Veröffentlicht am 19.04.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Regelung zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" gilt nicht nur bei der Körperschaftsteuer (§ 8d KStG). Vielmehr ist sie bei der Gewerbesteuer "entsprechend" anzuwenden (§ 10a Satz 10 GewStG). Aber was heißt das ganz genau? Das FG Düsseldorf kommt in einem neuen Urteil zu einer vernünftigen Lösung...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wer seine sperrfristbehafteten Anteile nach § 22 UmwStG unentgeltlich überträgt, wird die Stellung als "Einbringender" nach § 22 Abs. 6 UmwStG los. Wie weit reicht dessen Rechtsfolge eigentlich? Das FG Düsseldorf versteht die Vorschrift anders als die Finanzverwaltung...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG - bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen - ist auf 9.060 EUR begrenzt. Dennoch hätte der Steuerpflichtige ihn gerne bei jeder "Veräußerung" im Sinne der Vorschrift. Das sieht die Finanzverwaltung jedoch anders...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Anwachsung ist im BGB nun in anderen Paragraphen (§§ 712, 712a BGB) geregelt - ihre ertragsteuerliche Behandlung ist allerdings auch nach diesen zivilrechtlichen Veränderungen nach Auffassung der Finanzverwaltung weitgehend unverändert...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wer gewerbesteuerliche Fehlbeträge (§ 10a GewStG) einer Kapitalgesellschaft "eine Stufe tiefer" bei einer Personengesellschaft nutzen will, bekommt vom IV. Senat des BFH mit seinem Urteil vom 19.12.2023 (IV R 26/21) die Chance dazu. Allerdings muss die Kapitalgesellschaft "restentleert" werden, um nicht in die ungünstigere Rechtsprechung des III. Senats zu "geraten"...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wie ist die Heuer eines Seemanns zu besteuern, der im Inland wohnt und auf einem Schiff unter zypriotischer Flagge zwischen Hamburg und Helgoland dient? Komplett in Deutschland, sagt das FG Mecklenburg-Vorpommern...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wie lange kann man auf eine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) vertrauen, wenn sie zugunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht? Nicht ewig (§ 2 Abs. 4 StAuskV), aber doch einige Zeit, meint das FG Baden-Württemberg in einem neuen Urteil. Der Steuerpflichtige muss nach einer Änderung der verbindlichen Auskunft noch vernünftig disponieren können...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide nach §§ 185 ff. AO bestimmen letztendlich die Höhe der Gewerbesteuer. Innerstaatliche Steuerplanung mit unterschiedlichen Hebesätzen ist allerdings alles andere als trivial - wie drei neuere Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Manche Vorschrift zum Untergang von Verlusten kommt ganz ohne Ausnahmen aus - § 8c KStG hat hingegen gleich mehrere. Das FG Düsseldorf hat nun eines der ersten Urteile zur "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Leider mit "fiskalfreundlichem" Ausgang...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der Vermittlungsausschuss will beim Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 70 Prozent statt 60 Prozent oberhalb des Sockelbetrags von 1.000.000 EUR zulassen - die Gewerbesteuer soll bei 60 Prozent bleiben. We have bigger fish to fry!Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Ertragsteuerliche Betriebe sind nicht immer "trennscharf" abzugrenzen - manchmal wünscht sich der Gewerbesteuer-Schuldner einen, manchmal auch zwei. Am Ende immer eine Einzelfallentscheidung - so wie jetzt vor dem FG Münster...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Beim Progressionsvorbehalt für nach DBA steuerfreie Einkünfte geht es wieder rund - diesmal mit aktiven Einkünften aus einer EU-Betriebsstätte. Wie war das doch gleich mit der Ausnahme in § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG? Ein neuer Beschluss des BFH (§ 126a FGO) gibt Aufschluss...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Worauf kommt es bei den Grenzen für die antragsgebundene unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG) an - eine abstrakte Beschränkung nach dem DBA - oder muss man doch mit "spitzer Feder" rechnen?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der deutsche Fiskus will Abfindungen gerne allumfassend besteuern, auch wenn der Steuerpflichtige vor Zahlung verzieht. Und mit § 50d Abs. 12 EStG hat er sich dafür sein eigenes Instrument geschaffen...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Einnahmen und Entnahmen bei gewissen Photovoltaikanlagen sind unter § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei. Was passiert, wenn das Ganze innerhalb einer Personengesellschaft abläuft, die ansonsten vermögensverwaltend tätig ist? Dann endete die Infektion nach § 3 Nr. 72 Satz 3 EStG - wie verhindert man hier eine Zwangsentnahme?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Gewerblichkeit von Personengesellschaften steht immer wieder in Rede - manchmal "von unten" durch Abfärbung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG), manchmal aber auch "von oben" durch die Struktur und Tätigkeit ihrer Gesellschafter. Zu letzterem gibt es keine Bagatellgrenze, was die Fragestellung noch "verschärft"...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Unterscheidung von ertragsteuerlichen Betrieben ist in zahlreichen Kontexten wichtig - insbesondere bei der Gewerbesteuer. Aber auch beim Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG ergeben sich zahlreiche Folgefragen, wie ein neues Urteil des FG Düsseldorf zeigt...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wie viele Anträge sind bei Einbringungen zu stellen - beim Anteilstausch des § 21 UmwStG sind es manchmal zwei. Die Antragstellung beim "zweiten Antrag" ist jetzt vor dem FG Köln streitig geworden. Ein lehrreicher Fall...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Anträge im Steuerrecht bringen verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Probleme mit sich - die Bindungsdauer von Anträgen ist auch bei der "Option zum Teileinkünfteverfahren" des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG umkämpft. Nun hat das FG Köln (erneut) zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Beim Anteilstausch des § 21 UmwStG ist er etabliert - der "einheitliche Vorgang" beim Erwerb von Anteilen. Der BFH lässt ihn nun auch bei § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG zu - die Frage der Gewerbesteuer bleibt jedoch...Weiterlesen

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