Veröffentlicht am 08.01.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Seit Anfang 2014 hat nach § 232 Satz 1 ZPO grundsätzlich jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Diese Bestimmung suggeriert , dass sich Gerichte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Berufungsgerichte sehen Vortrag nicht selten als nach § 531 II 1 ZPO nicht zulassungsfähig an. Hier muss man aber aufpassen, was der BGH in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu Recht ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Hat die Klagepartei in erster Instanz zwei Streitgegenstände eingeführt und ist in Bezug auf beide die Klage abgewiesen worden, kann – wenn die Berufung im Übrigen statthaft und zulässig – für ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Jahr 2005 hatte BGH entschieden, dass bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren derjenige Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der übereinstimmend sowohl nach der erst- wie ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer WEG-Streitigkeit hatte der BGH wieder Gelegenheit, zum Verständnis des § 256 Abs. 1 ZPO auszuführen. Die Wohnungseigentümer hatten im Fall vereinbart, dass eine Vermietung nur erlaubt ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Michael Drasdo hat NJW-Spezial 2020, 673 zu Recht gefragt und sehr klug und überzeugend geantwortet, wie eine Beschlussersetzungsklage zu tenorieren ist: Im Tenor ist auszusrepchen, dass ein ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Einzelfall, so etwa am 1.12. im WEG, ändert sich das Recht ganz erheblich. Wurde in diesem Falle zB am 30.11 verhandelt, der Verkündungstermin aber am 21.12 angesetzt, kann man fragen welches ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Am 1.12.2020 tritt das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften ( ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Fall geht es darum, die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil einstweilen einzustellen. Es geht um die Kündigung eines Mietvertrages für eine Gaststätte. Das LG stützt sein Urteil darauf, dass ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Zum Teil wurde geraten, vermietenden Eigentümern mit Blick auf § 556 III 3 BGB zu empfehlen, noch im Jahr 2020 auf eine Versammlung zu drängen oder einen Beschluss nach § 23 III 1 WEG n.F. zu ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das WEMoG v. 16.10.2020 wurde gestern im BGBl. veröffentlicht (BGBl. I 2187). Wie erwartet tritt es am 1.12.2020 in Kraft. Wie bereits hier angedeutet, stehen damit weitere Zeitpunkte fest. ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Fall: Ein Grundstück ist mit 2 Gebäuden bebaut. Bereits vor der geplanten Aufteilung in Wohnungseigentum verkauft V einem B das Wohnungseigentum Nr. 2 (= das ganze Gebäude 2). Der ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Jeder Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Bestellung einer Person zum Verwalter der entsprechenden Wohnungseigentumsanlage und als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Hieran kann im ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am Freitag, den 9. Oktober 2020, zum Tagesordnungspunkt 8 als Bestandteil der "grünen Liste" (= solche Tagesordnungspunkte, die als unproblematisch ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 553 I 2 BGB darf der Vermieter die Erlaubnis für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte versagen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (siehe auch § 540 I 2 BGB am ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung, hätte das WEMoG bereits am 18.9.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen sollen. Das wäre trotz Art. 77 GG möglich gewesen, wenn der Bundesrat ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Mittlerweile sind die Ergebnisse des BT-Rechtsausschusses durchgesickert. Überblick zu den wichtigsten Änderungen, soweit bekannt: § 9b: Der Verwalter benötigt für den Abschluss von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die GROKO lässt weißen Rauch aufsteigen! Sowohl die SPD-Fraktion ( https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-reform-geeinigt... ) als auch CDU/CSU-Fraktion ( https://www.cducsu.de ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Muss der Richter den Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören? In der Regel ist diese Frage zu bejahen (BVerfG NJW 2018, 3634 Rn . 31 ). Wann ist es anders? In 2 Fällen: ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 23.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das Problem In einer WEG-Streitigkeit geht es beim BGH ua um die Frage, wann der Verwalter vom Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GbR erfahren hatte. Die Revisionsanwälte des ... Weiterlesen

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