Veröffentlicht am 17.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 14.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das VG Minden , Beschluss vom 08.09.2021 – 2 L 595/21 – hat einem Bürgermeister im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, einem Ratsmitglied die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 07.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Was gilt, wenn ein Gericht nach Auslegung eines Vertrages meinte, es müsste einen Zeugen, der zum Inhalt des Vertrages etwas aussagen können soll, nicht hören, weil es dessen Bekundungen wegen ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der WEG-Verwalter und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereinbaren, dass sich das Verwalterhonorar jährlich zum 1. November um 4 % erhöht. Geht das? Das LG Frankfurt meint nein (Urteil ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz irrtümlich beim falschen Gericht eingereicht und kann dieses seine Unzuständigkeit „ohne Weiteres" bzw. „leicht und einwandfrei" erkennen, ist ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 23.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wenn der Leasingnehmer vom Leasingvertrag zurücktritt , soll für die Ermittlung des Gebührenstreitswerts und des Rechtmittelstreitwerts § 41 I GKG anwendbar sein ( BGH BeckRS 2014, 17609 Rn. 18 ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach Wikipedia ist eine Notiz (aus lateinisch notitia ‚Kenntnis, Nachricht‘) eine in schriftlicher Form festgehaltene kurze Information ( https://de.wikipedia.org/wiki/Notiz ). Eine Notiz diene ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Bald soll in Innenräumen grundsätzlich die sogenannte 3G-Regel gelten. So ist es aber noch nicht. Ist es daher möglich, dass der Verwalter namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.07.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird das Sondereigentum bei einem Leitungsbruch durch den Eintritt von Wasser in Mitleidenschaft gezogen, tritt der Gebäudeversicherer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf den Plan. Denn ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.07.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Manchmal ist es wichtig zu wissen, was ein anderer gedacht hat. Beispiel: K wird von Z beraten, der für B arbeitet. Sie entschließt sich, sich treuhänderisch an einer GmbH & KG zu beteiligen ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Verwendet man auf seiner Internetseite ein Lichtbild, das man zwar verwenden darf, aber nur dann, wenn man einen Urhebervermerk einfügt , und tut man das nicht, so handelt man nicht richtig. Man ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In Köln klagte ein Wohnungseigentümer nach § 21 Abs.8 WEG a.F. auf eine Beschlussersetzung . Es kam die WEG-Reform. Jetzt sind Beschlussersetzungsklagen nach § 44 Abs. 1 S. 2 WEG gegen die ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.06.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Angenommen es gibt nur 2 Wohnungseigentümer , aber weit und breit keinen Verwalter , keine Beschlüsse und natürlich auch keine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer . Weiter angenommen ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 19.06.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Überall ist von Eigentumswohnungen zu lesen. Ein Beispiel. Bei BGH, Urteil v. 22.4.2021 - III ZR 164/19 heißt es Rn. 2 wie folgt: "Die Beklagte beurkundete am 12. März 2008 ein vom Kläger und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Prozessführungsbefugnis gibt Auskunft darüber, ob der Kläger zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist und ob der Anspruch diesem Beklagten gegenüber geltend gemacht werden darf. Kann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das BMJV hat seinen Entwurf einer Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt. Spannend ist § 8. Juristische Personen und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.05.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach Ansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen hat ein Fax hinsichtlich des Schutzziels Vertraulichkeit das gleiche Sicherheitsniveau wie eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.05.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH hat wieder einmal kurz und knackig einer Partei mitgeteilt, was er von ihr hält. Bei BGH, Beschluss v. 15.4.2021 - III ZB 10/21 - heißt es: " Der Senat wird in Zukunft vergleichbare - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.05.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Bei BGH , Urteil vom 26.02.2021 - V ZR 290/19 heißt es wie Rn. 5 wie folgt (gekürzt): " Zugrunde zu legen ist das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zu dem Inkrafttreten des ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Klägerinnen und Kläger, die sich von der Volkswagen AG sittenwidrig getäuscht sehen, streben in der Regel die Feststellung an, dass sich die Volkswagen AG mit der Rücknahme des von der ... Weiterlesen

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