USA: Neue COVID Impfregeln für Arbeitgeber und Contractors
von , veröffentlicht am 04.11.2021Nachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) heute einen vorläufigen Notfallstandard (Emergency Temporary Standard = ETS) veröffentlicht. Der ETS legt verbindliche Anforderungen für größere Arbeitgeber (100 oder mehr Beschäftigte) fest, um die Beschäftigten vor dem Risiko einer Infektion mit COVID-19 am Arbeitsplatz zu schützen. Auch zahlreiche US Contractors sind von den Vorschriften erfasst.
Ein OSHA-Merkblatt und weitere Informationen findet man unter diesen Links:
- Vaccination and Testing ETS landing page: https://www.osha.gov/coronavirus/ets2
- Full Vaccination and Testing ETS text: https://www.federalregister.gov/public-inspection/2021-23643/covid-19-vaccination-and-testing-emergency-temporary-standard
- Vaccination and Testing ETS fact sheet: https://www.osha.gov/sites/default/files/publications/OSHA4162.pdf
- Vaccination and Testing ETS FAQs: https://www.osha.gov/coronavirus/ets2/faqs
Welche Auswirkungen haben die neuen Regeln wohl für die Debatte in Deutschland?
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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8 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenItalien und Österreich sind da schon weiter als Deutschland. Aber auch in Deutschland kommt die Debatte in Gang: https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/corona-warum-wir-eine-impfpflicht-brauchen-17616605.html und für Pflegekräfte https://www.tagesschau.de/inland/debatte-massnahmen-pflege-101.html. Ebenso für Schulen: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2021-11%2F04%2Flucha-fuer-impfpflicht-bei-beschaeftigten-in-heimen
Provokant: Jacques Schuster
Fast möchte man von Totschlag reden, auf jeden Fall von fahrlässiger Tötung"Es ist ein Skandal, dass in Pflege- und Altenheimen Patienten sterben, weil sich ein Teil des Personals der Injektion verweigert. Wer so seinen Beruf ausübt, hat jeden Verantwortungssinn verloren.0
„Die Freiheit der Wölfe ist der Tod der Lämmer“, schrieb der große liberale Philosoph Isaiah Berlin vor vielen Jahrzehnten. Jedem leuchtet dieser Satz sofort ein. Die eigene Freiheit endet dort, wo sie dem anderen schadet. In Deutschland laufen derzeit viele Wölfe durch die Städte und Dörfer: Es sind diejenigen, die sich der Corona-Schutzimpfung verweigern."
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234861462/Impfpflicht-in-der-Pflege-Fast-moechte-man-von-Totschlag-reden-auf-jeden-Fall-von-fahrlaessiger-Toetung.html
Hmm. Ich bin kein Strafrechtler, aber fahrlässige Tötung als Vorwurf gegen einen Pfleger oder Lehrer könnte schon bei der Kausalität schwierig werden.
Mit dem Prügel des StGB zu winken, ist wahrscheinlich der falsche Weg, um Corona in diesen Riskiogruppen ein zudämmen. Jetzt werden auch andere Knüppel aus dem Sack geholt:
https://www.merkur.de/welt/corona-thueringen-inzidenz-deutschland-rekord-ramelow-2021-rki-warnung-ungeimpfte-zahlen-aktuell-zr-91096269.html
"Ungeimpfte könnten in Thüringen womöglich bald nicht mehr im Krankenhaus behandelt werden. Bode Ramelow (Linke) war an diesem Freitag zu Gast im „Morgenmagazin“ auf ARD und ZDF. Wissen die Krankenhäuser in seinem Bundesland nicht mehr, wo oben und unten ist, wollte Moderatorin Dunja Hayali von dem Ministerpräsidenten wissen. „Das wissen sie schon, aber wir werden in den nächsten Tagen in eine Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben“, war seine Antwort."
Wo soll das noch hinführen? Zumindest zum BVerfG? :-)
Lesenswert dazu: Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio- Gastbeitrag hier im Blog: https://community.beck.de/2021/09/23/coronabilanz-die-verwandlung-der-demokratie-in-der-pandemie
Die ersten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die US Regeln sind hier schon anhängig. U.a. wird die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen gerügt:
https://www.usnews.com/news/business/articles/2021-11-04/gop-pushback-on...
Hier die erste einstweilige Anordung eines US Berufungsgerichts gegen die OSHA Regeln:
https://bankingjournal.aba.com/2021/11/federal-court-issues-administrati...