Das BVerfG hat den Antrag von drei Berufsgruppen-Gewerkschaften, die Geltung des sog. Tarifeinheitsgesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung vorerst auszusetzen, abgelehnt. Dabei hat es sich ... Weiterlesen
Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Weiterlesen
Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union vor einigen Tagen in einem Eckpunktepapier eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit aus dem Hause Nahles gefordert hatte ( Blog-Beitrag vom ... Weiterlesen
Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch ... Weiterlesen
Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte ... Weiterlesen
Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der ... Weiterlesen
Im Konflikt um die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit haben kleine Spartengewerkschaften jetzt juristische Schützenhilfe bekommen. Nach einem am 5. September 2014 vorgestellten ... Weiterlesen
Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer ... Weiterlesen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit vollzogen: Während er bisher in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine ... Weiterlesen
Die Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, hat sich kurz vor Jahreswechsel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu einigen sehr brisanten rechtspolitischen Fragen geäußert, die auch der ... Weiterlesen
