Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr ist wohl der Gebührentatbestand, der in der Rechtsprechung am häufigsten Anwendungsprobleme verursacht. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des LSG Nordhein-Westfalen – ... Weiterlesen

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Terminsgebührvorgeschriebene mündliche VerhandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Celle mit dem Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10 - erlassen. In diesem Verfahren ging es darum, ob in einem Beschwerdeverfahren betreffend die ... Weiterlesen

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KostenerstattungSachverständigenablehnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Streitfrage - wieder einmal im Zusammenhang mit § 15a RVG - führte zu dem Problem, ob das Rechtsbeschwerdegericht trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts bei Zulassung der ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeBeschwerdewertZulassungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Beschwerde eines Bezirksrevisors, der sich gegen die Anwendung von § 15a RVG auf einen sogenannten Altfall wandte, und eine vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde gaben dem BGH ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdePKH-VergütungsfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 16.02.2010 - 3 W 170/10 - die Frage zu entscheiden, ob, nachdem im ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Inkrafttreten von § 15a RVG lediglich ... Weiterlesen

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AnrechnungNachfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hatte sich im Beschluss vom 22.06.2010 – 7 WF 75/10 - mit der Frage zu befassen, ob im Wege der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann in Betracht ... Weiterlesen

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BürogemeinschaftFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Urteil des OLG Nürnberg vom 04.05.2010 – 3 U 318/10 - kann ein Rechtsanwalt nicht mit der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" werben. Dies verstößt nach dem OLG ... Weiterlesen

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TestamentsvollstreckungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach wie vor unter den Oberlandesgerichten umstritten ist die Frage, ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch schon die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren mit umfasst. Das OLG ... Weiterlesen

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AdhäsionsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Aus meiner Sicht bedenklich ist die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 10.06.2010 – L 5 AS 610/10 B ER – ,wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBagatellforderungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, hat sich das VG Aachen im Beschluss vom 08.06.2010 – 6 K 1309/06.A, 6 K 1309/06 – beschäftigt. Das ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer zu kursorischen Begründung einer PKH-Ratenfestsetzung hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.4.2010 - 9 WF 35/10 - zu beschäftigen. Nach dem OLG Saarbrücken ist die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeRatenfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet, hatte ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenVersorgungsausgleichFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den häufigen erstattungsrechtlichen Streitfragen gehört die Fragestellung, welche Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Gegenseite angemessen sind. Dies fängt unter anderem bei der ... Weiterlesen

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ReisekostenErstattungsfähigkeitmehrere TermineVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Bewertung eines Unterlassungsantrags, den ein Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer geltend machte auf Unterlassung von rufschädigenden Äußerungen, die geeignet sind, wirtschaftliche ... Weiterlesen

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Streitwertgeschäftsschädigende ÄußerungenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitBerechtigungsscheinVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeschwerdefristVerwaltungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 26.04.2010 - 5 O 1409/09 - von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010 - 24 U 183/05 - abgegrenzt und ... Weiterlesen

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StundensatzZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 10.5.2010 - 10 WF 147/10 - ist ein Hauptsacheantrag in Gewaltschutzverfahren in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit - und inhaltsgleich ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeGewaltschutzverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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