Veröffentlicht am 22.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Der Polizist wird bei einer Fahrzeugkollision im Rahmen einer Fluchtfahrt bedingt vorsätzlich verletzt. Da springt einem § 315b StGB ins Auge. Die Feststellungen hier ergaben aber nicht, dass ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Mein Studium liegt nun schon lange zurück. Und irgendwann wenige Tage vor dem ersten (?) Staatsexamen hieß es in der damals noch internetarmen guten alten Zeit: "Die a.l.i.c. ist abgeschafft!" ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Eine Entscheidung aus dem OWi-Recht, die StVZO-Probleme zum Gegenstand hat. Das AG Landstuhl hielt die Sache nicht ausermittelt und gab sie an die Verwaltungsbehörde zurück. Die schickte sie ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Der wesentliche Teil der Entscheidung des VerfGH NRW dürfte so auch von anderen Verfassungsgerichten gesehen werden: Subsidiarität wird dort großgeschrieben - der Beschwerdeführer muss darlegen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Landesverfassungsbeschwerden sind in OWi-Sachen in den letzten Jahren mordern geworden. Schön wäre es da für die Beschwerdeführer, wenn wenigstens während der Dauer des Verfahrens keine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Tja. Der PHK trinkt. Er kommt davon nicht los. Und natürlich fährt er dann auch noch betrunken. Er musste deshalb ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen: I. Gegen den Beklagten wird ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Ein wenig Verständnis habe ich ja doch schon für diese Klimakleber*innen. Immerhin haben sie regelmäßig was vor. Ideale haben sie auch und kennen das Leben nicht nur von Tiktok! Aber natürlich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Bereits vor zwei Tagen war diese Entscheidung des BayObLG aus anderen Gründen Gegenstand des Blogs. Heute geht es um Verjährungsfragen. Der Verteidiger hatte das Verfahren wohl "schön" in die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Das AG Erlangen hatte HVT anberaumt. Der Betroffene erschien nicht. Er hatte COVID mit hohem Fieber, Erbrechen, Durchfall und schweren Erkältungssymptomen. Ich denke, dass das AG Erlangen wohl ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Der Betroffene wollte berufliche Härten geltend machen. Er berief sich auch eine betriebswirtschaftliche Auswertung des von ihm geführten Betriebs. Die war (natürlich) negativ. Das AG hat ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Im Urlaub bekam ich die Nachricht, dass das BVerfG nun endlich zu der Akteneinsicht in Rohmessdaten entschieden habe. Gut erholt habe ich mir dann einmal die Entscheidung angesehen. Irgendwie ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.08.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Nein. Das geht nicht. So jedenfalls der BGH. Mir scheint so etwas doch sehr, sehr formalistisch....immerhin bekam der Angeklagte Wiedereinsetzung: Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.07.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Steuerrechtliches findet sich so gut wie nie im Beck-Blog Verkehrsrecht. Gerade bin ich aber über eine interessante Entscheidung des FG Münster gestolpert, die sich mit dem Ende der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.07.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Das LG Berlin verlegte kurzfristig den Ort der Hauptverhandlung in einen anderen Saal. Am "alten" Saal wurde kein Hinweis darauf angebracht. An den Gerichtseingängen wurde aber auf die einzelnen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.07.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Der Betroffene war mit dem OWi-Urteil nicht einverstanden, sollte er doch 240 Euro zahlen. Das Gericht hatte fälschlicherweise nach Abwesenheitsverhandlung keine Urteilsgründe abgesetzt. Der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.07.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Heute wildere ich einmal kurz im Blogbereich des Kollegen Mayer: Der Verteidiger kümmerte sich wohl darum, dass eine Sache, die als Haftsache begann schließlich im Strafbefehlswege geregelt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.07.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Der Betroffene war einer der schwierigen Zeitgenossen. Die ihm vorgeworfene Handy-OWi tat er als "Kleinigkeit" ab. Eine kleine (strafrechtlich irrelevante) Drohung kam dazu und schließlich noch ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.07.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Mir sind solche Entscheidungen immer unheimlich, bei denen jemand, der sein ganzes Berufsleben ein gutes Auskommen hatte, erklärt, eigentlich sei es egal, wie es einem Verurteilten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.07.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Die Überschrift ist natürlich ein wenig "Quatsch". Der Betroffenen wurde eine Drogenfahrt vorgeworfen. Sie hatte ja auch Amphetamin konumiert. Und sie dachte: "Um die verwaltungsrechtlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.07.2023 von Carsten Krumm![Bild von Carsten.Krumm Bild von Carsten.Krumm](https://community.beck.de/files/styles/rounded_img/public/pictures/picture-56-1618700025.jpg?itok=JXCdg49r)
Nicht unmittelbar Verkehrsrecht, aber ein wichtiges Thema auch dort im Straf- und OWi-Verfahren: Wann wird eigentlich wirksam an die Staatsanwaltschaft zugestellt? Muss etwa in der ... Weiterlesen
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