Obama droht Bush: Foltervorwürfe sollen untersucht werden

Sehr geehrter Herr Heintschel-Heinegg, sehr geehrter Herr Goldkamp,

die Verdienste der USA in der Vergangenheit werden nicht geschmälert durch eine zum Teil verbrecherisch agierende Regierung Bush. Und natürlich ist die USA welthistorisch eine "große Nation", wenn man mit solchen Bewertungen überhaupt etwas anfangen kann.
Der Vergleich mit der Folterdrohung im Fall Metzler ist allerdings problematisch.
In den USA wurde nach dem Untersuchungsergebnis des entsprechenden Senats-Unterausschusses auf höchster Regierungsebene diskutiert und beschlossen, Methoden, die im Koreaskrieg gegen kriegsgefangene US-Soldaten eingesetzt worden waren und die bei deren Rückkehr dokumentiert worden waren (sogenannte SERE-Techniken), gegen Gefangene aus Afghanistan und dem Irak in Guantanamo und anderswo einzusetzen. Auf Grundlage entsprechender Genehmigungen wurden Gefangene teils wochenlang in menschenrechtsverletzender Weise behandelt und verhört. Hinzu kommt die jahrelange Inhaftierung von Gefangenen, darunter Jugendliche, ohne Kriegsgefangenenstatus und ohne Rechtsschutzmöglichkeit, darunter viele, die nicht einmal konkret verdächtigt wurden, einer Terrorgruppe anzugehören, ganz zu schweigen von Entführungen außerhalb des Kriegsschauplatzes mit dem Ziel der Folter in anderen Staaten. Bei einer Reihe von Personen erhielten amerikanische Geheimdienste "grünes Licht", die Gefangennahme zu verheimlichen, um dem IRK keine Möglichkeit der Intervention zu geben. Die Reduktion auf das "Waterboarding" zur akuten Gefahrenabwehr in krassen Ausnahmefällen und als ultima ratio ist irreführend. Mit "ticking bomb"-Szenarien wie in der Fernsehserie "24" wird versucht, in der Öffentlichkeit Verständnis zu wecken für die Vorgehensweise der USA in einem asymmetrischen Krieg, den man durch bloße militärische Überlegenheit nicht gewinnen kann. Tatsächlich sollen damit aber auch die genannten Menschenrechtsverletzungen außerhalb solcher akuten Extremsituationen nachträglich legitimiert werden oder die Verantwortung dafür auf die unterste Ebene (ein paar Soldaten in Abu Ghraib seien eben undiszipliniert und überfordert gewesen) verschoben werden.
Dies alles hat eine ganz andere Qualität als die (rechtswidrige) Einzelaktion eines höheren Polizeibeamten in einem einzelnen Ermittlungsverfahren (wobei auch von einer Methode wie "waterboarding" nicht im entferntesten die Rede war). Aus diesem einen Fall lässt sich auch keinerlei Schluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorgehens der amerikanischen Regierung ziehen, weder die Prämissen noch die Folgen stimmen überein, nur das in beiden Situationen und Debatten auftauchende Wort "Folter".
Natürlich verweist Cheney als - künftiger - Beschuldigter auf diesen einen Aspekt seiner Tätigkeit und darauf, dass hier lebenswichtige Informationen erzielt wurden, weil allenfalls für diesen Aspekt des ganzen Systems Verständnis erzielt werden könnte. Jedoch sind es eben nicht nur die drei waterboarding-Fälle (auch da ist übrigens von neutraler Seite bisher nicht bekannt geworden, welche wichtigen und zutreffenden Informationen hier erzielt worden sein sollen), sondern das gesamte oben geschilderte System wird untersucht werden müssen. Möglicherweise erweisen sich die so erhaltenen "wichtigen" Informationen auch von der Qualität vergleichbar denjenigen, die unter Folterdrohung von einem Al Libi erzielt wurden, die dann in einer Power-Point-Präsentation zur Täuschung der UNO dienten, um die Zustimmung zum Irak-Krieg zu erhalten (dass er für diese Lügen instrumentalisiert wurde, ist Colin Powell heute äußerst peinlich. Das würde bestätigen, dass die Methoden der Kommunisten in Korea, die von der US-Regierung übernommen wurden, gar nicht darauf zielten, korrekte Informationen zu erlangen, sondern darauf, die US-Soldaten zum offenen Loyalitätsbruch mit ihrem Land (damals wurden die gebrochenen Kriegsgefangenen etwa im Film vorgeführt) zu bewegen. "Falschgeständnisse" und "Brechen des Widerstands" sind offen eingeräumte Ziele solcher Methoden, wobei es im Übrigen unter Vernehmungsspezialisten fast unbestritten ist, dass die Qualität der so erhaltenen Informationen vergleichsweise mager ist.
Im Übrigen: Sollten doch keine strafrechtlichen Untersuchungen folgen, wäre es in Zukunft für Angehörige der dann ehemaligen US-Regierung äußerst heikel z.B. nach Deutschland zu reisen. Denn die Argumentation der Bundesanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Rumsfeld wäre dann kaum mehr tragfähig.

Ich bin wirklich gespannt wie diese Sache ausgeht.

So sehe ich das auch: Die USA haben als weltweiter Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte - und all das was für die Nachkriegspolitik mit Blick auf Deutschland steht - unbestritten große Verdienste erworben. Abu Graib und Guantánamo aber haben das amerikanische Rechtssystem schwer beschädigt (darauf bezieht sich das "war" in meinem ersten Beitrag). Jimmy Carter durchbrach deshalb sogar die eiserne Regel, dass sich ein ehemaliger Präsident jeder Kritik an einem seiner Nachfolger enthält: "Unser Land hat erstmals in meinem Leben die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte aufgegeben" (zitiert nach Egmont R. Koch, Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie, 2008, S. 13).

Die Überlegung "Waterboarding" in meinem Startbeitrag mit einem Video zu dieser grausamen Foltertechnik unterlegen, habe ich schnell wieder verworfen, als mir nur zwei einschlägige Videos angeschaut hatte. Das ist so schrecklich anzusehen, dass ich für meine Person nicht mehr darüber diskutieren mag, ob es sich vielleicht nicht doch noch um eine zulässige Verhörmethode handelt - angewandt im Kampf gegen den Terror auch bei solchen Gefangenen, die entweder gänzlich unschuldig waren oder jedenfalls keine intimen Kenner der Führungsstrukturen waren.

Der Fall Daschner liegt, wie von Herrn Prof. Müller angesprochen, in der Sache anders. In Abu Graib und Guantánamo ging es nicht um "Rettungsfolter", sondern um den systematischen Einsatz von Folter zur Durchsetzung der Regierungslinie. Übrigens: Während in den USA anfänglich sich nur wenige an der Debatte über die Rückkehr der Folter beteiligten, setzte über die "Rettungsfolter" in Deutschland sehr schnell eine heftige Diskussuion ein.