Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter? Diese Frage ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WiederaufnahmeVersorgungsausgleichVerfahrenskostenhuilfeFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
1891 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Besprechung hat erneut den BGH beschäftigt. Im Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 198/09 - hat sich der BGH auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerminsgebührKlageauftragGegnerVergütungs- und Kostenrecht
2026 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie weit reicht der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, damit hatte sich das Bundespatentgericht im Beschluss vom 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07 - zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GeschäftsgebührGebrauchsmusterlöschungsverfahrenBeschwerdeverfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
1716 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin, zu dem die Gegenseite nicht erschienen ist, lässt ein 1,2-fache Terminsgebühr entstehen - so zutreffend das LAG Baden-Württemberg im Beschluss ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerminsgebührKlagerücknahmeSäumnissituationVergütungs- und Kostenrecht
3891 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 15.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn der Beklagte nach Zustellung der Klageschrift mitteilt, er nehme von einer Prozessführung Abstand, Klageforderung nebst Zinsen seien bezahlt, man gehe davon aus, dass die Klage ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Einigungsgebührkonkludentes HandelnVergütungs- und Kostenrecht
2978 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 11.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung ist in der Rechtsprechung häufig Gegenstand bemerkenswerter Entscheidungen. Dies gilt sowohl für Entscheidungen, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerminsgebührE-MailChatBesprechungVergütungs- und Kostenrecht
1355 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht musste mit dem Beschluss vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08 - eingreifen und einer zu engen Auslegung der Bewilligungsvoraussetzungen von Prozesskostenhilfe durch die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeBewiligungsvoraussetzungenVergütungs- und Kostenrecht
2708 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 06.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerichte tun sich vielfach schwer mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen. Ein wohltuendes Gegenbeispiel ist das Urteil des OLG München vom 21.7.2010 - 7 U 1879/10 -, in dem das Gericht nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergütungsvereinbarungStundensatzSchadensminderungspflichtVergütungs- und Kostenrecht
1806 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 06.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 07.07.2010 – VII ZB 149/10 - mit der Frage beschäftigt, ob eine Bezirksrevisorin im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH postulationsfähig ist. Nach dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsbeschwerdeBezirksrevisorVergütungs- und Kostenrecht
1942 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StreitwertPKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
4176 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
1531 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
1423 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeAdhäsionsverfahrenMutwiligkeitVergütungs- und Kostenrecht
1308 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren, in denen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
2702 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr ist wohl der Gebührentatbestand, der in der Rechtsprechung am häufigsten Anwendungsprobleme verursacht. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des LSG Nordhein-Westfalen – ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Terminsgebührvorgeschriebene mündliche VerhandlungVergütungs- und Kostenrecht
5299 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Celle mit dem Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10 - erlassen. In diesem Verfahren ging es darum, ob in einem Beschwerdeverfahren betreffend die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenerstattungSachverständigenablehnungVergütungs- und Kostenrecht
1800 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Streitfrage - wieder einmal im Zusammenhang mit § 15a RVG - führte zu dem Problem, ob das Rechtsbeschwerdegericht trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts bei Zulassung der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsbeschwerdeBeschwerdewertZulassungVergütungs- und Kostenrecht
1138 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Beschwerde eines Bezirksrevisors, der sich gegen die Anwendung von § 15a RVG auf einen sogenannten Altfall wandte, und eine vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde gaben dem BGH ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsbeschwerdePKH-VergütungsfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
1749 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 16.02.2010 - 3 W 170/10 - die Frage zu entscheiden, ob, nachdem im ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Inkrafttreten von § 15a RVG lediglich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungNachfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
1989 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 05.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hatte sich im Beschluss vom 22.06.2010 – 7 WF 75/10 - mit der Frage zu befassen, ob im Wege der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann in Betracht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BürogemeinschaftFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
2500 Aufrufe
1

Seiten