Dioxin in Lebensmitteln - mehr Kontrolle oder höhere Strafen?
von , veröffentlicht am 10.01.2011Neben den Sorgen, die nun mit jedem Frühstücksei verbunden sind, fragt sich angesichts der Dioxin-Affäre, mit welchen Maßnahmen man solche Szenarien künftig vermeiden kann:
Sehr schnell kommt dazu der Vorschlag: Höhere Strafen. In der Tat scheint die Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angesichts der möglichen und tatsächlichen Schäden eher gering. Indes: Die Forderung nach höheren Strafen ist vor allem eines: billig. Eine Höchststrafe von - sagen wir - fünf Jahren wird auch kaum helfen, künftige Skandale dieser Art zu vermeiden, und dies aus zwei Gründen:
1. Eine unterschiedliche Strafandrohung (drei oder fünf Jahre) ist viel zu abstrakt, um von Tätern in ihre Überlegungen einbezogen zu werden etwa in der Weise, dass ein solches Delikt begangen wird, wenn "nur" drei Jahre zu erwarten wären, aber nicht mehr, wenn man fünf Jahre riskieren müsste. Allein diese Überlegung erscheint absurd. Die höhere Strafe ist demnach allenfalls ein Blitzableiter für legitime öffentliche Empörung.
2. Die Strafandrohung kann als nahezu unwirksam angesehen werden, wenn die potentiellen Täter keine effektive Kontrolle zu befürchten haben. Und dies scheint hier der Fall: Sucht man nach veröffentlichten Strafurteilen, die den Vorwurf des §§ 17, 58 LFGB (bzw. vor 2005 die entspr. Vorschriften des LMBG a.F.) enthalten, ist die Suche fast vergeblich. Zugegeben, dies ist nur ein Indiz für eine wenig effektive Kontrolltätigkeit. Ein anderes Indiz für die Art und Weise der Kontrolle ist der konkrete Sachverhalt: Als besonders skandalös wird es jetzt bezeichnet, dass die Hersteller/Vertreiber des vergifteten Futtermittels ihre Kenntnis einer höheren Dioxin-Belastung bei einer behördlichen Kontrolle nicht vorgelegt hätten. Aber ist nicht der eigentliche Skandal, dass und wie weit sich die Behörde auf die Angaben der von ihr Kontrollierten verlässt bzw. mangels Nachprüfungsmöglichkeit verlassen muss? Jedenfalls: Wenn eine effektive Kontrolle sowieso nicht möglich ist, braucht man über das Strafmaß nicht zu sprechen.
Dies scheint jetzt auch die Ministerin so zu sehen: Jedenfalls kündigt sie - noch etwas unkonkret - effektivere Kontrollen an (Quelle). Allerdings wird dies - anders als die Erhöhung der Strafandrohung - Geld kosten.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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13 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenKann mir vielleicht mal jemand § 17 Abs. 1 LFGB näher bringen? Ich weiß zwar nicht welcher Satzbaulegastheniker dieses Werk fabriziert hat, aber ich stehe ziemlich auf dem Schlauch, was der Gesetzgeber vom Normadressaten verlangt. Sehr undeutlich.
Der Dioxin-Skandal ist natürlich ein Extrem, wodurch die Menschen der Lebensmittelrisiken unmittelbar gewahr werden. Eine höhere Strafandrohung erscheint wenig sinnvoll, vielmehr muss zivilrechtlich umfassend Schaden ersetzt werden, was bei einer schnellen Insolvenz freilich fruchtlos bleibt. Solange wir alle unter diesem Lebensmittelsystem leiden müssen, sollten zumindest die Kontrollintervalle wesentlich erhöht werden.
Der eigentliche Skandal ist doch aber, dass Lebensmittel überhaupt derart produziert werden dürfen. Die Tiere würden sicher auch mit normalen Nahrungsmitteln Vorlieb nehmen und auf den gepanschten Müll, welcher Inhaltsstoffe auch immer, verzichten, was auch der Gesundheit der Menschen sehr zuträglich wäre.
Wer sich heute nicht via Bio-Kost ernährt, konsumiert ohnehin ungesünder und schadstoffbelasteter, das ist das Grundübel. Nicht Bio-Nahrung ist exotisch, sondern der "konventionell" gepanschte Nahrungsmüll in den Supermärkten. Bio-Lebensmittel sollten jedem Menschen daher ausschließlich zur Verfügung stehen, auch den HartzIV-Empfängern.
