Veröffentlicht am 31.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Vergeblich haben wir in diesem Jahr auf die Umsetzung der 2. Mietrechtsnovellierung gewartet. Sie wird auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Dennoch wird sich noch etwas ändern. ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit der Lockerung der Anforderungen an den Eigenbedarf durch das BVerfG (BVerfG v. 23.11.1993 – 1 BvR 904/93 ) und den BGH (BGH v. 20.1.1988 – VIII ARZ 4/87 ) wurden die Rechtsfolgen diskutiert ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 04.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Am Ende der Mietzeit klagt der Mieter häufig auf Rückzahlung der Kaution, obwohl der Vermieter außergerichtlich z.B. die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen erklärt hat. Die Gerichte geben der ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.11.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bis hin zum OLG Düsseldorf (v. 22.4.1993 – 10 U 193/92 Rz. 3) und bis in die heutige Zeit (AG Potsdam v. 9.7.2015 - 24 C 247/14 ) wird in der Rechtsprechung gerne zitiert, dass der Mieter ein ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB , dass sich die Haftung des Bürgen nicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.06.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Gesetzgeber will im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 18.11.2015 ( VIII ZR 266/14 ) nicht nur die Mieterhöhung gemäß § 558 BGB , sondern auch die nach § 559 BGB sowie die Abrechnung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Irgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im ... Weiterlesen

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Flächenabweichung2. MietrechtsnovellierungsgesetzGerauchbeeinträchtigungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip aufgestellt ... Weiterlesen

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Mangel der MietsacheBaulärmUmweltmangelBolzplatzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Während wir uns jahrelang Gedanken darüber gemacht haben, wie eine inhaltlich bestimmte, insbesondere formularmäßige Umlagevereinbarung wirksam geschaffen werden kann, haben wir nicht realisiert ... Weiterlesen

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BetriebskostenUmlagevereinbarungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.03.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen

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KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und WEG-Recht
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