Veröffentlicht am 23.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das WEMoG v. 16.10.2020 wurde gestern im BGBl. veröffentlicht (BGBl. I 2187). Wie erwartet tritt es am 1.12.2020 in Kraft. Wie bereits hier angedeutet, stehen damit weitere Zeitpunkte fest. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
401 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Fall: Ein Grundstück ist mit 2 Gebäuden bebaut. Bereits vor der geplanten Aufteilung in Wohnungseigentum verkauft V einem B das Wohnungseigentum Nr. 2 (= das ganze Gebäude 2). Der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
379 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Jeder Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Bestellung einer Person zum Verwalter der entsprechenden Wohnungseigentumsanlage und als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Hieran kann im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
604 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am Freitag, den 9. Oktober 2020, zum Tagesordnungspunkt 8 als Bestandteil der "grünen Liste" (= solche Tagesordnungspunkte, die als unproblematisch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
795 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 553 I 2 BGB darf der Vermieter die Erlaubnis für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte versagen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (siehe auch § 540 I 2 BGB am ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
835 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung, hätte das WEMoG bereits am 18.9.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen sollen. Das wäre trotz Art. 77 GG möglich gewesen, wenn der Bundesrat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
1552 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 13.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Mittlerweile sind die Ergebnisse des BT-Rechtsausschusses durchgesickert. Überblick zu den wichtigsten Änderungen, soweit bekannt: § 9b: Der Verwalter benötigt für den Abschluss von ... Weiterlesen

1377 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 07.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die GROKO lässt weißen Rauch aufsteigen! Sowohl die SPD-Fraktion ( https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-reform-geeinigt... ) als auch CDU/CSU-Fraktion ( https://www.cducsu.de ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
1168 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Muss der Richter den Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören? In der Regel ist diese Frage zu bejahen (BVerfG NJW 2018, 3634 Rn . 31 ). Wann ist es anders? In 2 Fällen: ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
822 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das Problem In einer WEG-Streitigkeit geht es beim BGH ua um die Frage, wann der Verwalter vom Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GbR erfahren hatte. Die Revisionsanwälte des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
1052 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Herausgabe der Ausfertigung eines Hausgeldurteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses . Geht das? Der BGH ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
1102 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nicht in allen, jedoch in sehr vielen Verfahren werden als Nebenanspruch die Kosten eingeklagt, die der klagenden Partei bei der außergerichtlichen Verfolgung ihres Anspruches entstanden sind, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1106 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Eine Mehrhausanlage besteht aus 4 Häusern und einer Tiefgarage. Die Häuser A, B und D sowie die Tiefgarage wurden neu errichtet, während das Haus C, ein Altbau , instandgesetzt wurde. Nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
1386 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 23.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Obmann der SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner , hat der Badischen Zeitung ein Interview zur Frage gegeben, wie es mit der WEG-Reform weitergeht. Die zentralen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
1906 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Anregung an das Gericht zur Selbstprüfung! Die „Gegenvorstellung“ ist gesetzlich nicht geregelt . Sie stellt nach hM eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
3109 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 04.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ZPO ), so beginnt nach § 518 Satz 1 ZPO mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
1019 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Planungen der Bundesregierung sollte die WEG-Reform 2020 letzte Woche bereits seine 2. und 3. Lesung im Bundestag erlebt haben. So kam es nicht . CDU/CSU und SPD haben noch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
1219 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 20.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach Ansicht des LG Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet , bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach ( beA ) zu nutzen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
1365 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 529 I Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grunde zu legen , soweit nicht konkrete ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
1838 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Eine Entscheidung kann nach § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden ist. Der Einschub „oder Nebenforderungen“ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
1356 Aufrufe

Seiten