Veröffentlicht am 20.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Süddeutschen Zeitung war vor vier Tagen zu lesen, Astrid Wallrabenstein verdanke ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht dem Vorschlag einer Partei. Bei der Zeit-Online hieß es dann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Bei einer mündlichen Verhandlung des Kammergerichts sind die drei Mitglieder des Berufungssenats im Sitzungssaal anwesend. Sie halten dort eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Schlaglichter zur Entwicklung der Corona-App in Deutschland, der EU und weltweit: Freiwillige Nutzung von Corona-Apps: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Kommission hat im Rahmen der Notifizierung des Medienstaatsvertrages am 27.4.2020 in „Bemerkungen“ i.S.d. Art. 5 Abs. 2 RL 2015/1535 mitgeteilt, dass der MStV im Falle einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB heißt es: „Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.“ Insoweit ist streitig geworden, ob mit dieser Formulierung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Beitrag fragt, wann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer iSv § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG-E keinen Verwalter hat.Weiterlesen

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