Der NSU-Prozess geht dem Ende entgegen. Wer glaubte, das Plädoyer der Staatsanwaltschaft werde – nach über 370 Verhandlungstagen – geschmeidig über die Bühne gehen, sah heute seine Hoffnungen ... Weiterlesen

In den letzten Wochen dieser Legislaturperiode werden quasi im Tagestakt noch Strafgesetze entworfen, diskutiert und verabschiedet. An diesem Mittwoch (21. Juni) geht es im Rechtsausschuss um § ... Weiterlesen

Die Frage, ob sich Bundeskanzlerin Merkel wegen der „Grenzöffnung“ im Herbst 2015 strafbar gemacht hat, bewegte auch hier im Beck-Blog die Gemüter. Ich hatte mit meinem Beitrag auf eine Äußerung ... Weiterlesen

Im Fall des Anis Amri stehen nun Beamte des LKA Berlin im Verdacht, den Tatverdacht gegen Amri, er habe banden- und gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt, zunächst missachtet und dies nachträglich ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat im Beschwerdeverfahren gegen den Nichteröffnungsbeschluss des LG Duisburg entschieden. Ich bewerte diese Entscheidung als positiv. Es wird nun jedenfalls eine ... Weiterlesen

Nach dem von dem Tunesier Anis Amri begangenen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellte sich heraus, dass man Amri seitens der Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz, Polizei) schon ... Weiterlesen

Heute ist allgemein bekannt worden ( Süddeutsche Zeitung , Mittelbayerische Zeitung ), dass gegen einen Zeugen im "Fall Mollath" Anklage wegen Meineids (§ 154 StGB) und wegen uneidl. ... Weiterlesen

Das LG Berlin hat heute die beiden Beteiligten an einem für einen unbeteiligten Autofahrer tödlich verlaufenen Autorennen auf dem Kurfürstendamm des Mordes schuldig gesprochen und zur ... Weiterlesen

Nach dem (mutmaßlichen) Mord an einer Freiburger Studentin wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, der angab, erst 17 Jahre alt zu sein. Nun hieß es gestern in vielen Medienberichten, ein ... Weiterlesen

In meinem Beitrag vom 30. November hatte ich mich schon mit der laut Presseberichten geplanten (nach kurzer Zeit erneuten) Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ... Weiterlesen

In meinem Beitrag vom Dezember , kurz nach dem Berliner Anschlag, habe ich mich vor allem gegen die politische Forderung nach neuen Gesetzen gewandt. Der Ruf nach neuen Gesetzen erschien mir ... Weiterlesen

Wie in früheren Jahren ( Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012 , Rückblick 2013 , Rückblick 2015 ) soll hier ein Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge ... Weiterlesen

Terroranschläge können nicht absolut verhindert werden. Weder durch eine andere Flüchtlingspolitik noch durch andere Ausländer-oder Strafgesetzgebung lässt sich ausschließen, dass ideologisch ... Weiterlesen

Bundesjustizminister Maas ist diese Woche mit dem Vorschlag an die Presse ( Zeit-Online ) gegangen, § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erneut zu verschärfen. Grund ist die Klage ... Weiterlesen

Anlässlich von zwei in der Umgebung Freiburgs begangener - lt. Polizei wahrscheinlich nicht zusammen hängender - Verbrechen, nach der Spurenlage jeweils Vergewaltigung und anschließende Tötung, ... Weiterlesen

Vor wenigen Wochen wurde die Sensation verkündet: DNA-Spur des toten NSU-Terroristen Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy, einem vor gut 15 Jahren entführten Kind. Der Fall Peggy, der ... Weiterlesen

1,5 Jahre nachdem hier im Beck-Blog Suizidprophylaxe in der Haft Thema war (Fall Middelhoff), wird praktisch mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Thema wieder bedeutsam. Gestern Abend gegen 19.30 ... Weiterlesen

Seit gestern in vielen Presseberichten: Die 70jährige Irmela Mensah-Schramm, die seit Jahren - vielfach preisgekrönt - v.a. rechte und nazi-ideologische Sprüche, Plakate und Aufkleber im ... Weiterlesen

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (§§ 103 , 185 StGB) gem. § 170 Abs.2 StPO ... Weiterlesen

In Deutschland wird der Wahlkampf in den USA intensiv verfolgt, so auch die Debatte am Dienstagmorgen. Kriminologisch interessant war der Austausch über Stop & Frisk, also das Anhalten und ... Weiterlesen