Rechtspolitik

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

Energie sparen, weniger heizen und mehr lüften - über eine schlechte Verordnung mit siebzehn Silben (EnSikuMaV)

Veröffentlicht am 07.01.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Seit dem 1.9.2022 gilt die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (genau: siebzehn Silben), kurz : die EnSikuMaV. Sie tritt in wenigen Wochen - zum 28.2.2023 - wieder außer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtRechtspolitik
1837 Aufrufe
2

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Der Gesetzgeber muss handeln

Veröffentlicht am 29.10.2022 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Obwohl sich die Pandemielage seit langem grundlegend verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StaatsrechtVerwaltungsrechtCoronaRechtspolitik
8045 Aufrufe
19

Gedanken zur Cannabislegalisierung

Veröffentlicht am 18.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtRechtspolitik
7760 Aufrufe
7

Der Koalitionsvertrag und Wohnraumknappheit - eine Erinnerung an den Gesetzgeber

Veröffentlicht am 09.07.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Niemand kann von der "Ampel" erwarten, dass sie alle Ziele des Koalitionsvertrags sofort und in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umsetzt. Indes sind die Ziele, die der (neue) Gesetzgeber ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtRechtspolitik
2432 Aufrufe

EU-Kommission startet Öffentliche Konsultation zum neuen Cyber Resilience Act („Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“)

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vom 16.3. bis zum 25.5.2022 findet die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum neuen Cyber Resilience Act (CRA, „Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“) statt ( https://ec.europa ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
2654 Aufrufe

Neues deutsches Lobbyregister – auf Kollision mit dem Anwaltsgeheimnis?

Veröffentlicht am 04.01.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StaatsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
3952 Aufrufe
5

Koalitionsvertrag und Wohnungseigentümer

Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
1384 Aufrufe
1

WEG-Verwalter, COVID-19 und 3G

Veröffentlicht am 17.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
2812 Aufrufe

Gedanken zu Afghanistan und Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht am 28.08.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Wenn man seit Tagen und bald Wochen die Ereignisse in Afghanistan verfolgt, stellen sich m.E. auch grundrechtsrelevante Fragen von nicht unerheblicher Brisanz. Wir erinnern noch das Schleyer- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtStaatsrechtRechtspolitik
3503 Aufrufe
4

Digitales Update für die Juristenausbildung: Anhörung im Bundestag

Veröffentlicht am 10.12.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Am Anfang war – vermutlich das Editorial von Katrin Gierhake in der NJW 19/2019 (pdf) . Gierhake formulierte seinerzeit mit großer Dringlichkeit: Will man die Universität wieder zu einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenBildungsrechtLegal TechRechtspolitik
6504 Aufrufe

Seiten