Höchstgrenze

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Prozente auf Kleinreparaturen

Veröffentlicht am 19.12.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Aus Hannover sind schon einige bahnbrechende Entscheidungen gekommen. Die neueste Erkenntnis besteht darin, dass eine Kleinreparaturklausel unwirksam ist, die eine Gesamtbelastung von mehr als 7 ... Weiterlesen

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HöchstgrenzeKleinreparaturenKostenbeteiligungMiet- und WEG-Recht
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Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener

Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen

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HöchstgrenzeGeldstrafeTagessatzhöheSpitzenverdienerMaterielles StrafrechtStrafrecht
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