Wer ist für das Verfassungsrichteramt geeignet?

von Dr. Oliver Elzer, veröffentlicht am 20.05.2020
Rechtsgebiete: Rechtspolitik7|730 Aufrufe

In der Süddeutschen Zeitung war vor vier Tagen zu lesen, Astrid Wallrabenstein verdanke ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht dem Vorschlag einer Partei. Bei der Zeit-Online hieß es dann gestern, in Mecklenburg-Vorpommern hätten sich die Regierungsparteien gemeinsam mit einer Oppositionspartei nach einem längeren Diskussionsprozess auf ein "Personalpaket" zur Neubesetzung mehrerer Stellen beim Landesverfassungsgericht geeinigt, unter anderem auf Barbara Borchardt.

In beiden Berichten wird der Weg, dass Parteien Verfassungsrichterinnen bestimmen, nicht in Frage gestellt. Warum aber nicht?

  • Ist eine Richterin oder ein Richter schon dann geeignet, wenn sie/er einer Partei nahe steht?
  • Müsste die Formulierung irritieren, eine Besetzung sei nach Fachkompetenz erfolgt – so in der Süddeutschen Zeitung? Wonach denn sonst?
  • Wie wäre es wohl, wenn eine Regierungspartei unserer europäsichen Partner seine Verfassungsrichterinnen handverlesen aussucht? Klatschten wir Beifall? Wären wir argwöhnisch? Was wäre anders?

Mit den Fragen soll absolut nichts gegen die fachliche Kompetenz und Eignung der neuen Verfassungsrichterinnen gesagt werden. Die Berichte über ihre Bestellungen sind nur ein Anlass für eine gewisse Nachdenklichkeit. Diese gilt dem Umgang, wie höchste Richterstellen besetzt werden. Die Frage ist: Warum geht es bei der Auswahl eigentlich nicht nur und ausschließlich um die Eignung der Bewerberinnen? Um eine Bestenauslese? Ermöglicht uns ein "Personalpaket" oder ein "Bestimmungsrecht" eine Bestenauslese? Oder kommt es darauf gar nicht an? Geht es gegebenenfalls (nur) um Proporz? Um Ausgewogenheit? Das mag ein Prüfstein sein. Reicht er?


 

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7 Kommentare

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Die Richterstellen am Bundesverfassungsgericht werden schon immer ausgekungelt, ohne dass das dem Gericht bisher geschadet hätte. Dort scheint eine Atmosphäre zu herrschen, die die Richter sehr schnell den Parteienproporz vergessen lassen.

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Ich sehe angesichts dessen mit Amusement, wie gewisse deutsche Rechtsstaatoide und EU-Oberlehrer meinen, anderen Ländern Politisierung der Justiz vorwerfen zu können. 

aber pssst, Sie sollten lieber mit Ihrem Bollerwagen durch die Gegend tuckern und Ihr Bier versaufen statt hier gewohnt abwegige "juristische" Texte abzusondern!

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 Das Demokratieverständnis der Elite, nach dem wir uns zu richten haben:

Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so Prof. Dr. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).

Wer nicht an diese Weltanschauung der Elite glaubt, gilt als Querulant, Verschwörungstheoretiker, minderwertig, demokratiefeindlich etc., frühere Bezeichnungen waren z.B. Ketzer, Regimegegner, Dissident.

Gruppenegoismus bzw. Clan-Verhalten ist auch bei Tieren bekannt, z.B. bei unseren nächsten Verwandten, den Schimpansen.

„Ein Problem für sich war und ist ... der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht“ (s. Internet, Institut für Rechtspolitik). Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, kann man im täglichen Leben und im (noch nicht umfassend zensierten) Internet erfahren.

Zur aktuellen Lage der „Eliten-Demokratie“, vgl. auch Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld wie das Video https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA:

Die allgemeine Bevölkerung weiß nicht, was passiert und sie weiß nicht, dass sie es nicht weiß.

Die Verhältnisse sind nicht so, wie sie gelehrt werden. Wir sind beim Recht des Stärkeren, also wieder dort, wo die alten Griechen zur Zeit von Solon und Platon gestartet sind. Fehlende Volkssouveränität und fehlende Möglichkeit der Verfassungsänderung, fehlende Öffentlichkeit, fehlende Rechenschaftspflicht der Exekutive, Auswahl der Amtsträger durch das Volk existiert nicht, keine Aufklärung, Gewaltenteilung ist weitgehend ausgehölt, Anbindung der Exekutive an das demokratische Gesetz gibt es nicht, die UN-Charta wird nicht eingehalten.

Um die Elitendemokratie durchzusetzen, wird uns eingeredet, dass Demokratie durch unser Wahlsystem gewährleistet wird und die Mehrheit die Minderheit dominieren würde.

Demokratie ist ein funktionierender öffentlicher Debattenraum. Dieser darf nicht durch Interessengruppen dominiert oder eingeschränkt werden.

Es besteht die Tendenz, Missstände kleinzureden, Opfern selbst die Schuld zu geben sowie diejenigen negativ einzuschätzen, die die Verhältnisse ändern wollen. Das hatte bisher und hat auch weiterhin Vorteile. Ein demokratischer Dialog ist allerdings nicht das "Fertigmachen" oder Ausschalten von Kritikern.

„Demokratie“ hat egalitäre Prozeduren bereitzustellen, um auf friedlichem Wege unterschiedliche Positionen für ein politisches Handeln miteinander in Einklang zu bringen.

Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, evtl. ein Verfahren ähnlich dem im antiken Griechenland bestandenen sogenannten „Scherbengericht“, mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.

Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.  

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Elitendemokratie

Wenn ich Wahl zwischen demokratisch gewählten, politischen "Eliten" und Idioten habe, wüßte ich, was mir lieber ist.

ein Verfahren ähnlich dem im antiken Griechenland bestandenen sogenannten „Scherbengericht“, mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.

Diesen Verfahren (früher "Ostrakismos") nennt sich heute "Wahlen".

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Die LTO-Presseschau:

BVerfG-Richterwahl: Die Sa-SZ (Wolfgang Janisch) erläutert, worum es bei der Nachfolge für BVerfG-Richter Johannes Masing geht: Im Wesentlichen stehen sich Jes Möller, ein Kandidat mit ostdeutscher Biographie, und Martin Eifert, ein Kandidat mit ausgewiesener fachlicher Expertise für die zu besetzende Stelle, gegenüber. Die Argumente für Eifert werden als stark überwiegend dargestellt.

Neue Verfassungsrichterin in M-V: Auch die Sa-FAZ (Mona Jaeger) und die Sa-SZ (Peter Burghardt) widmen sich der umstrittenen Personalie für das mecklenburg-vorpommersche Landesverfassungsgericht: Vor wenigen Tagen hatte das dortige Landesparlament Barbara Borchardt, die der im Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwähnten "Antikapitalistische Linke" angehört, zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die Entscheidung ist vielfach auf Kritik gestoßen.

Rechtsprofessor Arnd Diringer meint in seiner Gastkolumne für die Wams, dass die Wahl Borchardts das Vertrauen in das Verfassungsgericht, und damit in ein Verfassungsorgan erschüttere. Das sei für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat fatal, so Diringer. Detlef Esslinger (Sa-SZ) kommentiert: "Eine Verfassungsrichterin hat über jeden Zweifel erhaben zu sein. Borchardt ist das bislang nicht."

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