Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 22.02.2017
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|1539 Aufrufe

Einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen unangemessen langer Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Mandanten hat das OLG Zweibrücken im Urteil vom 26.01.2017 - 6 SchH 1/16 EntV einem Rechtsanwalt zugebilligt. Ein immaterieller Nachteil iSv § 198 II 1 GVG komme auch im Kostenfestsetzungsverfahren in Betracht. Dies gilt nach dem OLG Zweibrücken für den Kläger als Rechtsanwalt und damit professionell Beteiligten in weit geringem Maße als für einen Leien, der nur selten oder jedenfalls weniger oft mit Gerichten in Berührung kommt und der die den gerichtlichen Verfahren zugrundeliegenden Wirkungszusammenhänge nicht fachlich einzuschätzen vermöge. Dennoch verbleibe das Ärgernis,  einem derartigen einfachen Verfahren, bei dem ein sozusagen automatischer Ablauf erwartet werden könne, verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden zu müssen, sowie der besondere Umstand einer ständig drohenden Auslandsvollstreckung.

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