Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen die Gesellschaft verhängte Kartellgeldbußen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27. Juli 2023 (6 U 1/22 ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. September 2021 ( T-425/18 ) die Klage von Altice gegen die im Rahmen des Erwerbs der PT Portugal verhängte Geldbuße zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 den Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung im Wettbewerbsregister wegen „Selbstreinigung“ sowie praktische Hinweise für einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Abstimmung mit der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten (BlnLfDI) Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das LG Berlin (Deutsche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Koalitionsparteien haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der Arzneimittelsektor ist ein hart umkämpfter Markt. Was hier wettbewerbswidrig sein kann, hat die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag vom 22.01.2020 dargelegt. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie in anderen Industrieländern müssen viele Investitionen in den USA vorab genehmigt werden. Hierfür ist das Committee of Foreign Investments in the U.S. ( CFIUS ) zuständig. Die US-Gesetzgeber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen

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