Veröffentlicht am 16.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden. ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer kann nach § 43 II Nr. 4, 44 I 1 WEG gegen einen Beschluss nach § 28 II 1 WEG vorgehen. Welcher Antrag ist ratsam/vorstellbar? Möglichkeiten: 1. Es ist möglich, alle ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 21.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 44 I 1 WEG kann nur ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage erheben (nach § 46 WEG aF war daneben auch der Verwalter klagebefugt). Das kann misslich sein, wenn das Sondereigentum von ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH hat heute zum Gebührenstreitwert in den VW-Dieselverfahren Stellung genommen. Die Frage ist, ob man eine vom Kläger selbst bezifferte Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Zug um Zug ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das AG stellt eine Hausgeldklage noch in der WEG-Vorreformzeit fehlerhaft nach § 45 WEG aF dem Verwalter und nicht dem Wohnungseigentümer zu. Es ergeht ein Versäumnisurteil. Nach Monaten erfährt ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH hat folgenden komplexen Leitsatz gebildet ( BGH BeckRS 2020, 41912 ) : " Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das WEMoG hatte manche Fragen, die es schon immer gab, zugespitzt und gegebenenfalls zu einem Massenphänomen gemacht. Drei Beispiele: Beispiel 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW) ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) hat den Bundestag passiert. Es ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter oder ist dieser ausnahmsweise entsprechend § 181 BGB als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeschlossen, vertreten ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Zuge der "Internationalisierung" der deutschen Wohnungseigentumsanlagen - dem Aufkauf vieler Wohnungen durch Investoren aus China, Schottland & Co. - fragt sich immer mehr, wo man gegen ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das OLG Nürnberg führt am 2. Februar 2021 einen Zivilrichtertag durch. Es werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Das Papier ist hier eingestellt worden. Der ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der III. Zivilsenat hat eine Entscheidung veröffentlicht, bei der es im Zusammenhang mit einer Wiedereinsetzung darum geht, ob ein Rechtsanwalt das beA nutzen muss , wenn das Fax nicht so recht ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Seit Anfang 2014 hat nach § 232 Satz 1 ZPO grundsätzlich jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Diese Bestimmung suggeriert , dass sich Gerichte ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Berufungsgerichte sehen Vortrag nicht selten als nach § 531 II 1 ZPO nicht zulassungsfähig an. Hier muss man aber aufpassen, was der BGH in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu Recht ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
967 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Hat die Klagepartei in erster Instanz zwei Streitgegenstände eingeführt und ist in Bezug auf beide die Klage abgewiesen worden, kann – wenn die Berufung im Übrigen statthaft und zulässig – für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Jahr 2005 hatte BGH entschieden, dass bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren derjenige Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der übereinstimmend sowohl nach der erst- wie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer WEG-Streitigkeit hatte der BGH wieder Gelegenheit, zum Verständnis des § 256 Abs. 1 ZPO auszuführen. Die Wohnungseigentümer hatten im Fall vereinbart, dass eine Vermietung nur erlaubt ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Michael Drasdo hat NJW-Spezial 2020, 673 zu Recht gefragt und sehr klug und überzeugend geantwortet, wie eine Beschlussersetzungsklage zu tenorieren ist: Im Tenor ist auszusrepchen, dass ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Einzelfall, so etwa am 1.12. im WEG, ändert sich das Recht ganz erheblich. Wurde in diesem Falle zB am 30.11 verhandelt, der Verkündungstermin aber am 21.12 angesetzt, kann man fragen welches ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Am 1.12.2020 tritt das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften ( ... Weiterlesen

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