Rechtspolitik

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JMStV-Novelle: Pornographiewerbung soll generell verboten werden – schon wieder

Veröffentlicht am 25.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Eine unscheinbar anmutende Erweiterung der Werberegeln in § 6 Abs. 1 JMStV-Entwurf schafft bislang legale Pornographiewerbung in Deutschland faktisch ab. Ein ähnlicher Novellierungsversuch in ... Weiterlesen

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Recht auf Verschlüsselung? Der Staat muss draußen bleiben

Veröffentlicht am 05.02.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Ende Januar fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages eine Experten-Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion vom November 2018 statt. Die Abgeordneten fordern darin zum Schutz ... Weiterlesen

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Transfettsäuren sind nicht gut! – Jugendschutzregulierung im Digitalzeitalter

Veröffentlicht am 12.08.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Werbung für schädliche Lebensmittel durch einen vagen und ordnungsrechtlich nicht durchsetzbaren Programmsatz zu missbilligen, ist noch der vergleichsweise gehaltvollste Regelungsvorschlag des ... Weiterlesen

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Anonymität, Klarnamenpflicht und Meinungsvielfalt im Internet – alles eine Frage der Vertragsfreiheit

Veröffentlicht am 30.07.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren ... Weiterlesen

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Keine Erstattung der durch die Beauftragung eines Terminsvertreters im eigenen Namen ersparten fiktiven Reisekosten

Veröffentlicht am 24.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Beauftragung eines Terminsvertrers im eigenen Namen und nicht im Namen der Partei bei der Kostenerstattung Probleme aufwerfen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, ... Weiterlesen

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MedizinrechtRechtspolitikVergütungs- und Kostenrecht
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Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Jetzt erlaubt?

Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Gem. § 219a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, „ wer öffentlich ... seines Vermögensvorteils wegen … eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs … ... Weiterlesen

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IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 – die wichtigsten Änderungen des Referentenentwurfs im Schnellüberblick

Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT- ... Weiterlesen

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„Große BRAO-Reform“ und (kein) Legal Tech?

Veröffentlicht am 25.03.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Gerade zurück vom Treffen unserer Arbeitsgruppe „Legal Tech“ beim Deutschen Anwaltverein (DAV) kam die Meldung (DAV-Depesche Nr. 11/19): Interessenvertretung/Anwaltspraxis DAV-Vorstand ... Weiterlesen

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