Rechtspolitik

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Wer ist für das Verfassungsrichteramt geeignet?

Veröffentlicht am 20.05.2020 von Dr. Oliver Elzer

In der Süddeutschen Zeitung war vor vier Tagen zu lesen, Astrid Wallrabenstein verdanke ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht dem Vorschlag einer Partei. Bei der Zeit-Online hieß es dann ... Weiterlesen

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Rechtspolitik

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Coronapandemie: Voraussetzungen einer Videokonferenz - private Rechner und private Software?

Veröffentlicht am 16.05.2020 von Dr. Oliver Elzer

Bei einer mündlichen Verhandlung des Kammergerichts sind die drei Mitglieder des Berufungssenats im Sitzungssaal anwesend. Sie halten dort eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten der ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht Corona Rechtspolitik

937 Aufrufe

Pressespiegel Digitalisierung: April 2020 – Schwerpunktausgabe zum Coronavirus

Veröffentlicht am 06.05.2020 von Dr. Dennis-Kenji Kipker

Schlaglichter zur Entwicklung der Corona-App in Deutschland, der EU und weltweit: Freiwillige Nutzung von Corona-Apps: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie der ... Weiterlesen

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Corona Informationsrecht Rechtspolitik Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht Staatliche Datenverarbeitung IT-Recht IT-Sicherheitsrecht Telekommunikationsrecht

1118 Aufrufe

EU Kommission: Medienstaatsvertrag verstößt gegen EU-Recht

Veröffentlicht am 29.04.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching

Die Kommission hat im Rahmen der Notifizierung des Medienstaatsvertrages am 27.4.2020 in „Bemerkungen“ i.S.d. Art. 5 Abs. 2 RL 2015/1535 mitgeteilt, dass der MStV im Falle einer ... Weiterlesen

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Öffentliches Recht Medienrecht Informationsrecht Europäisches Wirtschaftsrecht Rechtspolitik IT-Recht Urheber- und Medienrecht

2339 Aufrufe

WEG-Reform: Werkstattbericht VI (klar wie Kloßbrühe?)

Veröffentlicht am 27.04.2020 von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht Rechtspolitik

561 Aufrufe

WEG-Reform: Werkstattbericht V (Klage auf eine Vereinbarung)

Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Oliver Elzer

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Miet- und WEG-Recht Zivilverfahrensrecht Rechtspolitik

942 Aufrufe

Coronapandemie: Rätselhafte Glaubhaftmachung...

Veröffentlicht am 23.04.2020 von Dr. Oliver Elzer

In Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB heißt es: „Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.“ Insoweit ist streitig geworden, ob mit dieser Formulierung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht Corona Rechtspolitik

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