Veröffentlicht am 12.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat den Antrag von drei Berufsgruppen-Gewerkschaften, die Geltung des sog. Tarifeinheitsgesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung vorerst auszusetzen, abgelehnt. Dabei hat es sich ... Weiterlesen

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Arbeitsrechteinstweilige AnordnungTarifeinheitTarifkollision
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Veröffentlicht am 21.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses ... Weiterlesen

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einstweilige AnordnungVerfahrenskostenvorschussVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (Schwester ./. Schwester; Dank dem FamFG bin ich auch dafür zuständig). Ich terminiere, weil ich in diesen Sachen ( ... Weiterlesen

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Terminsverlegungeinstweilige AnordnungGewaltschutzgesetzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die getrenntlebenden Eltern hatten für ihr Kind zunächst ein Wechselmodell praktiziert. „Aus heiterem Himmel“ beantragte die Mutter sodann eine einstweilige Anordnung auf Übertragung des ... Weiterlesen

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Aufenthaltsbestimmungsrechteinstweilige AnordnungEilbedürftigkeitdringendes BedürfnisFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten (gemeinsame elterliche Sorge) streiten sich u.a. um das Umgangsrecht für ihr Kind. Das Gericht ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der ... Weiterlesen

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BeschwerdeUmgangsrechteinstweilige AnordnungUmgangspflegschaftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit dem 01.09.2009 sind die Familiengericht für alle Gewaltschutzsachen zuständig, oder wie der Kollge Ralph Neumann es ausgedrückt hat: Auch der Stalker darf sich jetzt zu der Familie gehörend ... Weiterlesen

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einstweilige AnordnungGewaltschutzgesetzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 01.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er war fremdgegangen, sie hatte es herausbekommen. Er zog darufhin aus der Wohnung aus. 6 Monate später beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung Zuweisung der Ehewohnung an sich. Er sei ... Weiterlesen

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einstweilige AnordnungWohnungszuweisungunbillige HärteFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. ... Weiterlesen

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BeschwerdeUmgangeinstweilige AnordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Antwort: Einstweilige Anordnung Zu Recht weisst das OLG Stuttgart daraufhin, dass in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nur noch in Ausnahmefällen ein Anordnungsgrund (= dringendes Bedürfnis für ... Weiterlesen

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Sorgerechteinstweilige AnordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten leben getrennt, das gemeinsame Kind beim Vater. Dieser will für mindestens ein Jahr aus beruflichen Gründen nach Argentinien und beantragt deshalb, ihm im Wege der einstweiligen ... Weiterlesen

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elterliche Sorgeeinstweilige AnordnungFamilienrecht
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