EU-US Steuerdaten – FATCA und DSGVO - keinen Datentransfer mehr in die USA?

Wer mit transatlantischem Steuerrecht zu tun hat, dem ist der Foreign Account Tax Compliance Act FATCA ein Begriff (im Blog schon vor Jahren hier und hier) - eine Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Finanzdaten sind nach der DSGVO (wie von EuGH entschieden) personenbezogene Daten. Nach FATCA müssen ausländische Banken Informationen über Konten von in den USA steuerpflichtigen Personen an ihre Regierungen übermitteln, die diese dann an die US-Steuerbehörde IRS weitergeben.

Das Thema FATCA kocht jetzt hoch: Belgien wird die seit Jahren bestehende automatische Weitergabe der Daten nach FATCA an die US-Steuerbehörden einstellen, nachdem die Datenschutzbehörde ADP des Landes die Informationsübermittlung für rechtswidrig erklärt hat, teilte die Regierung mit.

Die europäische Gruppe "Accidental Americans Association (AAA)“ und wohl auch die ACA (American Citizens Abroad) argumentieren, dass sie ungerechterweise in ein Raster der Offenlegungspflicht für ein Land geraten sind, zu dem sie kaum eine Verbindung haben. Für einige von ihnen hatte dies die Verweigerung von Bankdienstleistungen und andere bürokratische Schwierigkeiten in ihren Heimatländern zur Folge. Die Gruppe AAA und einige Doppelstaatsbürger haben in Belgien und wohl in anderen EU-Staaten Beschwerden eingereicht.

Artikel 96 DSGVO erlaubt es, dass internationale Abkommen, die vor der DSGVO geschlossen wurden, gültig bleiben, wenn sie zum Zeitpunkt ihres Abschlusses mit der DSGVO übereinstimmten. Die Belgische Datenschutzbehörde entschied jedoch am 24.05.23 mit ausführlicher Begründung, dass die „allgemeine und undifferenzierte Übermittlung von Steuerdaten" des amerikanisch-belgischen FATCA-Abkommens nicht den Standards entspreche, die verlangen, dass internationale Abkommen genaue Ziele für die Übermittlung solcher Daten enthalten und nur die Daten verarbeiten, die für die angestrebten Zwecke "unbedingt" erforderlich sind. Art. 96 DSGVO könne Nachverhandlungen mit den USA zur Pflicht machen. Die belgische Regierung hat kürzlich Berufung eingelegt - erste mdl. Verhandlung am 28.06. Das Ende des gerichtlichen Verfahrens ist offen, Vorlage an den EuGH möglich.

Was meinen Sie – ist das der Anfang von Ende für die EU-Datentransfers nach FATCA?

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