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Allenstunc kommentierte zu BGH: So geht man mit verspäteter Revisionsrücknahme um
Dr. Alfons Peus kommentierte zu Corona-Zahlenvergleiche und kriminologische Dunkelfeldforschung, 2. Auflage
Gast kommentierte zu Corona-Zahlenvergleiche und kriminologische Dunkelfeldforschung, 2. Auflage
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Carsten Krumm kommentierte zu "Entnazifizierung" von Aktenzeichen
Meine Kommentare
Die Betriebratsvergütung ist mittlerweile ein Risenproblem geworden. Hier wäre es wirklich angezeigt, wenn es klare und vor allem auch transparente Regeln geben würde. Deshalb bin ich gespannt, welche Vorschläge entwickelt werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn in der Expertenkommission auch Praktiker sitzen würden. Warten wir ab, was rauskommt.
Schön, dass der BGH genau hinschaut. Bonuszahlungen von jährlich 80.000 bis 560.000 EUR für die Betriebsräte von VW haben doch ein Geschmäckle. Da ist wohl einiges aus dem Ruder gelaufen. Wenn der BGH ausführt, dass der objektive Tatbestand der Untreue verwirklicht wurde, spricht das bereits eine deutliche Sprache. Wer Betriebsräte schmiert, kann sich strafbar machen....
Folgerichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes! Jetzt müssen Firmen und andere Arbeitgeber noch besser aufpassen. Sonst kommt am Ende des Arbeitsverhältnisses das böse Erwachen...
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist sicher keine schlechte Idee. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob dieses Gesetz auch für kleine und mittlere Unternehmen Sinn macht. Diese Unternehmen sind schon jetzt oft überfordert. Wenn ein Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern jetzt noch eine „Meldestelle“ einrichten muss, wird es für diese Unternehmen nicht einfacher...
Eine interessante Entscheidung des LAG Düsseldorf. Die Betriebsratsanhörung war zwar objektiv fehlerhaft, das soll aber nach Auffassung des LAG unbeachtlich sein. Die Begründung ist aus meiner Sicht nicht voll überzeugend. Das LAG hat - ausdrücklich im Hinblick auf die Betriebsratsanhörung - die Revision zugelassen. Bin gespannt, was das BAG sagt...
Diese wichtige Entscheidung sollte unbedingt bei der Erstellung von Rückzahlungsvereinbarungen beachtet werden. Wieder einmal mehr eine echte Stolperfalle für den Arbeitgeber. Nach meiner Erfahrung halten derartige Vereinbarungen häufig der gerichtlichen Kontrolle nicht stand, weil sie schlampig erstellt wurden.
Eine aus meiner Sicht richtige Entscheidung. Es ging hier aber - worauf der Verfasser zu Recht hinweist - nur um die Frage des Annahmeverzuges nach Ausspruch einer Kündigung, solange ein Betretugsverbot vom Gesundheitsamt nicht ausgesprochen wurde. Es wird zu § 20a IfSG bald sicher mehr Entscheidungen der Arbeitsgerichte geben. Es bleibt spannend!
Die Frage gehört aus meiner Sicht dringend durch den Gesetzgeber geregelt. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes bringt doch überhaupt kein Erkenntnisgewinn. Der Gesetzgeber sollte klar formulieren, was er mit dem Begriff "zuvor" in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG meint. Die Frage ist für die Praxis von großer Bedeutung. Hier muss der Gesetzgeber ran.