Veröffentlicht am 05.12.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am heutigen Donnerstag war ich einmal wieder bei der Dezember-Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn. Seit einigen Jahren ist die Arbeitssitzung in einem großen Kongresshotel ... Weiterlesen

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KommissionKartellrechtBundesgerichtshofBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolle8. GWB-NovelleBußgeldleitlinienStudienvereinigungMundtSIECelektronische DurchsuchungITÖkonomieGrauzement
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Veröffentlicht am 06.11.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

O tempora, o mores, seufzte schon der alte Cicero. Die Weihnachtszeit beginnt immer früher im Jahr. In den Supermärkten gibt es schon seit September Spekulatius und Schoko-Dominosteine und dann ... Weiterlesen

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BundesregierungKartellrechtWeihnachtenKoalitionsverhandlungenMonopolkommissionKartellrecht8. GWB-NovelleWunschzettel
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Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Die 8. GWB-Novelle kommt. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Der Vermittlungsausschuss hat am 05. Juni nach mehreren Sitzungen eine Einigung ... Weiterlesen

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KartellrechtKartellrechtFusionskontrolleWasserpreise8. GWB-NovelleVermittlungsausschussKrankenkassenGammelfleischnormEinigung
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Veröffentlicht am 26.04.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar ... Weiterlesen

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BundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschussPressegrosso
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Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Falls nicht schon gesehen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde veröffentlicht: Der Vermittlungsausschuss wird am 29.01.2013, ab 19.00 Uhr, erstmalig über ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschussPreismissbrauchsbekämpfungsgesetzGammelfleischnorm
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Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschuss
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Veröffentlicht am 22.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich kann es mir nicht verkneifen, vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zu berichten (vgl. zuvor Ankündigung ; vgl. zum Studienkreis auch hier ). Thema war die 8. GWB- ... Weiterlesen

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Kartellrecht8. GWB-NovelleStudienkreis Wettbewerb und InnovationWürzburgProfessor Bien
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Veröffentlicht am 25.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet . Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen ... Weiterlesen

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BundesgerichtshofBundeskartellamtKartellrechtMissbrauchsaufsicht8. GWB-NovelleWasserversorgungWetzlarenwagNiederbarnimer WasserverbandPreiskontrolleAuskunftsverfügungRekommunalisierungFlucht in das öffentliche RechtWassergebühren
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Veröffentlicht am 02.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für ... Weiterlesen

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KartellrechtStellungnahmeBundesratZuständigkeitRegierungsentwurfKartellrecht8. GWB-NovelleKammer für HandelssachenKartellzivilsacheZivilkammerKnow-howSpezialkenntnisse
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Veröffentlicht am 26.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht . Es findet ... Weiterlesen

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KommissionStellungnahmeRegierungsentwurfBundeskartellamtKartellrechtFernwärme8. GWB-NovelleBußgeldhaftungRechtsnachfolgeWasserpreismissbrauchsaufsicht
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