Veröffentlicht am 18.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet ( Quelle ). ( edit : Nach Angaben des VS wollte man damit den Untergetauchten auf die Spur kommen)Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wegen der Weihnachtsferien ist mir dies beinahe entgangen: Nach einer u.a. in der Süddeutschen Zeitung (aber als dpa-Meldung auch in vielen anderen seriösen Presseorganen) am 5. Januar ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Wenn die Behörde einen Grundrechtseingriff vornimmt, muss sie grundsätzlich - sofern das Gesetz nichts anders sagt, die Voraussetzungen beweisen. Dies gilt auch für den Verfassungsschutzbericht ... Weiterlesen

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