiterlesen

Die heute gegen Oscar Pistorius verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung – in der Mitte zwischen den von der Anklage geforderten zehn Jahren und dem von der Verteidigung für ... Weiterlesen