Regelgeldbuße

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Rechtlicher Hinweis im OWi-Verfahren bei Erhöhung der Geldbuße erforderlich? Vielleicht...

Veröffentlicht am 28.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung ... Weiterlesen

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Verschärfung des Bußgeldkatalogs ab 2009

Veröffentlicht am 11.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was letztes Jahr schon viel diskutiert wurde, wird jetzt zum 1.1.2009 scheinbar tatsächlich umgesetzt. Die Bußgeldrahmen und die Regelgeldbußen, die im Bußgeldkatalog für ... Weiterlesen

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