Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StaatsschutzstrafrechtU-HaftVerständigung im StrafverfahrenKronzeugenregelungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
1838 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der Großen Koalition geplante Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern. Bei der ersten Lesung machten alle drei Oppositionsparteien am Donnerstag ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerrorismusbekämpfungStaatsschutzstrafrechtTerrorcampsGesinnungsstrafrechtVorbereitungshandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
1967 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Gesetzentwurf , mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist laut einer Pressemitteilung des BMJ innerhalb der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerrorismusStaatsschutzstrafrechtTerroismusbekämpfungTerrorcampMaterielles StrafrechtStrafrecht
1807 Aufrufe