Und jährlich grüßt das Murmeltier bzw. kündigt der/die Bundesminister/in schärfere Kontrollen an, obwohl diese Ländersache sind. Mit denselben Erfolgsaussichten könnte Frau Schavan von den Bayern die flächendeckende Einführung der Gesamtschule fordern ... wohlfeiles Politikergeschwafel
Zur Erinnerung:
2005
http://www.faz.net/s/Rub8E1390D3396F422B869A49268EE3F15C/Doc~EEA8A3AD8D9874DE68762CD86078CE72F~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
"Nun will die Politik handeln ... Schließlich sollen die Untersuchungsämter besser organisiert werden. Außerdem will Uhlenberg prüfen, ob der Strafrahmen zur Abschreckung noch ausreicht."
2006
http://www.faz.net/s/Rub8E1390D3396F422B869A49268EE3F15C/Doc~E10ED666A70094B6B89089982A72BFB35~ATpl~Ecommon~Scontent.html
„Wenn es zutrifft, daß der Betrieb in der Vergangenheit mehrfach kontrolliert worden ist, deutet das auf schwere Defizite bei den Kontrolleuren hin“ ... Die Staatsanwaltschaft Landshut soll schon vor eineinhalb Jahren über Manipulationen bei Berger-Wild informiert worden gewesen sein.
2006
http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/gammelfleisch-skandal-tonnenweise-vergammelte-doenerspiesse-569140.html
"Ich weise seit Monaten darauf hin, dass die Lebensmittelkontrollen in Qualität und Dichte in Deutschland verbesserungsbedürftig sind", sagte Seehofer... Verbraucherschützer werfen dem bayerischen Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) vor, dass nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen in Folge früherer Fleischskandale wieder nicht die Behörden die neuen unhaltbaren Zustände aufgedeckt hätten, sondern die Polizei auf Grund anonymer Hinweise.
2020 ... s.o.
Im Vergleich zu vielen anderen Normen ist das ja noch harmlos, aber Sie haben insofern Recht, als dass beim Übergang von der Futtermittelproduktion auf die Lebensmittel, die dann aus den vom Futter fressenden Tieren gewonnen werden, grammatikalische Klimmzüge zu machen sind. Dennoch halte ich die Norm für hinreichend klar.
@Johannes:
Leider ist Bio wohl keine umfassende Alternative, da die Herstellung aufwändig ist und der erhöhte Flächenverbrauch wohl nicht erlaubt, Fleisch für alle Menschen biologisch zu produzieren. Letztlich werden wir alle wohl "verzichten" müssen auf (häufige) fleischhaltige Kost. Ich empfehle das Buch "Tiere essen" von Jonathan Safran Foer.
@Mein Name:
Ich stimme Ihnen weitgehend zu: Natürlich versprechen die Minister immer bessere Kontrollen, aber ob dies dann wirklich geschieht steht in den Sternen. Tatsächlich wartet man wohl nur ab, bis es nach ein paar Wochen niemanden mehr interessiert. Allerdings: Nach den BSE-Fällen hat sich ja tatsächlich etwas geändert in der Massentierproduktion.
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
bei BSE ging es ja auch um eine Erscheinung, deren Ursache damals noch niemand genau kannte und die die gesamte Branche potentiell in ihrer Existenz gefährdete. Ein einigender "Angriff von Aliens" sozusagen - bei Dioxin geht's um ganz gewöhnliche Panscherei und Kriminalität, die ermöglicht wird durch laxe Kontrollen, Grenzwerte für Stoffe, die im Essen nichts verloren haben (egal ob für Tiere oder Menschen - schon alleine das ein Skandal für sich) und durch die wahnsinnige Vorstellung, beim Essen sei das billigste gerade recht. Eier kosteten 1975 Jahren 20 Pfennig das Stück, also 10 Cent. Heute bezahlt man genauso viel, verdient aber mehr als den dreifachen Bruttolohn...
