EU-Kommission hat Probleme mit der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi

Sehr geehrter Herr Dr. Spies,

mich wundert es kaum, dass die Provider mit dem Rechtsbegriff der "Verkehrsdaten" wenig anfangen können und daher auch zur Speicherung der von Ihnen erwähnten Informationen etwa zu Chats kommt. Das war absehbar und immer schon Teil der Argumentation der Gegner. Genauso wird niemand gewährleisten können, dass jeder private Telekommunikationsanbieter es mit der Sicherung der Daten und dem Schutz vor Zugriff Unbefugter und der Zweckentfremdung genau nehmen wird. Willkommen in der schönen neuen Welt der vorprogrammierten Datenskandale...

Mich schockiert weiterhin, dass es von zig Politikern als völlig normal betrachtet wird, persönlichkeitsrelevante Verkehrsdaten "auf Verdacht" flächendeckend zu speichern und für mehrere Monate zu archivieren und damit Risiken zu schaffen, die niemand kontrollieren kann. Hätte man das in den Achtziger Jahren gefordert, in einer Zeit, in der Datensparsamkeit nach dem Volkszählungsurteil in aller Munde war, wäre man als Politiker für verrückt erklärt worden. 9/11 hat die Spielregeln neu gestaltet und zu einem tiefgreifenden Auf- und Umbau der Sicherheitsarchitektur geführt.

Man kann der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nur wünschen, dass sie sich von ihrem Verweigerungskurs nicht abbringen lässt. Von der EU-Kommission erwarte ich datenschutzrechtlich im Übrigen so gut wie nichts mehr.

Dass eine Richtlinie auf unabsehbare Zeit nicht umgesetzt wird, ohne dass im Inland - mit Ausnahme eines unter Autoritätverlust leidenden Innenministers - großer Protest sich erhebt, ist eine bedenkliche Entwicklung, die zu der passt, deren Spitze die Abnabelung von Großbritannien und Griechenland darstellt. Das hat offenbar auch die Kommission zu spät erkannt.

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung, die deren berechtigtes Ziel der Terrorismusbekämpfung nicht anerkennen, sind nicht glaubwürdig. Denen in die Hände spielen unbeabsichtigt letztlich die, die auch noch den davon umfassten Schutz zivilrechtlicher Ansprüche verlangen.

Die Schere zwischen denen, die Vorratsdatenspeicherung, Abo-Fallen, Persönlichkeitsrechts- oder Urheberrechtsverfolgung ausgesetzt sind, und denen, die sich durch Anonymität dagegen zu schützen wissen, wird immer größer. Gerechtigkeit ist nicht damit zu vereinbaren, dass die Anforderungen an Intelligenz und Bildung der User zu hoch angesetzt werden. Das (Straf-)Recht muss auch die "Dummen" schützen.

Ebenso wie bei Großbritannien und Griechenland muss auch bei der Vorratsdatenspeicherung ein Bereinigungsprozess einsetzen, der klarstellt, welche Verbindungsdaten zu speichern sind und wer die umsatzunabhängigen Investitionskosten zu tragen hat.

Die Speicherung zu zivilrechtlichen Zwecken darf hiermit keinesfalls vermengt werden, zumal hierfür die dafür vorgesehenen Instrumentarien zur Verfügung stehen. Der EuGH weist in der Entscheidung zu eBay darauf hin, dass der Intermediär zur Drittauskunfterteilung verpflichtet ist. Entsprechendes gilt nach der Enforcement-RL.

Richtig ist aber auch, dass sich nicht Daten zu jedem Kommunikationsprozess speichern lassen. Wichtige Ermittlungsansätze lassen sich auch aus dem Vorfeld konspirativer Kommunikation etwa durch Boten oder Steganographie entnehmen.

Wie man bei jeder Vertragsgestaltung weiß und wie gerade die Fälle von Großbritannien und Griechenland zeigen, darf man weder darauf vertrauen, dass alles schon gut geht, noch darauf, dass die Gerichte schon alles retten werden. Zumal diese bisweilen, wie die Bespiele des Sharehosting (OLG Düsseldorf) oder der Abofallen zeigen, überfordert sind. Insofern sind nicht die Anforderungen der User sondern der Gesetzgeber an Intelligenz und Bilderung höher anzusetzen.
Denn wie kann es sein, dass in der Enforcement-RL Drittauskunftsansprüche enthalten sind, die dem natürlichen Interesse der Intermediäre zuwiderlaufen, ohne entsprechende maßvolle Speicherpflichten vorzusehen. Hier liegt ein schwerer handwerklicher Fehler vor, den auch die Gerichte nicht adäquat kitten können.
Wer will es dann den Rechteinhabern verdenken, dass sie sich bei der Vorratsdaten-RL sachwidriger Weise versuchen zu nehmen, was ihnen an anderer Stelle versäumt wurde, einzuräumen. Gleichfalls probelmatisch ist die Wettbewerbsverzerrung, die aufgrund der Vorratsdatenspeicherung für die Provider sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten droht. Die aber von den Verwaltungsgerichten vollkommen ignoriert wurde; auch vom BVerfG!

Fiat iustitia!

Hat eigentlich mal einer die Provider gefragt, wer ihnen die Investitionskosten in sechststelliger Höhe ersetzt, die nach der BVerfG-Entscheidung nutzlos geworden sind und selbst nach Wiederumsetzung der RL weitgehend nutzlos bleiben angesichts der erforderlichen Beachtung neuer technischer Vorgaben des BVerfG. Zum Glück gibt es keinen Staatshaftungsanspruch.

Wenn offenbar nicht alle Mitgliedstaaten mitziehen und bei der Art. 20 Gruppe sowie bei der Kommission Zweifel auftauchen, sollten diese nicht behoben werden. Oder sollen die Provider erneut Kostenrisiken ausgesetzt werden, die die Politik schafft.

Die bereits mehrfach zuvor angesprochenen Zerfallserscheinungen lässt sich gerade nicht durch blindes Umsetzen vorbeugen, sondern nur durch solides verantwortungsvolles Arbeiten!