Rechtspolitik

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Gedanken zur Cannabislegalisierung

Veröffentlicht am 18.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtRechtspolitik
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Der Koalitionsvertrag und Wohnraumknappheit - eine Erinnerung an den Gesetzgeber

Veröffentlicht am 09.07.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Niemand kann von der "Ampel" erwarten, dass sie alle Ziele des Koalitionsvertrags sofort und in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umsetzt. Indes sind die Ziele, die der (neue) Gesetzgeber ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtRechtspolitik
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EU-Kommission startet Öffentliche Konsultation zum neuen Cyber Resilience Act („Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“)

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vom 16.3. bis zum 25.5.2022 findet die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum neuen Cyber Resilience Act (CRA, „Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“) statt ( https://ec.europa ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Neues deutsches Lobbyregister – auf Kollision mit dem Anwaltsgeheimnis?

Veröffentlicht am 04.01.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen

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StaatsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Koalitionsvertrag und Wohnungseigentümer

Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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WEG-Verwalter, COVID-19 und 3G

Veröffentlicht am 17.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

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Gedanken zu Afghanistan und Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht am 28.08.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Wenn man seit Tagen und bald Wochen die Ereignisse in Afghanistan verfolgt, stellen sich m.E. auch grundrechtsrelevante Fragen von nicht unerheblicher Brisanz. Wir erinnern noch das Schleyer- ... Weiterlesen

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Digitales Update für die Juristenausbildung: Anhörung im Bundestag

Veröffentlicht am 10.12.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Am Anfang war – vermutlich das Editorial von Katrin Gierhake in der NJW 19/2019 (pdf) . Gierhake formulierte seinerzeit mit großer Dringlichkeit: Will man die Universität wieder zu einer ... Weiterlesen

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Von Amazon über Hatespeech zu Smart Contracts – kommt das europäische Digitalgesetz? DAV nimmt Stellung

Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie für Europa möchte die EU-Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen für digitale Dienste, insbesondere die E-Commerce-RL aus dem Jahr 2000, modernisieren und einige ... Weiterlesen

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WEG-Reform: wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 23.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Obmann der SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner , hat der Badischen Zeitung ein Interview zur Frage gegeben, wie es mit der WEG-Reform weitergeht. Die zentralen ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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