Veröffentlicht am 31.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der Großen Koalition geplante Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern. Bei der ersten Lesung machten alle drei Oppositionsparteien am Donnerstag ... Weiterlesen

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TerrorismusbekämpfungStaatsschutzstrafrechtTerrorcampsGesinnungsstrafrechtVorbereitungshandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach monatelangem Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundeskabinett am 14.1.2009 den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen in ... Weiterlesen

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VorfeldkriminalisierungStaatsschutzrechtTerrorcampsMaterielles StrafrechtStrafrecht
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