Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummSo bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht2323 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummSo bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht1960 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2014 von Carsten KrummTja - Tastatur kaputt. Eine neue muss her. Wenn man dann aber die auf dem Bild zu sehenden Warnhinweise liest, fragt man sich, ob man richtig gehandelt hat. Ich meine: Auf jeden Fall, oder?!Weiterlesen
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TastaturWarnhinweiseVerkehrsrecht2159 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2014 von Carsten KrummGanz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 ( ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenEinspruchsverwerfungStrafrechtVerkehrsrecht2744 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2014 von Carsten KrummPraktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll: c) Die detailgetreue Wiedergabe ... Weiterlesen
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BGHBZRStrafrechtVerkehrsrecht4226 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2014 von Carsten KrummDie Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ausführlich dargestellt werden müssen wird von den OLGen nicht einheitlich beantwortet. So etwa bei mehr als ... Weiterlesen
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JugendstrafrechtGeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht2504 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.07.2014 von Carsten Krumm"Ich bin schuld" - was bedeutet das eigentlich für eine nachfolgende Schadensabwicklung? Damit hat sich das LG Hamburg sich vor Kurzem befasst. Jedenfalls kann man daraus kein Zugestehen einer ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenSchuldVerkehrsrecht2910 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.07.2014 von Carsten KrummDie Einheitsjugendstrafe ist natürlich eine jugendrichterliche Standardsituation. Üblicherweise werden die einzubeziehenden Urteile in der HV komplett verlesen und dann bei Urteilsabfassung ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenEinheitsjugendstrafeStrafrechtVerkehrsrecht4751 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2014 von Carsten KrummWenn das Gesetz/die Verordnung in verschiedenen Vorschriften den gleichen Begriff nutzt, so muss das nichts heißen - das weiß jeder Jurist. Der StVG-Halterbegriff gilt aber auch in der StVZO, so ... Weiterlesen
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HalterVerkehrsrecht5597 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2014 von Carsten KrummDas Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der ... Weiterlesen
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öffentlicher StraßenverkehrStrafrechtVerkehrsrecht13324 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2014 von Carsten KrummIch habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die ... Weiterlesen
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FahrradhelmVerkehrsrecht2172 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2014 von Carsten KrummDieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch ... Weiterlesen
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BGHKonkurrenzenTatStrafrechtVerkehrsrecht2345 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2014 von Carsten KrummDumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenUrteilNachbegründungProtokollurteilStrafrechtVerkehrsrecht4661 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.07.2014 von Carsten KrummVielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert: Der Tenor des schriftlichen Urteils des ... Weiterlesen
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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht2721 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.07.2014 von Carsten KrummMal wieder etwas Unterhaltsames im Blog: Gefunden bei Spiegel-Online. Da sollen die Roben doch etwas damenfreundlicher geschneidert werden... ob sich das wohl durchsetzt? Irgendwie passt das zu ... Weiterlesen
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RobeStrafrechtVerkehrsrecht2746 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2014 von Carsten KrummDas hat sich der Revisionsführer wohl gedacht. Bei der Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ist eine ausführliche Begründung aber bei den Revisionsgerichten nicht üblich. ... Weiterlesen
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BeschlussBGHVerkehrsrecht2324 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2014 von Carsten KrummDie Möglichkeit einer zuverlässigen Täteridentifizierung kann bei Carsharing an seine Grenzen gelangen. Eine OLG-Entscheidung hierzu kannte ich bislang auch noch nicht. Jetzt hat das KG in ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenCarsharingStrafrechtVerkehrsrecht3835 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2014 von Carsten KrummDer BGH hat sich mal wieder mit einem Abschleppfall befassen müssen. Es ging dabei um die Frage: Wie teuer darf das Abschleppen denn so sein? Im Volltext liegt die Entscheidung leider noch nicht ... Weiterlesen
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AbschleppenBGHVerkehrsrecht10604 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2014 von Carsten KrummNa, da hat der Radfahrer sich sicher erst gefreut. Das Strafverfahren gegen ihn war gem. § 153a StPO eingestellt worden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nutze ihm das nichts: Für die ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenVGH MünchenStrafrechtVerkehrsrecht4802 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2014 von Carsten KrummAb 2,0 Promille prüft man immer die Schuldfähigkeit. Die Rechtsprechung der OLGe und des BGH erwartet dann auch entsprechende Darstellungen im Urteil. Hier hatten eher knappe Darstellungen ... Weiterlesen
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BAKBGHSchuldfähigkeitStrafrechtVerkehrsrecht3351 Aufrufe
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