@ Herr Prof. Müller
Das sehe ich teilweise etwas anders, denn trotz fortwährenden Zuwachses galt für 2009 "Von allen landwirtschaftlichen Unternehmen arbeiten in Deutschland derzeit 5,6 Prozent nach Öko-Standards." http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/brandenburger-bio-bauern-trotzen-k... . Hier müssen m.E. ggfs. weitere Anreize zur schnellen Ausweitung biologischer Anbauflächen geschaffen werden. Wobei darauf zu achten ist, dass wirklich biologische Kriterien im gesamten Produktionsprozess eine Rolle spielen, wie etwa bei Demeter, während das EG-Ökosiegel nur eine Farce ist. Somit besteht noch ein großes Potential zur Ausweitung der Anbauflächen in D. Sollte auch dann ggfs. weiterer Bedarf an Tiernahrung/ Lebensmitteln bestehen, können diese auch aus dem Ausland bezogen werden. Denkbar wäre etwa die Förderung biologischen Anbaus in Teilen Afrikas, Land ist vorhanden und Produktionskosten sind dort so gering, dass man mit den Erträgen in diesen Projekten etwa auch faire Löhne zahlen könnte. Freilich ist darauf zu achten, dass die geringeren Kosten bei Importen nicht zu unangemessener Ausweitung dieser zu Lasten des einheimischen Anbaus führen. Jedoch werden die Produktionskosten von Biolebensmitteln in D ohnehin sinken, wenn Angebot und Nachfrage steigen und Bio somit zum Massenmarkt wird.
Auch im Bio-Anbau muss es freilich strenge und umfangreichere Kontrollen als bisher geben, da es in der Vergangenheit auch Skandale gab, wenngleich nicht in solchen Umfängen. Zumal wird bei "konventionellen" Lebensmittel Vieles nicht massenmedial kommuniziert, was etwa an Zusatzstoffen oder Anbau-, Produktionsmethoden auch unter geltenden Richtlinien und Gesetzen skandalös ist.
Ihren Ansatz der Reduktion fleischhaltiger Kost unterstütze ich auch, denn selbst verzichte ich zwar nicht komplett, esse jedoch außerordentlich wenig und selten Fleisch, auch aufgrund der höheren weil realistischeren Kosten von Biofleisch. Vielen Dank auch für den Buchtip.
Unbedenklich sind beim jetzigen weitreichenden Dioxin-Skandal wohl die Bio-Produkte. "Warum sind Biohöfe nicht betroffen? Gerber klärt auf:“Konventionelle arbeitende Betriebe dürfen Futter verwenden in denen isolierte Fettsäuren und Pflanzenöle , die in diesem Fall die Quelle der Kontamination von Futter mit Dioxin waren, nutzen. Die Verwendung dieser Fette ist Betrieben, die einem der acht deutschen Öko-Verbände, Demeter, Naturland, Ecoland, Eco-Vin, Gäa eV, Bioland, Bio-Kreis und Biopark angehören,nicht erlaubt.“" http://www.suite101.de/content/dioxin-skandal-2011-entwarnung-fuer-bio-e...
Wie es mit dem pragmatischen Scheinalibi-EG-Ökosiegel ausschaut, wird jedoch nicht angeführt, wie so oft. So ist etwa Genfutter in der konventionellen Tierwirtschaft sehr bedenklich, reduziert zugelassen jedoch auch noch nach EG-Siegel, wie vieles Andere. Auch nach dieser Meldung, wonach Genfutter die Erbanlagen verändert, sollte man wohl besser auf echte Bioprodukte umsteigen: http://fufor.twoday.net/stories/2036666/
Eine Synopse zwischen EG-Biosiegel und "nur" Bioland-Siegel (ein Vergleich mit Demeter würde noch schlechter ausfallen) findet sich hier: http://www.car2.de/2008/01/27/was-ist-das-eg-bio-siegel-wert/
Das EG-Biosiegel ist also nur ein minimalster Standard, alles darunter sollte garnicht verkauft werden. Solange das jedoch leider immer noch der Fall ist, müssten die Kontrollen stark ausgeweitet werden, wobei die Kosten hierfür auch die Industrie tragen muss. Das würde deren untaugliche Produke verteuern, woraufhin die Bio-Nachfrage ebenfalls weiter steigt, was diese Lebensmittel weiter verbilligen würde.
Es bleibt zumindest die strafrechtliche Aufarbeitung abzuwarten, derweil tritt wie befürchtet die Insolvenz von Harles und Jentzsch ein: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/giftfette-systematisch-gestreckt/
Vielleicht wäre ein höherer Strafrahmen insofern sinnvoll, als dass sich bei den Tätern dann die Erwartung einer möglichen Bewährungsstrafe oder kurzen Freiheitsstrafe nicht so schnell einstellt. Denn derweil sind mögliche exorbitante Gewinne längst gesichert und nach Absolvieurng "geringerer" Strafen für die weitere Lebensplanung wieder nutzbar. Und schließlich geht es hier um die Gesundheitsgefährdung, Körperverletzung oder Totschlags-/ Morversuch an einer exorbitante Anzahl von Bürgern im In- und Ausland.
ergibt sich eigentlich ein neuer Straftatbestand, wenn sich diese Meldung bestätigt?
