Veröffentlicht am 19.05.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern kam die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen die Einstellung der Ermittlungen wegen des (möglicherweise) verschlossenen Notausgangs der Arena-Bar bestätigt hat. Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.05.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Etwas unter dem Radar der aktuellen Nachrichtenentwicklung (Ukrainekrieg, Aufhebung der Corona-Maßnahmen) hat eine überparteiliche Gruppe von 85 Bundestagsabgeordneten einen neuen Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.01.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der heutige Beitrag ist nicht primär ein strafrechtlicher, betrifft aber mit der sozialwissenschaftlich orientierten Kriminologie ein Fach, das (auch) die strafrechtliche Reaktion der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie in früheren Jahren ( Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012 , Rückblick 2013 , Rückblick 2015 , Rückblick 2016 , Rückblick 2017 , Rückblick 2018 , Rückblick 2020 ) soll hier ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor einigen Monaten erschütterte die „Maskenaffäre“ die CSU. Zwei CSU-Abgeordnete, einer des Bayerischen Landtags, einer des Bundestags, hatten im März 2020 Importeuren von Schutzmasken einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute verhandelt der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig über die Revisionen gegen die beiden Urteile in der Regenburger Parteispendenaffäre. Hintergrund ist insbesondere der Vorwurf, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregte kürzlich eine Entscheidung des LG Osnabrück, mit der die Entscheidung des AG bestätigt wurde. Sachverhalt: Der Angeklagte hatte einen gefälschten Impfausweis bei der Apotheke ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Zweite Auflage des Beitrags vom 29.03.2020 (19.10.2021). Die frühere Diskussion mit mehr als 6700 Kommentaren ist weiterhin einsehbar . Dieser Beitrag stammt vom 29. März 2020 . Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit großem Medienecho (DLF-Link) findet derzeit die Hauptverhandlung gegen die Sekretärin des Kommandanten des KZ Stutthof (NDR-Link) statt. Möglicherweise ist das der letzte Strafprozess wegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Verbot von Kryptowährungen auch nur zu erwägen, erscheint ein provokativer Vorschlag, aber ist derzeit Ausdruck einer echten Besorgnis und der Hintergrund ist ein kriminologischer. Es geht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.07.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der neue sechste Senat des BGH ist nun unter anderem auch für den OLG-Bezirk Nürnberg und damit für das LG Regensburg zuständig. Vorgestern wurde die Entscheidung zur Revision des Unternehmers ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.05.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Strafgesetzbuch ist seit fast 40 Jahren mein Hauptarbeitsmittel und ist Hauptgegenstand meiner wissenschaftlichen Tätigkeit. Es hat dieses Jahr Geburtstag, genauer: Es hatte vergangene Woche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft - wie soll und darf das gehen? Schon in der Vergangenheit gerieten Staatsanwälte in die Kritik, weil sie während laufender Ermittlungsverfahren statt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.04.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Fast drei Jahre nachdem auf allen Kanälen vom großen "BAMF-Skandal" die Rede war, ein Thema, das vom April bis zum Herbst 2018 die Nachrichtenlage (mit)bestimmte, beginnt heute vor dem LG Bremen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Illegale Kraftfahrzeugrennen auch in Innenstädten haben in den letzten Jahren eine Reihe von Opfern gefordert, was auch eine intensive Debatte über die Strafbarkeit entfachte. Ergebnis dieser ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit dem Urteil AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20 wurde der Teilnehmer an einer Geburtstagsfeier in Thüringen vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, denn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie in früheren Jahren ( Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012 , Rückblick 2013 , Rückblick 2015 , Rückblick 2016 , Rückblick 2017 , Rückblick 2018 ) soll hier ein Überblick über ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mitten in der zweiten großen Pandemiewelle und im zweiten Lockdown kann man sich tatsächlich noch mit dem ehemaligen BAMF-Skandal und seiner "Beerdigung" durch das Landgericht Bremen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im April 2018, also vor etwa zweieinhalb Jahren brach „der große BAMF-Skandal“ aus. Die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen sollte nach den Berichten eines Recherchenetzwerks aus NDR ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob in der deutschen Polizei ein Rassismus-Problem bestehe, möglicherweise sogar ein „strukturelles“ Problem, wird seit Monaten intensiv diskutiert. Anlass ist die Aufdeckung, dass ... Weiterlesen

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