Bundesrat

Kartellrecht

8. GWB-Novelle

Vermittlungsausschuss

Pressegrosso

Warten auf …. - die 8. GWB-Novelle

von Dr. Rolf Hempel, veröffentlicht am 26.04.2013

Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar auf den nächsten Sitzungstag. (zur Pressemitteilung) Jetzt müssen wir wieder gespannt warten, diesmal bis 05.06.2013, ob es noch etwas wird mit der 8. Novelle oder nicht.

Zur Erinnerung: Streitig waren und sind ein paar politische bis hochpolitische Themen wie insbesondere die Anwendung des Kartellrechts auf die Krankenkassen (ich hatte berichtet). Dadurch wird der Rest, eher nützliche Änderungen wie z.B. die Einführung des SIEC-Tests in die deutsche Fusionskontrolle und eher unnütze Regelungen wie die "Wiederinkraftsetzung" der Gammelfleischnorm (Verbot des Anbietens von Lebensmitteln unter Einstandspreis) aufgehalten.

Aufgehalten werden auch die geplanten Regelungen zum Pressegrosso. Das hat den Bundesrat so gestört, dass er eine getrennte Pressegrossoregelung als Gesetzentwurf eingebracht hat.

Es bleibt abzuwarten, ob die 8. GWB-Novelle überhaupt noch kommt. Ich habe für diese Legislaturperiode jedenfalls gewisse Zweifel. Man hat nicht vernommen, dass es Bewegung zwischen den Fronten im Vermittlungsausschuss gegeben habe. Es wird - wie gesagt - erst wieder am 05.06.2013 getagt. Dann kommt irgendwann die Sommerpause und am 22.09.2013 ist Bundestagswahl. Keine rosigen Aussichten für einen im Verfahren stecken gebliebenen Gesetzesbeschluss.

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

Kommentare als Feed abonnieren

Kommentar hinzufügen