Rechtspolitik

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WEG-Verwalter, COVID-19 und 3G

Veröffentlicht am 17.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

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Gedanken zu Afghanistan und Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht am 28.08.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Wenn man seit Tagen und bald Wochen die Ereignisse in Afghanistan verfolgt, stellen sich m.E. auch grundrechtsrelevante Fragen von nicht unerheblicher Brisanz. Wir erinnern noch das Schleyer- ... Weiterlesen

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Digitales Update für die Juristenausbildung: Anhörung im Bundestag

Veröffentlicht am 10.12.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Am Anfang war – vermutlich das Editorial von Katrin Gierhake in der NJW 19/2019 (pdf) . Gierhake formulierte seinerzeit mit großer Dringlichkeit: Will man die Universität wieder zu einer ... Weiterlesen

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Von Amazon über Hatespeech zu Smart Contracts – kommt das europäische Digitalgesetz? DAV nimmt Stellung

Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie für Europa möchte die EU-Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen für digitale Dienste, insbesondere die E-Commerce-RL aus dem Jahr 2000, modernisieren und einige ... Weiterlesen

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WEG-Reform: wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 23.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Obmann der SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner , hat der Badischen Zeitung ein Interview zur Frage gegeben, wie es mit der WEG-Reform weitergeht. Die zentralen ... Weiterlesen

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Glücksspielrecht im Übergang – Gelingt der Sprung in geordnete Bahnen?

Veröffentlicht am 01.07.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der neue, den Online-Glücksspielmarkt öffnende Glücksspielstaatvertrag 2021 gilt noch nicht, die Zeit der aktuellen monopolistischen Regulierungsägide läuft ab. Die immer noch heterogene Praxis ... Weiterlesen

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WEG-Reform: vorerst ausgebremst!

Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Planungen der Bundesregierung sollte die WEG-Reform 2020 letzte Woche bereits seine 2. und 3. Lesung im Bundestag erlebt haben. So kam es nicht . CDU/CSU und SPD haben noch ... Weiterlesen

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Corona-Warn-App - Ein Gesetz soll`s richten

Veröffentlicht am 04.06.2020 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Frankreich hat sie schon. Deutschland wird voraussichtlich Mitte Juni nachziehen. Die Corona-Warn-App soll jetzt helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Lange waren die Voraussetzungen der ... Weiterlesen

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Wer ist für das Verfassungsrichteramt geeignet?

Veröffentlicht am 20.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Süddeutschen Zeitung war vor vier Tagen zu lesen, Astrid Wallrabenstein verdanke ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht dem Vorschlag einer Partei. Bei der Zeit-Online hieß es dann ... Weiterlesen

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Coronapandemie: Voraussetzungen einer Videokonferenz - private Rechner und private Software?

Veröffentlicht am 16.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Bei einer mündlichen Verhandlung des Kammergerichts sind die drei Mitglieder des Berufungssenats im Sitzungssaal anwesend. Sie halten dort eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten der ... Weiterlesen

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