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1755257/Ermittler-Dioxin-wurde-absichtlich-beigemischt.html
"Ermittler haben Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die dioxinhaltigen Fette systematisch so lange verdünnt wurden, bis die Grenzwerte eingehalten wurden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa gestern aus Behördenkreisen. Von einem Produktionstag sollen Mischproben beschlagnahmt worden sein, bei denen die hohe Dioxin-Eingangsbelastung immer weiter reduziert worden war. Um das zuständige Labor zu täuschen, seien die Proben als technische Fette deklariert worden, hieß es."
"Aus Sicht von Verbraucherschützern ist der Skandal erst durch mangelnde Kontrollen möglich geworden. So kommen in Niedersachsen gerade einmal 15 Futtermittelkontrolleure auf 2500 Hersteller."
In Niedersachsen sind's die Lebensmittelkontrolleure, die wegen der Agrarlobby kurzgehalten werden, in Bayern und Frankfurt die Betriebsprüfer des Finanzamts - einmal geht die Gesundheit drauf, einmal die Steuergelder ... so versucht jedes Bundesland im übelsten Kantönligeist einen "Standortvorteil" auf Kosten der Allgemeinheit herauszuschinden.
Interessant und von Jedem nachvollziehbar ist in "Futterpfusch - Ein Kind der Industrialisierung" http://www.freitag.de/politik/1102-ein-kind-der-industrialisierung die Forderung nach einem grundlegend neuen Futter- und Lebensmittelrecht, denn "Der Dioxin-Skandal wird von Agrarlobby und Politik routiniert abgewickelt. Das verantwortliche Rechtssystem aber bleibt unangetastet."
Ebenfalls aus dem Artikel: "Damit die Tiere dieses Futter auch überleben, kommen Medikamente, Enzyme und Säureregulatoren hinzu. Weil auch die Fütterung selbst reibungslos verlaufen muss, gibt es technische Zusätze wie Konservierungsstoffe, Fließ- und Bindehilfsmittel. Und weil das alles längst gelistet und legal ist, dürfte es kaum ein breiteres Einfallstor für Gifte und Produktionsfehler in Lebensmitteln geben als Tierfutter." und "Der irritierende Zustand dessen, was Tier und Mensch als Nahrung dienen soll, verweist derweil weiter aufs marode Fundament: Das heute gültige Rechtssystem für Futter- und Lebensmittel bleibt allen Nachbesserungen zum Trotz eben ein Kind der Industrialisierung, das in erster Linie einem massenproduktiven Fortschritt dient und Qualität rein technisch als Reproduzierbarkeit von Farbe, Geschmack, Konsistenz und hygienischen Eigenschaften versteht. Per se wäre das nicht schlimm. Spätestens seit BSE ist aber klar, dass dieses System die Produktivität zwar stetig steigert, aber gerade dort versagt, wo es um die Gesundheit von Mensch und Tier geht."
Die industrielle Lebensmittelproduktion ist auch aufgrund immer weiterer Exzesse, etwa hinsichtlich Genpflanzen, Zusatzstoffe, sog. "Pflanzenschutz" etcetcetc., so ewiggestrig wie auch viele zeitgeistige Politiken, vernünftig und nachhaltig ist das alles nicht.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/327667/327668.php
"In 92 der insgesamt 153 Fettproben wurde laut Laves eine Überschreitung des zulässigen Dioxin-Grenzwertes von 0,75 Nanogramm pro Gramm festgestellt. ... Die Werte lassen aus Sicht von Experten eher ein kontinuierliches Mischen dioxinbelasteter Fettsäuren vermuten. Die Messergebnisse legten nahe, dass jeder Käufer eine anders gepanschte Dioxinfettbrühe erhielt. Die große Bandbreite der Mischungen deute eher auf vorsätzliche Vermengungen unterschiedlich belasteter Fette hin."
Ein Fall für § 314 StGB?
Entgegen der gelegentlich zu hörenden Beteuerungen, dass kleinere Dioxin-Mengen kein Gesundheitsrisiko bedeuten würden, ist durch Prof. Ames, Biochemiker und Nobelpreisträger, belegt: ""Es gibt keine Schwellenkonzentration für Mutageneseauslösung" Heißt auf Deutsch: Auch geringste Dosen sind krebserregend.". Quelle: http://www.strunz.com/news.php?newsid=1359&tag=&ab=0