Miet- und WEG-Recht

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WEMoG: Übergangsrecht

Veröffentlicht am 27.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung, hätte das WEMoG bereits am 18.9.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen sollen. Das wäre trotz Art. 77 GG möglich gewesen, wenn der Bundesrat ... Weiterlesen

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Durchbruch bei der WEG-Reform!

Veröffentlicht am 07.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die GROKO lässt weißen Rauch aufsteigen! Sowohl die SPD-Fraktion ( https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-reform-geeinigt... ) als auch CDU/CSU-Fraktion ( https://www.cducsu.de ... Weiterlesen

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LG Heidelberg zu Corona in der Gewerberaummiete - keine Unmöglichkeit, kein Mangel, keine Geschäftsgrundlage!

Veröffentlicht am 27.08.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

I. Eine der ersten Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie intensiv diskutiert wurden, betraf die Auswirkungen behördlich angeordneter Betriebsschließungen ... Weiterlesen

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Fiktive Mängelbeseitigungskosten oder: Warten auf den Großen Senat

Veröffentlicht am 26.08.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht: ich jedenfalls bin etwas ungeduldig. Der V. Zivilsenat des BGH hat in seiner Anfrage vom 13.3.2020 (V ZR 33/19) (BeckRS 2020, 8615) an ... Weiterlesen

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Was weiter gilt: Vorsicht bei Mietkürzung bei Schimmelpilzbefall

Veröffentlicht am 10.08.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nach den letzten Entscheidungen des VIII. Zivilsenats zu Schimmelpilz und Mietminderung vom 5.12.2018 sind in der Rechtsprechung der Tatgerichte wenig Entscheidungen veröffentlicht worden. ... Weiterlesen

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BGH: Unklarer Umlageschlüssel ist nach Karlsruher Auslegung klarer Umlageschlüssel

Veröffentlicht am 27.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Eine Mehrhausanlage besteht aus 4 Häusern und einer Tiefgarage. Die Häuser A, B und D sowie die Tiefgarage wurden neu errichtet, während das Haus C, ein Altbau , instandgesetzt wurde. Nach ... Weiterlesen

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Corona, Mietkürzung und Streitverkündung

Veröffentlicht am 26.07.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Fall ist recht simpel: Gewerbemieter M musste aufgrund behördlicher Verfügung sein Geschäft (Restaurant, Friseur usw) wegen der Covid-19 Pandemie für drei Monate schließen. Er kürzt die ... Weiterlesen

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verbietet den "Mietenstopp" bzw. "Mietendeckel"

Veröffentlicht am 25.07.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 16.7.2020 hat der BayVerfGH (Vf.32-IX-20) (BeckRS 2020, 16071) den Hoffnungen vieler Mieter auf eine Deckelung der Miete jedenfalls für den Freistaat eine Absage erteilt. Er hat das ... Weiterlesen

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WEG-Reform: wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 23.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Obmann der SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner , hat der Badischen Zeitung ein Interview zur Frage gegeben, wie es mit der WEG-Reform weitergeht. Die zentralen ... Weiterlesen

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BGH zur Diskriminierung wegen des Alters

Veröffentlicht am 16.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zum AGG sind vergleichsweise selten. Urteile des BGH lassen sich bislang an einer Hand abzählen. Oft hat man den Eindruck, dass BGH und BAG dieselben Maßstäbe an eine Benachteiligung und ihre Rechtfertigung anlegen, im aktuellen Fall scheint mir der BGH freilich hinsichtlich der Rechtfertigungsanforderungen großzügiger zu sein als das BAG.Weiterlesen

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