Vor beinahe acht Jahren stellte ich hier im Blog die strafrechtliche Grundfrage nach materieller Wahrheit und Rechtssicherheit. Anlass war der Fall Frederike, nachzulesen hier . In der ... Weiterlesen

Der vor einigen Jahren in das StGB eingefügte § 315d StGB führt in der Praxis weiterhin zu Verunsicherung. Im September hatte der 4. Senat des BGH über folgenden Fall mit tragischem Ausgang zu ... Weiterlesen

Lehrerin angeklagt wegen Besitz von Kinderpornographie - muss sie ein Jahr Mindeststrafe befürchten? 1. Vorgeschichte Im Jahr 2021 hat der Bundestag eine (weitere) Verschärfung des ... Weiterlesen

Eine kürzliche Entscheidung des AG Regensburg (Jugend)Schöffengericht hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Ein junger Mann aus Afghanistan (geb. 1999), der im Jahr 2015 als Jugendlicher nach ... Weiterlesen

Ein seit Jahrzehnten diskutiertes und unter Strafvollzugsexperten einhellig beurteiltes Thema hat nun endlich nach 25 Jahren erneut die verdiente Aufmerksamkeit des BVerfG und ... Weiterlesen

Laut ZDF sind für die Cannabis-Legalisierung bzw. Entkriminalisierung nun folgende Details geplant: Der Besitz von maximal 25 Gramm "Genusscannabis" zum Eigengenuss soll straffrei bleiben, eine ... Weiterlesen

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 5.4.2023 überarbeitet und die neuen PKS-Zahlen 2022 eingearbeitet. Anlässlich des offenbar von Kindern begangenen Tötungsdelikts in Freudenberg kam auch die ... Weiterlesen

Klimaaktivisten, insbesondere diejenigen der Gruppierung „Letzte Generation“ sind in jüngerer Zeit häufig durch Blockaden von wichtigen Straßen in Großstädten aufgefallen. Damit soll ... Weiterlesen

Ein Beschluss des LG Meiningen (Beschluss vom 5. August 2022 6 Qs 146/22) erregt zu Recht die Gemüter. Könnte es bald ganz vorbei sein mit dem ehemals "freien" Internet? Werden bald zehntausende ... Weiterlesen

Aufsehen erregt hat heute eine Entscheidung des AG Bad Berleburg. Eine 38jährige Mutter von vier Kindern wurde wegen Besitzes von insgesamt 47 g Cannabis-Produkten zu einer Freiheitsstrafe von ... Weiterlesen

Der Beschluss Wie in meinem Beitrag vom November 2021 ausgeführt, haben sich die beiden ehem. CSU-Abgeordnete Nüsslein (Bundestag) und Sauter (Bayerischer Landtag), die im Jahr 2020 an ... Weiterlesen

Eine Internetplattform namens landgeist.com, auf der interessante Grafiken und Statistiken verbreitet werden, hat kürzlich eine Europakarte der "Murder Rate" (gemeint sind vorsätzliche ... Weiterlesen

Gestern kam die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen die Einstellung der Ermittlungen wegen des (möglicherweise) verschlossenen Notausgangs der Arena-Bar bestätigt hat. Der ... Weiterlesen

Etwas unter dem Radar der aktuellen Nachrichtenentwicklung (Ukrainekrieg, Aufhebung der Corona-Maßnahmen) hat eine überparteiliche Gruppe von 85 Bundestagsabgeordneten einen neuen Gesetzentwurf ... Weiterlesen

Der heutige Beitrag ist nicht primär ein strafrechtlicher, betrifft aber mit der sozialwissenschaftlich orientierten Kriminologie ein Fach, das (auch) die strafrechtliche Reaktion der ... Weiterlesen

Wie in früheren Jahren ( Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012 , Rückblick 2013 , Rückblick 2015 , Rückblick 2016 , Rückblick 2017 , Rückblick 2018 , Rückblick 2020 ) soll hier ein ... Weiterlesen

Vor einigen Monaten erschütterte die „Maskenaffäre“ die CSU. Zwei CSU-Abgeordnete, einer des Bayerischen Landtags, einer des Bundestags, hatten im März 2020 Importeuren von Schutzmasken einen ... Weiterlesen

Heute verhandelt der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig über die Revisionen gegen die beiden Urteile in der Regenburger Parteispendenaffäre. Hintergrund ist insbesondere der Vorwurf, dass ... Weiterlesen

Aufsehen erregte kürzlich eine Entscheidung des LG Osnabrück, mit der die Entscheidung des AG bestätigt wurde. Sachverhalt: Der Angeklagte hatte einen gefälschten Impfausweis bei der Apotheke ... Weiterlesen

Zweite Auflage des Blogeintrags vom 29.03.2020 (19.10.2021). Die frühere Diskussion mit mehr als 6700 Kommentaren ist weiterhin einsehbar . Dieser Beitrag stammt vom 29. März 2020 . Der ... Weiterlesen