Endlich mal ein anständiger Streitwert: ThyssenKrupp verlangt 191 Mio. Euro Schadensersatz

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 01.07.2017
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht3|4224 Aufrufe

Entscheidungen des Achten Senats sind ja regelmäßiger Gegenstand dieses Blogs, zumeist im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach dem AGG. Darum ging es diesmal nicht, dafür aber um einen Streitwert, der für AGG-Kläger wohl auch künftig unerreichbar sein dürfte: 191 Mio. Euro Schadensersatz verlangt ThyssenKrupp von einem ehemaligen Geschäftsführer, weil dieser rechtswidrige Kartellabsprachen mit Mitbewerbern um öffentliche Aufträge getroffen hatte („Schienenkartell“). Dafür waren dem Unternehmen vom Bundeskartellamt Geldbußen in der geltend gemachten Höhe auferlegt worden, deren Erstattung es nun beansprucht. Darüber hinaus macht ThyssenKrupp weitere Schadensersatzansprüche geltend.

Das Arbeitsgericht Essen hatte die Klage erstinstanzlich abgewiesen. Aus den von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen lasse sich weder die Beteiligung noch die Kenntnis oder auch nur die fahrlässige Unkenntnis des Beklagten an bzw. von den Kartellabsprachen herleiten.

Das LAG Düsseldorf hat durch Teilurteil (vom 20.1.2015 – 16 Sa 459/14, BeckRS 2015, 65417) die auf Erstattung der Kartellbußen gerichteten Ansprüche abgewiesen. Die Funktion der Geldbuße nach § 81 GWB liege darin, die Unternehmen als Normadressaten des Kartellverbots zu veranlassen, dieses einzuhalten. Diese Sanktionswirkung schließe eine Abwälzung der Buße auf Mitarbeiter im Innenverhältnis aus. Dies entspräche nicht dem Sanktionszweck des Kartellrechts. Die Geldbuße müsse beim Unternehmen verbleiben und die Unternehmensträger treffen, um deren zukünftiges Verhalten zu beeinflussen.

Gegen dieses Teilurteil hat ThyssenKrupp Revision eingelegt, über die eigentlich schon im Herbst 2016 verhandelt werden sollte. Der Termin war dann aber auf den 29.6.2017 verlegt worden. Der Achte Senat hat keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern mit Blick auf § 87 GWB Zweifel an der Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen geäußert. Stellten sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB und könne der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, seien die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig. Vielmehr seien ausschließlich die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper zuständig. Zudem habe das Landesarbeitsgericht durch unzulässiges Teilurteil über die Klageanträge zu 1. und 2. entschieden. Der Rechtsstreit wurde daher an das LAG Düsseldorf zurückverwiesen.

Die Entscheidung mutet auf den ersten Blick merkwürdig an, weil das BAG normalerweise die Rechtswegfrage nicht mehr prüfen kann (§ 17a Abs. 5 GVG). Hier allerdings stellte sich die Besonderheit, dass erstens erst durch die vom LAG gewählte kartellrechtliche Begründung der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unzulässig wurde, während er vor dem ArbG Essen noch eröffnet war, und dass zweitens das LAG entgegen § 17a GVG keinen Rechtswegbeschluss gefasst, sondern in der Hauptsache entschieden hat. Das Gericht wird nun vermutlich den Hinweis des BAG aufgreifen und den Rechtsweg durch Beschluss an die ordentlichen Gerichte verweisen. Mir ist allerdings nicht klar, ob die Verweisung an das Landgericht oder – weil das Verfahren beim LAG ja bereits in zweiter Instanz anhängig ist – das Oberlandesgericht erfolgen muss. Da Essen zwar im LAG-Bezirk Düsseldorf, aber im OLG-Bezirk Hamm liegt, wäre als Landgericht wohl Dortmund zuständig (§ 1 Kartellgerichte-Bildungs-VO NRW), während nach § 2 der genannten Verordnung unter den nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichten nur Düsseldorf zuständig sein kann. In jedem Falle wird der Rechtsstreit bis zu seiner endgültigen Entscheidung in der Sache vermutlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 8 AZR 189/15, Pressemitteilung hier

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3 Kommentare

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Sehr geehrter Herr Prof. Rolfs,

ich habe das Urteil des BAG in Erfurt live verfolgt und mir hat sich direkt eine Frage gestellt, über deren Antwort und Praxisauswirkung ich mir noch nicht ganz klar bin: Wenn die Arbeitsgerichte kartellrechtliche Vorfragen nicht beantworten können und an die ordentlichen Landgerichte verweisen müssen, müsste das doch eigentlich heißen: Jede Kündigungsschutzklage nach einer Kündigung wegen Beteiligung an einem Kartell müsste von den Arbeitsgerichten ans Landgericht verwiesen werden. Mit den bekannten Folgen - Anwaltszwang, Kostentragungspflicht im Falle des Unterliegens und vor allem Einbringung des Gerichtskostenvorschusses. Es gelten also all die Dinge, die im Sinne des Arbeitnehmerschutzes nicht gelten sollten. Außerdem urteilen dann die ordentlichen Gerichte über Kündigungsschutzklagen. Das bewegt mich zu dem sehr unjuristischen Argument: Das kann ja wohl nicht sein. 

Ich bin mir nicht sicher, ob das BAG sich im Klaren darüber war, welche Dose es mit seiner Entscheidung geöffnet hat. 

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Sehr geehrter Herr Proll-Gerwe,

da ich nicht in Erfurt war, weiß ich nur, was in der Pressemitteilung steht. Ich verstehe den Achten Senat so, dass die Abwälzbarkeit der Geldbuße Fragen des Normzwecks der Kartellbuße betrifft, zumal deren Höhe sich am Umsatz des Unternehmens (und nicht dem Gehalt des Arbeitnehmers) orientiert, § 81 Abs. 4 GWB. Dies zu entscheiden soll den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleiben. Bei einer Kündigung kommt es dagegen auf kartellrechtliche Fragen nicht an, jedenfalls dann nicht, wenn der Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist. Wenn allerdings im Kündigungsschutzprozess (auch) darüber gestritten wird, ob das beanstandete Verhalten kartellrechtlich erlaubt oder verboten war, haben wir in der Tat ein Rechtswegproblem (aber welches Unternehmen, gegen das noch keine Geldbuße verhängt worden ist, wird schon im Kündigungsschutzprozess von sich aus behaupten, der Arbeitnehmer habe einen solchen Kartellverstoß begangen?).

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