Strafrecht

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BVerwG: Kein Anspruch auf staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels

Veröffentlicht am 12.11.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OVG Münster hat am 2.2.2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels gibt (s. meinen ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
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OLG München: Anbaugemeinschaften für Cannabis können schon jetzt im Vereinsregister eingetragen werden

Veröffentlicht am 28.10.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich stelle erstmals eine Entscheidung aus dem Vereinsrecht vor, allerdings – wie soll es anders sein – mit einem betäubungsmittelrechtlichen Hintergrund. Es geht um die beantragte Eintragung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
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„Stockfehler“ bei der Strafzumessung im Betäubungsmittelrecht

Veröffentlicht am 14.10.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Laut Wikipedia ist "Stockfehler" ein aus dem Hockeysport entliehener Begriff (dort eine Regelwidrigkeit) beim Fußball, der einen technischen Fehler eines Spielers bei der Ballannahme mit dem ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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BGH legt die nicht geringe Menge von Levometamfetamin fest

Veröffentlicht am 06.10.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG für Levometamfetamin bei 50 g der wirkungsbestimmenden Base ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Das geplante Cannabisgesetz: Der Sachstand

Veröffentlicht am 30.09.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Im August hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG) beschlossen. Es soll aus einem Konsumcannabisgesetz (KCanG) und einem Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) bestehen und ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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USA: Ja, es gibt auch hier ein Transparenzregister

Veröffentlicht am 05.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das deutsche Transparenzregister hatten wir schon einige Male im Beck Blog (zB hier ). Die wenigsten denken daran, dass es auch eines in den USA gibt: Das US-Gesetz über Unternehmenstransparenz ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
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LG Hechingen legt die nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids MDMB-4en-PINACA fest

Veröffentlicht am 04.09.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das LG Hechingen hat die nicht geringe Menge von MDMB-4en-PINACA sachverständig beraten bei 1 g festgelegt, wobei es zum Vergleich den Grenzwert von 5F-ADB herangezogen hat (LG Hechingen Urt. v ... Weiterlesen

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Wenn Gesetzgeber und Justizminister-in Fehler machen, dann gibt es kein Pardon (Besitz von Kinderpornographie)

Veröffentlicht am 30.08.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Lehrerin angeklagt wegen Besitz von Kinderpornographie - muss sie ein Jahr Mindeststrafe befürchten? 1. Vorgeschichte Im Jahr 2021 hat der Bundestag eine (weitere) Verschärfung des ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Neues vom Drogenmarkt: Hexahydrocannabinol (kurz: HHC)

Veröffentlicht am 18.08.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Hexahydrocannabinol (kurz: HHC) ist ein Stoff, der in den letzten Monaten in Deutschland und Europa vermehrt auf dem Drogenmarkt zu finden ist. HHC zählt zur Gruppe der (Phyto-)Cannabinoide. Die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Änderungen des BtMG in Kraft getreten

Veröffentlicht am 06.08.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 27.7.2023 traten durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) mehrere Änderungen des BtMG in Kraft (BGBl. 2023 I Nr. 197 vom 26.07.2023). Das ... Weiterlesen

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