Staatsschutzstrafrecht

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Dritte Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAnleitung zur Regierung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht und "Kronzeugen"-Regelung

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtU-HaftVerständigung im StrafverfahrenKronzeugenregelungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern

Veröffentlicht am 31.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der Großen Koalition geplante Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern. Bei der ersten Lesung machten alle drei Oppositionsparteien am Donnerstag ... Weiterlesen

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TerrorismusbekämpfungStaatsschutzstrafrechtTerrorcampsGesinnungsstrafrechtVorbereitungshandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Gesetzentwurf: Neue Tatbestände im Staatsschutzstrafrecht - oder wie weit darf der Gesetzgeber im Vorfeld kriminalisieren?

Veröffentlicht am 26.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Vorbereitung ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtAufnehmen von BeziehungenTerroristische VereinigungUnterhalten von BeziehungenVerbreiten von Anleitungen zur Regierung schwerer Start gefährdender GewalttatenVorfeldkriminalisierungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Bundesjustizministerin Zypries stellt klar: Neues Staatsschutzstrafrecht im Oktober im Kabinett

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Gesetzentwurf , mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist laut einer Pressemitteilung des BMJ innerhalb der ... Weiterlesen

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TerrorismusStaatsschutzstrafrechtTerroismusbekämpfungTerrorcampMaterielles StrafrechtStrafrecht
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